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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9875 Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 120. Sitzung am 24. Februar 1920 9876 
[Anträge über Ruhestandsbeamte und Sinter- findel zu shüßen. Das Kapital, das der Rentner hat, ist 
bliebene] die einzige Quelle seines Einkommens, die er nicht ver- 
D= brauchen kann; denn bei dem niedrigen Kurs des Geldes 
[Lukassowitz, Antragsteller (D.=nat. V.-P.)] M EN 2 t Zinsen Finesis 0. bei eh hohen 
shwierig sich die Lage der Kleinrentner gestaltet hat. Ich reisen für die gesamten Lebensbe ürfni e ander eit3 wäre 
muß von dieser Stelle aus meinem Bedauern Ausdruk MMZBUNGEID Im zg0is EEE Mr Rene 
geben, daß die Staatsregierung nicht von sich selbst aus für gegeben und er fiele ihm entweder in der Form der Ex- 
diese Ärmsten der Armen schon etwas getan hat. werbölosenfürsorge oder als ein. der Axmenpflege Mer 
(Sehr richtig! rechts) dürftiger zur Last. 
Unter dem Dru der Verhältnisse haben sie sich in ihrer - Wie ist nun die ungerechte Behandlung der Rentner 
ot 21 einem Verba ißt, zu erklären? In weiten Volkskreisen ist die Meinung ver- 
X 2EIRWEN TEILEN "en 4500 breitet, daß das Zinseinkommen des Rentners mühelos ex- 
Triedenau seinen Sitz hat mit der Aufgabe, Aufklärung worbenes Gut sei. Man bedenkt hierbei nicht, daß der 
1r die beiten Bölfasctten zu tragen. wie 8 zum fe Seel Gael Beamer erwarben Jet, um iu der Jeit der Ar 
ist, und vor allen Dingen auch mit der Aufgabe, an da ; AE : ! < 
Parlament und die Staatsregierung heranzutreten, ihnen PS TEEN an MU R wn 
balvinst und aus Teige nd ZU heisen: BEEN rentner, die aus dem Mittelstand stammen, in bezug auf 
In der Öffentlichkeit diskutiert man viel über den 5:6 Pflichten gegen den Staat und gegen die Kommune, 
Begriff, wer denn eigentlich als Kleinrentner zu betrachten sie nicht zu belasten. 
ist. Man wird bei der Beantwortung dieser Frage gut tun, Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich gleich 
sich an das amtlich anerkannte Existenzminimum zu halten, Betonen daß im Interesse des wirtschaftlich sehr s<hwachen 
ime cs ine is Nene Besylpungr reform festgelegt ist- und Staates und im Interesse von Rec<t und Gerechtigkeit die 
n eina 500 veiräu. Das ist ein sehr bescheidener wirtschaftliche und soziale Lage der Rentner geprüft werden 
etrag, wenn man die Preissteigerung, die, wie ic bereits muß. Als nicht bedürftig möchte ich hier alle Rentner mit 
sagte, das Fünffache und oft das Zehn- bis Zwölffache bei 75ß6rem und großem Vermögen bezeichnen und dann vor 
verschiedenen Artikeln beträgt, berüsichtigt. I< stelle die assem die sogenannten trägen Rentner, das sind Leute, die 
Srage: Würde man einen Rentner, der 1913 ein ZinSein- 11 jüngerem Alter stehen und noch gut arbeitsfähig sind. 
ommen von 2500 bis 3000 H jährlich gehabt hat, für reih Scpließlich möchte ih noch die Rentner nennen, die ihren 
und steuerkräftig angesehen haben? I< glaube, alle hier Zinzgertrag nur als Nebeneinkommen haben und sich im 
in diesem Hohen Hause werden diese Frage verneinen Stillen oder auc<h öffentlih an geschäftlihen Unter- 
müssen. Darum betone ich nochmals, daß bei der aner= nehmungen verschiedener Art beteiligen. 
