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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

99053  Berfassunggebende Preußische Lände8versammliung 120. Sizung am 24. Februar 1920 9904 
[Die Renten der Kriegsbeschädigten und die Daß die Gefangenenlöhnung gezahlt wird, halten wir 
Entschädigung der Kriegerhinterbliebenen] gleichfalls für eine Selbstverständlichkeit; auch dem können 
= - wir ohne weiteres zustimmen. 
... : | ; Nun ist hier ein Streit wegen der Sc<lösser des ehe- 
N JRrusiden? Leinert: Da3 Wort hat der Abgeordnete maligen Kaisers entstanden. Ih möchte mim Demian 
REN was die Sen Fence Denen "s Dr De 
! . in diesem Punkte gesagt haben. EZ ist nac< unserer Auf- 
Dr Rasch, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine Damen fassung nicht richtig, daß sich die sozialdemokratischen 
und Herren, auch meine politischen Freunde stimmen den Minister in den Sclössern, die dem Staate gehören, ein- 
Anträgen zu. Das ist ja eigentlich eine Selbstverständ- nisten. Wenn sie sie schon bewohnen, dann sollen sie 
lichfeit, da es sich um keine parteipolitische Frage handelt, wenigstens eine Miete zahlen, die den Verhältnissen ent- 
sondern um eine Frage, die das ganze deutsche Volk in spricht. Soweit ich unterrichtet bin, zahlt Herr Dr Südekum 
allen seinen Schichten angeht. 77 000 H Miete für das Schloß Sacrow. Das entspricht 
- Die Anträge behandeln zunächst die Renten, die die keinesfalls dem heutigen Preise für Wohnräume. Auch 
Kriegsbeschädigten biSher bekommen haben und die erhöht da hätte die sozialdemokratische Fraktion Gelegenheit, 
werden müssen. Bei der außerordentlichen Teurung, die einmal nach dem Rechten zu sehen. 
nac< dem Friedensschluß in den lezten Monaten bei uns k 
Plaß gegriffen hat, ist diese Erhöhung selbstverständlich. (Abgeordneter Peters (Ho<donn): Wie war es denn 
Eu NUSNPM8 5 wegen der Arbeitslosigkeit ganz früher!?) 
ejonder3 schlec<t gestellt, die ja jekt schon in unserem FEEN Es , ! ir 
unis 6 22 jn I. Min 4% H in Im übrigen möchte ich abschließend nochmals erwähnen, 
Monaten vielleicht noch auf lange Zeit verschärfen wird. daß wir allen Anträgen zustimmen. 
Zie gement Arbeitskraft wird auf dem überlasteten 
rbeit3markt immer eine geringere Beschäftigungsmög- '... . 2 6 
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Minderung der Arbeitskraft ausgleichen soll, so bemessen MEST: 
sein, daß dieser Ausgleich auch wirklich stattfindet. Wir 
müssen also die Renten der Krieg3beschädigten unbedingt Boer (Magdeburg), Abgeordneter (D. Dem.): 
erhöhen, und dem werden meine politischen Freunde zu- Meine Freunde stimmen den gehörten Ausführungen, die 
stimmen. eine Besserstellung der Kriegsbeshädigten wie Krieger- 
Auch die hinterbliebenen Frauen und Kinder der im witwen und =waisen zum Ziele haben, gern und aus vollem 
Rriege Gefallenen müssen durch die Erhöhung der Renten Herzen zu. + Wir sind der Ansicht, daß diese bedauerns- 
[o gestellt werden, daß sie ein sorglose3 Leben führen können. Werten Opfer des Krieges der staatlihen Fürsorge nicht 
Wer weiß, mit welchen Sorgen die ins Feld ziehenden nur bedürftig sind, sondern darauf auch einen voll- 
Bäter an die zurübleibende Familie in den Shüßen- berechtigten Anspruch besien. Dieser Anspruch 
qräben gedacht haben, und wie sie stet3 auch noch im soll niht nur nach den bestehenden Normen und Rets- 
Sterben nur an ihre Familie dachten und ihren Kameraden grundsäßen befriedigt, sondern er soll auch mit Ver- 
zuriefen: sorgt ihr für Frau und Kinder! ==, der wird ständnis und Wohlwollen behandelt werden, und 
diesem Gedanken der Erhöhung der Renten für die Krieger- 3war insofern, als in zweifelhaften Fällen die be- 
witwen und -waisen mit ganz besonderer Wärme gegen- stehenden Vorschriften stets zu ihren Gunsten auszu- 
überstehen. I 002.077 2200007 20 0088.2267 2008 
Auch die unehelichen Kinder müssen selbstverständlih, Jalle Z wenig Mn und damit eine Ungerechtigkeit be- 
venn sie den Ernährer verloren haben, den ehelihen gangen wird. 
Kindern gleichgestellt werden; das liegt ja im Zuge der ' ; n ' . ; 
Zeit. Soweit ich unterrichtet bin, plant die Reichzregierung „. . Die vorliegenden Anträge sind geeignet, Lücken, Un- 
die geseßliche Gleichstellung der ehelichen und unehelihen Villigkeiten und Unzulänglichkeiten zu ergänzen und auszu- 
Rinder. Vorhin ist von sozialdemokratischer Seite gesagt Fleihen. Sie finden deshalb unsere einmütige Zu- 
orhen, baß Die aneheticen Rinder Sher erhebli) Mama Da Sans defi mag ben Mw 
echter gestellt waren. Ich möchte darauf hinweisen, da . IEEE ' 
der MEN Vater 3 „3 die ena Von der Aehierung ver Sima und des Reiches erwarten 
gegenüber den unehelichen Kindern gehabt hat. Man kann "Vir nun die kraftvolle gute Tat! 
also nicht sagen, daß sie besonders unter der geltenden geseß- (Bravo!) 
lihen Regelung geliten haben. Wir stimmen, wie gesagt, 
uh dem Antrage zu, der die Renten für die unehelichen R . . . 
Finder sicherstellt. In der Kriegswohlfahrts8pflege ist, Präsident Leinert: Die Besprechung ist geschlossen. 
joweit mir bekannt, bereits für die unehelichen Kinder im Wir kommen zur Abstimmung. I< lasse zunächst über 
weitesten Sinne gesorgt worden. Wenn 3. B. ein unehe- den Antrag des StaatshaushaltsSausschusses 
[iches Kind, für welches der Vater nicht feststand, dur< Ver- auf Drucksache Nr 1874 abstimmen. I< darf wohl ohne 
jeiratung der Mutter einen Pflegevater oder Adoptivvater besondere Abstimmung feststellen, daß das Haus dem An- 
hatte und dieser Adoptivvater fiel, so war die Regelung so, trage seines Ausschusses beigetreten ist. =- Das ist 
daß dem unehelichen Kinde in der Kriegsfürsorge dieselben der Fall. 
Rechte zustanden wie dem ehelichen. r D va ei a 9 wohl au er den Antrag as 
ME Ts Staatshaushalt3auss<usses auf Drucksache Ir 1873 fest- 
(Sehr richtig! rechts) stellen. = I< stelle die Zustimmung des Hauses fest. 
GE ist also Pflicht des Staates, nunmehr dafür zu sorgen, Wir kommen dann zur Abstimmung über den An- 
daß jeder Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen trag des Staat8haushalt8auss<husses auf Drusache Nr 1893 
Kindern in der Hinterbliebenenversorgung aufhört. zu Punkt 8 der Tagesordnung. Auch hier darf ich wohl 
120. Sitg LandezSvers. 1919/20 660
	        
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