Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

29097 Werfässimggebendobreußische: Landesversammingnzn Simm 2anIchmn20:- Ne 
[Die Renten der Kriegsbeschädigten und die Umständen dringend notwendig, daß auch für diese armen 
Entschädigung ver Kriegerhinterbliebenen] Menschen so schnell wie möglich etwa3 geschieht. 
|. . N Sehr richtig! 
[Präsident Leinert] . N (Schr zum) | u | 
| .„ Man könnte darauf hinweisen, daß die ReichSregierung 19 
vhne besondere Abstimmung feststellen, daß das Haus dem verkündet habe, daß die Reich3versicherung3ordnung seh: 
Anita REI Gies 207 m 1mm84 hat. Damit ist bald einer Neuordnung unterzogen werden soll. Aber bis 
ejer Degenstand erledigt. dahin darf nicht gewartet werden, bis dahin „dürfen die 
Wir kommen zum neunten Gegenstande der Tage2»« armen Menschen nicht vertröstet werden. Die Not läßt sich 
ordnung: auch durch die Gemeinden allein nicht beseitigen, JAN 
dazu muß wiederum vom Staate eingegriffen werden. I< 
Beratung des Antrages der Abge: bi: deS3halb, dem Antrage des Staat3haushalt3ausschusses 
vröneten Christange, Klaußner (Storfow) auf Annahme des Antra 36 EA 4 
: : ges Nr 222 ebenso einmütig zuzu- 
Mun ennie ee EN ze stimmen, wie das vorhin der Fall gewesen ist. 
Unfallversicherung -- Drucksachen Nr 222, .. . < Mm , un 
1867 zu 2 Präsident Leinert: I< eröffne die Besprechung 
Da3 Wort hat der Herr Abgeordnete Dr Moldenhauer. 
- Der Aniragg des Staat8haushali3ausschusse3 befindet 
sich auf Drucksache Nr 1867 zu 2. Dr Moldenhauer, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine 
politischen Freunde werden dem Antrage zustimmen. Es 
[Wortlaut de3 Antrags: ist kein Zweifel, daß die Not der Unfall- und eben 
5 MSM RS SENH ALS .; : rentner groß ist. Die Verordnung sieht ja einen Zuschuß 
" 5: 08 zer MENDEN Sheistunnes M iEeE von monatlich 20 X zu den Unfallrenten vor, aber nur fün 
(Storkow) und ssen auf Nr x 0. ; 2 4 
fachen, welcher lautet: die VollerwerbSunfähigen. Nun liegt es auf der Hand, 
. HEN . . ? daß die zu 50% Erwerböunfähigen heute noch schwerer als 
Mn EEN bei der Reich3- II: KE 4 0 Nee ZU SNN 
c 3 ! DeShalb erscheint uns der Antrag, den Zuschuß auch auf die 
I. die Teuerungs8zulagen der Bezieher von Unfallrentner auszudehnen, die eine geringere als die volle 
Invaliden- und DRE N Nrn reien der SENER BOROLR DON 018 Punt Die 301 
Steigerung der Kosten der Leben3haltung der vollerwerbsunfähigen Rentner ist ja nicht groß gewesen, 
entsprechend zu erhöhen, 1918 find es von den insgesamt über 800 000 Unfall: 
. : rentnern etwa 21 000 gewesen. Um wieviel Personen es 
1. die Zug mn Unfolrenten jhon bei sich hier handelt, läßt sich nicht ohne weiteres feststellen, da 
einer 50 Yigen Rente zu erhöh = R 
sprechend der Erhöhung der Kosten der wir- für diese Zwischengrade keine Statistik haben. Das 
LebenShaltung zu steigern wird aber auch keine so große Zahl sein, so daß sich auf dem 
? t : Gebiete der Unfallversicherung die Erhöhung oder Exr- 
13. der ungeheuren Notlage der Rentenbezieher, weiterung des Zuschusses viel leichter durchführen lassen 
in die sie durc) die Teuerung gekommen wpird, zumal es sich auch nach dem ganzen System der Unfall: 
find. abu e11005 Zu steuern, daß If1e8 versicherung im Umlageverfahren leichter ermöglichen läßt 
der Satz von mindestens einer Jahresrente Bj den heute ins Enorme gestiegenen Löhnen wird die 
als. Entschuldung schnellstens gewährt wird. Mehrbelastung prozentual nicht so sehr viel ausmachen. 
anzunehmen. 6 Etwas anders 0 3 25 Gebiet der Invaliden- 
; | . versicherung, wenn Sie berücksichtigen, daß am 31. De- 
Er Te : der GER IRRTE Müller 3ember 1918 1 800 00 ewinneinsfangn vorhanden waren, 
f : „36) exrteite ihm da : | daß die Rentnerzahl sehr stark im Zunehmen begriffen ist, 
daß wir 1914 etwa 193 000 neue Invalidenrenten fest- 
2. . ; j 5 1918 318 000. Wir haben alse 
Müller (Sarburg), Berichterstatter (Soz.-Dem.): gesebt worden sind, dagegen j 
Die einmütige Stellungnahme des Hauses zu den eben be- hier mit EN N9e2018 Froßen Dahl 298 Reinen u mn 
handelten Anträgen berechtigt wohl zu der Hoffnung, daß und vie 2 Unie ir iis ie ih | penn Nen 
das Haus auch dem von der Unabhängigen Partei gestellten 3191 REREN MENN Snn | ei 7 I 2238 r 
IAntrage auf Drusache Nr 222 mit der gleichen Geschlossen- mögen von etwas über 2 Milliarden gehabt. Aber das if 
heit anstimmen wird R SHER MET 3 M R MEINT 78 
ME , zur freien Verfügung ; ; n Vermögen, 
Wenn vordem so beweglich über die Not der Ali- 5a3 angesammelt ist, um die künftigen Renten zu deen. 
pensionäre und Rentenbezieher geflagt wurde, so gilt da3- DeShalb wird. die De>kungsfrage hier nicht so ganz einfach 
jelbe in noch viel höherem Maße von den Rentenbeziehern 76jin. Wenn man aber das Reich nicht zu sehr in Anspruch 
218 der Invalidenversicherung. Denn hierbei handelt es nehmen will und wenn ein Augenbli> kommt, wo das Reich 
sich meistens um Leute, die an fich jen Aer. rhein sagt, daß es allen diesen Ansprüchen nicht mehr gewachsen 
leidend sind, und die für ihren Unterhalt nur eine Rente isx bann ist-meines Erachtens möglich, daß man einen Teil 
beziehen, die selbst jezt, nachdem sie durch Zulagen ver- 7153 diesem Fond3 nimmt, der für weite Zukunft bestimmt 
doppelt ist, höchstens 40 X im Monat beträgt. - ist, und ihn durch erhöhte Beiträge langsam wieder auffüllt, 
ZU BSrt! also dieses Defizit amortisiert. | | 
(Hirte Fim) E3 hat wohl wenig Wert, auf Einzelheiten einzugehen. 
Von diesen 40 XA soll der Rentenempfänger unter Um- Wir entscheiden ja darüber nicht, sondern der kommende 
ständen auch noc< eine Familie mitunterhalten; denn es Reich8tag. JI wollte nur auf diese Möglichkeit hinweisen; 
handelt sich hier ja keineSwegs nur um alte Leute, sondern und gerade weil ich sie als gegeben erachte, weil wir also 
23 kommen vielfach Rentenempfänger in Frage, die im auch mit Dec>ungsmöglichkeiten rechnen, werden meine 
besten ManneSalter stehen. Infolgedessen ist e3 unter allen politischen Freunde für die Anträge stimmen.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.