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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9895 Berfassunggebende Preußische Lanvesversammlung 120. Sizung äm 24. Februar 1920 9896 
[Die Renten der Kriegsbeschädigten und die ist, [o wird in dem Geset ein Teil unserer Forderungen 
Entschädigung der Kriegerhinterbliebenen] erfüllt. I< verweise de3halb nochmals auf Artikel 121 
S- der Verfassung, der den unehelichen Kindern in der Ge=- 
sFrau Ege, Abgeordnete (Soz.-Dem.)] jn volle WIiMDeren an mit dei Peha 
. n 5 2 , ichert, damit die Regierung bei der neuen GeseßeSvorlage 
we, Si RIEN EN SRG NE Ate diesen Artikel nicht vergißt und die Reichsregierung für die 
hatte damals den Fall zu untersuchen, und diese unehe- baldige Durhsebung des menen Versorgungsgesehes sorgt. 
liche Mutter erklärte: Lieber gehe ic<h.in3 Wasser, al3 daß (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
ic) jeht, nachdem im 48 Jahre alt geworden bin, die | . | 
Armenunterstüßung annehme. I< habe mein Kind ohne Vizepräsident Dr Frentzel: Das Wort hat die 
das Armenamt ernährt und mein Kind hat mich nachher Abgeordnete Frau Heßberger. 
ernährt, und jeßt will der Staat mich dem Armenamt 
zuweisen. Das dürft und könnt ihr nicht zulassen! De3- Frau Heßberger, Abgeordnete (Zentr.): Auch wir 
halb fordern wir, daß man auch diesen Frauen die ge= stimmen den hier zur Verhandlung stehenden Anträgen 
jeßliche Rente gibt. zu. Besonder3 zu den Ausführungen über die Abfindung 
Die unehelichen Kinder haben keinen geseßlihen An«- bei der Wiederverheiratung der Kriegerwitwe habe ich 
spruch, und deS8halb verlangen wir in seren Aion eim Wini Hin Minen: in ist Fein be- 
Nr 207, daß man den unehelihen Kindern Gefallener grüßen, daß den Witwen dur< eine Abfindungssumme 
oder vermißter Kriegsteilnehmer dieselben Rechte gewährt die Prvalimteit zur Brida eus zen Hausstandes 
wie den ehelichen. Auch sie können nur dann eine wider- gegeben wird. In den Besprechungen über das neue 
rufliche EE RM wenn sie den Nachweis er- Militärversorgungsgeseß ist derfelne Standpunkt ein- 
Ge aben, GO IN len DUR eee Sn AINT EEE ' M ei Mn 
Anzahl dieser unehelihen Mütter. in vie: vefent orgschen 6000 hat aver noi Weitere hene 
nicht zu heiraten. Wie manche3 junge Mädchen hatte ünsche. an müßte der Witwe die Möglichkeit geben, 
vor, R dt nächsten Monaten aten. Sie hatte die Rente später wieder aufleben zu lassen, indem sie 
das Unglüd, sie wurde in den Zustand der Shwanger- entweder die Abfindung aussc<hlägt und der Rentenbezug 
shaft verseßt. Heiraten konnte sie nicht, weil der Mann nur aussezt, um später in voller Höhe aufzuleben oder 
im Felde war, und nun muß dieses uneheliche Kind aber, indem die Abfindungssumme ausgezahlt wird, später 
darunter leiden. im Sepüejtigteitrsane 4 Rente wieder aufleben kann, 
' H b ni 5 weierlei Re<t lerdings unter allmählihem Abzug des weiter aus- 
auffowanen läßt In Norwegen haben wis shon lange gezahlten Betrages. Es ist sehr wohl möglich, daß die 
die Gleichstell d helichen Kind it den ehe- Wiederverheiratete, wenn die Abfindungssumme ausgezahlt 
je Sieühistellung her antehelichen inder. mit den, wird, zum zweiten Male Witwe wird und dann wieder 
lichen, und in Italien ist die Rente für alle Kriegs- - zum 3 3 e 
waisen, also auch für die unehelichen, gesichert. vollständig dem Elend gegenübersteht. Dex Staat hat die 
D G . 9 . d- Mai Verpflichtung, ihr den LebenZabend so zu gestalten, daß 
„Der Gesundheitszustand“ der Witwen und Waisen sie sorgenfrei leben kann. Das Wiederaufleben der Rente 
bedingt eine bessere Hilfe. und im zDInnere hier einmal wäre nac< meiner Ansicht eine wertvolle Ergänzung und 
an unsern Kaiser, der fich doc< selbst als Mitschuldiger e3 wäre sehr zu begrüßen, wenn der Staat seine Ver- 
an dem Kriege bekennen wird. J< empfehle ihm, einen flicht in diesem Salle Wien "g fneh wollte 
Fo: : „ Schlösser ZU Erhohlungs8- p ic)rung in voi em a 5 1 usnehmen ; c. 