FINNE Anh „Preissteigerung. der: Sab: von 500 I< glaube dargelegt zu haben, daß der Staat die 
bis 10.000 4 schr niedrig ist. Doch wir wollen über den 77145: 56 Pflicht hat, den wirtschaftlich Schwachen, also hier 
entiff „Sleinrentner nim weiter streiten; jeder von uns 7n Altpensionären, Rentnern und Invaliden, zu helfen 
hat es ja im Gefühl, wer bedürftig ist und wo zu helfen ist. Nun kommt die zweite Frage, die ich beantworten will: 
Die Parole für den-Staat heißt jeht rasch handeln, denn In welcher Weise soll diesen Leuten geholfen werden? In 
die ungeheure Steigerung wird von Tag zu Tag gerade dem Ankrage meines politischen Freundes Hammer heißt 
für die Kleinrentner und Invaliden drüFender, und es „3 daß ihnen durc< Zuweisung billig gehaltener LebenSs- 
ME Seine Sir ze en nim! zue Joel mittel, Kleidung und Schuhwerk und durch weitgehende 
x öffe en enpflege oder der Erwerb3- ; : ; 
sosenfüriorge ieelen. pfleg Steuererleihterungen zu helfen sei. 
(Sehr richtig! bei der Deuts<hnationalen Volkspartei) (Sehr richtig! rechts) 
: . EE: I< möchte hier nicht positive Vorschläge machen, in welcher 
wert Ha ; fs air am Ventilen Dai ver Stani Weise der Staat im Einvernehmen mit dem Reich durc< 
überhaupt die Pflicht, den Mieintentnezn zu helfen? JO Duweisung billiger Lebensmitiel und dirrch Kleibung und 
gründen. Schon im voraus möchte Rs jagen daß Schuhwerk den Rentnern, Invaliden und Altpensionären 
& voll und ganz die sittliche Pflicht hat fr sie ebenso ein- helfen kann. I< hoffe aber und habe das Vertrauen zu 
zusteh ic Für die Nen Z v “ unserer Staatsregierung, daß sie gerade [o, wie sie seinerzeit 
JD ei pie: für Die Beainten nd anderen Berufsklassen. bei den Arbeitern die Mittel und Wege gefunden hat, auch 
er Staat hat alle von ihrem Besitz Lebenden durch seine für den Rentner die W DET AUD ' 
shrankenlose Notenpresse viel mehr geschädigt als alle fÜr den Rentner die che finden wid, 
anderen Stände. Die Kapitalien der Rentner arbeiten in (sehr richtig! rechts) 
allen wirtschaftlihen Betrieben doh im Interesse des | |: TEN 
Staates. Die Rentner haben ihr Vermögen zum großen und zwar hoffe ich, daß sie es bald tun wird. Hier ist 
Teil in Staatspapieren angelegt, die ihnen durch ihren jeder Tag kostbar; bei der zunehmenden Preissteigerung, 
niedrigen Kursstand und durch ihren teilweise niedrigen der zunehmenden wirtschaftlichen Schwäche des Rentners 
BinsSertrag ungeheure Verluste bringen. Die alten, kranken ist der Zusammenbruch in allerkürzester Zeit zu befürchten. 
und abgearbeiteten Rentner sind nicht mehr imstande, In dem Antrage Hammer ist weiter davon die Rede, 
etwas hinzuzuverdienen und dadurch ihre Lebenöhaltung zu daß den Altpensionären, Rentnern und Invaliden durc< 
verbessern. Wo haben sie denn aber ihre Kräfte verbraucht? weitgehende Steuererleichterungen geholfen werden soll. Die 
Sie haben ihre Kräfte im volkswirtschaftlichen und sozialen zahlreichen neuen, sehr hohen allgemeinen und Sondersteuern, 
Leben, also doch einzig und allein im Interesse des Staates wie Reichönotopfer, Kapitalertragsteuer, Erbschaftssteuer, 
verbraucht. Reichseinkommensteuer, und wie sie alle heißen, be- 
Endlich möchte ich betonen, daß der Staat bisher leider sc<hleunigen natürlich den Zusammenbruch dieser kleinen 
noch nicht in der Lage gewesen ist, seine Bürger, also aucq Rentner. Gewiß hat das Reichönotopfergese vorgesehen, 
den Kleinrentner, gegen die shamlose Ausbeutung dur< daß bis zu einem Kapital von 150 000 X gewisse Steuer- 
Wucherer, Schieber, Krieg8gewinnler und sonstiges Ge- erleichterungen geschaffen werden sollen, aber ich glaube 
129, Sito LandeSvers. 1919/20 E585%
	        
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