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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9869 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 120. Sizung am 24. Februar 1 920 "9870 
[Anträge über Ruhestandsbeamte und Sinter- der Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge für Pensionäre 
bliebene] und Alipensionäre fordert, die die biSher eingetretene Geld- 
= entwertung möglichst ausgleiht und die Berücfichtigung 
[Vizepräsident Dr Frentel] des jeweiligen Geldwert3 zugrunde legt, so ist das für mein 
[Wortlaut des Antrages: Empfinden doch fein Fortschritt, sondern eher ein Rüc- 
ett < | GS schritt gegenüber dem gemeinsamen Antrage des Staats- 
den Mi er Se peondieien Heren: „7 ; . haushaltSausschusses, der sich ergeben hatte aus „den lang- 
nossen auf Nr 164 der Drucksachen, welcher lautet: andauernden Beratungen im Sommer dieses Jahres in 
die Staatsregierung zu ersuchen, die besonders dem Dafür eingeseßten Auss<huß und Unterausschuß. Da 
s<were Notlage der Alipensionäre, Witwen wurde nämlich in Ziffer 3 des Antrags, wie er in der Ver- 
und Rentenempfänger unverzüglich durch ge- handlung vom 26. September 1919 zur Sprache gekommen 
eignete Maßnahmen zu beseitigen.] ist, verlangt: 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. den seit dem 1. April 1919 in den Ruhestand ge- 
Zur Begründung des Antrages der Abgeordneten tretenen Beamten die Kriegsbeihilfen möglichst bis 
Gräf (Frankfurt) und Genossen, Drusache Nr 1847 wird zum Höhstsaß zu gewähren und darauf Bedacht zu 
das 0 ZE Me MI MEISE N R ENEN neh 0 7 Anf 3 M8 ahne 
T rün ra einfommen-Gesezes ihr Ruhegehalt anderweit 
Hergt, Dr NERN (Ostpreußen) .. Genossen, - Druk- unter Zugrundelegung der en Besoldungssätße 
jache Nr 1913, hat das Wort der Abgeordnete Oelze. festzuseßen, sowie zu erwägen, in wieweit das neue 
AR IERE BEIIREEEEDSE IDEEN RE KER EROE Swen ee u vie er vorher in 
elze, Antragsteller (D.-nat. V.-VP.): Meine Damen en Ruhestand getretenen Beamten Anwendung zu 
und Herren, in der Sache der Ruhestand3beamten Zu finden hat. 
wir mit großem Interesse Kenntnis davon genommen, daß «= ; Due | 
der Antrag Nr 1847 von seiten der Herren Sozialdemo- 1 EEE EDT IT Fen EH 
fraten gestellt worden ist. Als am 22. Januar der Antrag Nr 1896 ; | 
der MehrheitSparteien und der die Ruhestandsbeamten in M6. ; 4 . Fam 
ausgiebiger Weise bedenkende Antrag Nr 1440 von seiten Mitt I AETR ET ST es 
meiner politischen Freunde und der. Deutschen Volkspartei % ; DEAED- 9 0... 
; ; ; am 22. Januar hier schon zur Verhandlung stand, will neue 
gestellt war, ist von seiten dex Herren Sozialdemokraten We ; j I Eis ; 
5.) | 2 ge gehen, indem er einmal die sofortige Einsezung eines 
nichts über die Nuhestandsbeamten gesprochen worden. Ausschusses fordert, indem er die neuen Besoldung3grund- 
Inzwischen aber ist eine lebhafte Bewegung in der Öffent- säte auch für die bereits in den Ruhestand Mette Be- 
lichkeit eingetreten. Als am 5. Februar die Ruhestands8- 97nten und Hinterbliebenen zugrunde legen will = das ist 
beamten hier im benachbarten Herrenhause eine Versamm- der entscheidende Runkt, daß die I AENRUNGDr Ber 
lung zur Wahrnehmung ihrer Interessen hatten, haben sie joldung rüdwirkende Kraft haben muß auf die Ruhestands- 
es übel vermerkt, daß seinerzeit der Abgeordnete Müller R mmten und auf ihre Hinterbliebenen --, indem er dann 
hier als Redner der Sozialdemokraten kein Wort über die aber will, daß eine Neu ! 