Teil seiner schönst gelegenen € : ; ES ist dabei zu erwägen, daß es vielleicht nicht so 
heimen für unsere kranken Kriegerwitwen und -waisen | | Li 
herzugeben. Dann hätten wir bei der Kronabgabe schon sehr zu begrüßen ist, wenn diese Abfindungssumme be- 
rn geben. ; ; 3 . sonders heute gezahlt wird, denn unsere Kriegerwitwen 
gut Stü> voraus, und die Witwen und Waisen . : 
wi ; ! x Er id sind ja auc) ohne das heute, wie man zu sagen pflegt, 
ürden zu einer guten Erholung kommen. L:-iit: "Der gute Partien. Die AuSzahlung der Rente macht sie in 
Auie Schuldner und kann jeine Schulden nur dadurch den Augen mancher Männer begehren3werter als das 
antrogen. boß er auf diese Weise den Kriegerwitwen und junge Mädchen, das noch keinen Hausstand und kein Bar- 
| Z : . : vermögen besikt. Es liegt also im Interesse der Witwe 
Wir müssen den am Kriege Unschuldigen beistehen, 16 ; “ 4 ar : 
it 8 „! selbst, daß ihr auc< noch für spätere Zeit eine gewisse 
und zwar besonders ' jeßt; denn am 31. März soll die ; ; N : : : : 
. | " ; Sicherheit gewährt wird, und man ihr wenigstens die 
Kriegswohlfahrtspflege erlöschen. Was wird dann aus JMahsfreiheit läßt und ein Wiederaufleben der Rente im 
den armen Frauen und Kindern? Bis dahin muß das späteren Bedürftigkeitsfalle ermöglicht. 
neue Kriegshinterbliebenengeseß fertig werden, sonst I< möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen, 
werden die Frauen, die jeht jchon bitter Not leiden, auf eine ganz wertvolle Ergänzung, die das österreichische 
noch mehr in Bedrängnis kommen. Gerade durch die (054 : ; bri Sstar- 
n : H Geset gerade für die Kriegerwitwen bringt. Das öster 
Kriegswohlfahrtspflege hat man sie ja vor der äußersten reichische Gesetz sieht nämlich vor, daß die Witwenrente 
Not bewahrt. Wir fordern deshalb die Staatsregierung überhaupt nicht bei der Verheiratung erlischt, wenn die 
auf, von der Reichsregierung zu verlangen, daß das neue Witwe einen Kriegsbeschädigten heiratet. Es wäre zu 
Versorgungsgeseß bis zum 1. April herauskommt. erwägen, ob dieser Jall nicht auch bei uns in Deutschland 
(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratis<hen Partei) ED PMRURN NE 0 dit Fn emen 
Im „Berliner Tageblatt“ hieß es vor einigen Tagen, ihres verstorbenen Gatten lebenslänglich pflegen will, daß 
daß in diesem neuen Geseß die Unterschiede zwischen es ihr ein besonderer Trost sein wird, einen Kriegs- 
Offizieren und Mannschaften fortfallen, ebenso die zwischen beschädigten pflegen zu können und daß sie sich zu einer 
Krieg8- und Friedensdienstbeschädigung. Die hinter- solchen Heirat leichter verstehen wird. Es ist im Interesse 
bliebenen erwerb3unfähigen Frauen, zu denen auch die des Staates nur zu begrüßen, wenn die Witwenrente 
gere<net werden, die Kindex haben, sollen so gestellt dann nicht erlis<t und durch die Heirat eine wirklich 
werden, daß sie ihren Kindern erhalten bleiben, ohne existenzfähige Familie gegründet wird, die dann den 
einem Beruf nachzugehen. Wenn diese Meldung richtig Existenzkampf besser aufnehmen kann. 
120. Sitzg LandeSvers. 1919/20
	        
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