GRETL E10 es . il, regelung des gesamten Pension3- 
Ruhestand3beamten gesagt hat, und vielleicht ist die Ent- wesens in die We ; GEE ; . 
. | ge geleitet wird; er will da, daß die geseß- 
stehung des Antrages Nr 1847 darauf zurückzuführen, daß geberischen Arbeiten auf eine neue Grundlage gestellt 
nun den Herren Sozialdemokraten dort im Herrenhause erven olen 96.29 
das Gewissen geschärft worden ist. ; ; : E 
Dieser Antrag ist aber in gewisser Weise überflüssig; eins empfindliche Wie Mem. Ts wenns würde no 
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denn er betont ja nur das, was auch schon in den Richt- + EIER . ; 
linien über die neuen Gehälter steht. Da steht: für die Übergangszeit geholfen sein. Es ergehen 
ES wird zu diesem Zwe d 3 Ruh cb lt3- und IN Se MN Need a ue 
ird zu diesem Zwe> das Ruhegehalt3- u ie andig die beweglichsten Klagen darüber, daß sie 
Hinterbliebenenfürsorgegeseß entsprechend geändert no< nicht die vollen Teuerungs8zulagen erhalten. 
werden müssen. (Sehr richtig! bei . ? 
S 9! bei der Deutshnationalen Volkspartei) 
Din 008 wesentlichen dasselbe, was in Antrag (3 ist dem Hohen Hause bekannt, daß meine politischen 
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ie Staatsregierung zu ersuchen, sofort eine c , den Standpunkt vertreten 
Gesekentwurf vorzulegen, dur< den die Ansprüche haben, daß hier fein Unterschied anerfannt werden kann 
der Altpensionäre und Pensionäre neu geregelt zwischen den aktiven Beamten und den Ruhestands8beamten, 
werden. weil wir den Grundsaß vertreten, daß die Not beide Kate- 
Es ist also damit etwas gesagt, was eigentlich sachlich M 37 Pieter eise trie M ee ninehesten ve 20 
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nichts Neues bietet, und wenn man weiter berüfichtigt, daB nommen werden muß. T 7 . RENEE: 97 
der Antrag, den ich eben als nicht3 Neues bietend hingestellt M ha | | 
habe, hervorgerufen zu sein scheint aus der Bewegung der (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volks8partei) 
Ruhestandsbeamten im Herrenhause, so könnte man darin Von dieser Erwägung ausgehend, hatten meine politischen 
ein Entgegenkommen gegenüber einer gewissen Stimmung Freunde gleich zu Anfang, als wir hier zusammentraten, 
entdeden, ja, m nn herjiht sein, den Antrag als nämlich am 13. März, den Antrag Nr 6 gestellt, der über 
einen agitatorischen hinzustellen. die Ruhestand3beamten unter 2 Il 3 sagt, daß den Ruhe- 
- Bositiver ist der Antrag, der von Seiten der Herren stands8beamtenund den ENE ATIENGEG I 
Demokraten uner Nr 1893 gestellt ist, und über den von Beamten diese Zulagen in derselben Höhe 
dem Vertreter der Demokraten, dem Herrn Abgeordneten und unter denselben Vorausseßungen wie 
Barteld, am 22. Januar gesagt wurde, daß den Ruhe- den aktiven Beamten gewährt werden sollen. Leider 
gehalt3empfängern möglichst entgegengekommen - werden hat dieser Antrag aber damals bei der Überwiegenden 
sollte. Aber, wenn der Antrag Nr 1896 eine Neuregelung Mehrheit des Hauses keine Gegenliebe gefunden, und e8
	        
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