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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9861 Berfassunggebende Preußische Landesver)ammlung 120. Sitzung am 24. Februar 1920 9862 
[Anträge über die Höchstmieten] Arbeiters mit 9000 oder 10 000 AX ansezßt und gegen den 
ZE | Frieden3verdienst von 1500 4 rechnet und dann ver- 
[Dr Ruer, Antragsteller (D. Dem.)] gleicht, .was er im Feirmn für die Miete bezahlen na88 
oder feine, ist für ihn ganz gleichgültig. Er wird diesen 7 eva 300 oder 400 H =-, und was er heute mit den 
Def te al Winden per 04 GnEen wieder GUSEN Is Wa A 
. ann ruhi rien, 2 ; St / ; R R 
denn wenn das DAeC HE NLIGM .s ELLEN der für R 800008 “s ganz OE RTIREMUEN 
ein, und sei i ind mit 100 9der 1000 9 6 - geringer ist als im Frieden, während alle übrigen LebenS8- 
geholt. R M DE 5 G+ M a veran bedürfnisse unermeßlic< in die Hühe gegangen sind. Wir 
deuts<e Grundbesitin deutschen Händen sindnicht dafür, daß nach'der Richtung hin eine prozentuale 
bleiben muß, führt dazu, daß Sie dem Heraufsehung eintreten soll. Aber wir sind dafür, daß 
Grundbesitzer das Leben so gestalten ein gejunder Mittelweg bei dem Ausgleich dieser Intex- 
müssen, daß er nicht gezwungen wird, essen gefunden wird, und wir glauben allerdings, daß 
seinen Besiß einfach für nichts abzu- man nicht mit einex Ausgabe von 5% des Ginkommens 
stoßen. Aber, Herr Minister, wenn Sie ein anderes für die Miete dauernd auskommen fann, wenn im Frieden 
Moment in die Debatte bringen und als Vorschlag ent- vs ien ver Miel . 0 21.141008 mn 20 R 4 
gacnnehnme j IDI ii ier 19977 Darüber zu 120225 des Hef e25 Es SE EE ZU MRT vn 
ine Vershuldungs8grenze in Deutsch- IIe ; 2 s ? be 
sand für den städtischen Grundbesiß einführen oll, um zwar auf inn eines Aufbaues, den wir uns allerdings 
zu verhindern, daß die heute hochgehenden Mieten, die etwas anders denfen als der Herr Minister. 
Sie doch nicht auf die Dauer niedrig halten können, "Während der Herr Minister gestern gesagt 
wenn nicht das Geld mehr Wert erhält, als Hypotheken- hat,ier stoße sich an dem juristischen Aufbau 
grundlage gelten sollen. ne 2Fa880 ZEN hat er heute zugegeben, 
; ui a ie ganze Sache wohl besser durch das8 
(Zuruf des Ministers) Reich erledigt worden wäre. I< glaube, die 
-- Also bitte, Herr Minister, machen Sie Ihren Einfluß NENE HIME ATURNS Herrn Zeyer hat wont M Saupe 
im Reiche getens, daß Im Grundjäne von der Reim Ministers her NEN ven Gn ja NNTINPS 
regieru Dr Den. - : 
SEEN EIG | mich doch wehren, daß ein Minister sich nicht 
(Minister Stegerwald: Soll geschehen!) an dem juristischen Aufbau einer Verordnung 
Sonst könnten Sie ja auf den Gedanken kommen, eine stört, daß er also nicht danach fragt, ob sie 
sol<e Verschuldungsgrenze im Verordnungs8wege für rechtmäßig 7 oder nicht. I< wünsc<te, daß 
Preußen allein einzuführen; das Resultat wäre, daß dann etwas mehr Respekt gerade vor dem Gebäude 
jeder einzelne Staat seine gesonderte Gesetzgebung hätte, der Justiz besteht. 
und diese Recht3unsicherheit, dieses Auseinandergehen (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei 
wären überhaupt nicht zu ertragen. H | und recht8) 
 BVi sind nicht der Auffassung, „die der Herr Minister ; : “ ; . ? 2 
gestern hier auSgeprochen Ha, Vaß wir von ihm verlangten, Denn das iR Dag unferg ÜBergeugu eine Gew ens 
er jolle ruhig zusehen und den Dingen ihre Entwilung WENN: Taue HIS nim "Die Justiz ist jekten 
lassen. Nein, wir sind der Meinung, „daß nach allen Sirde2n8M das ein 02 Fumdauent | 
Kräften danach gestrebt werden muß, daß im Reiche die wir in Doutsihla 5 5 UBER DIET auf dem 
Regelung erfolgt, wie sie vom Reich8geseßgeber für Oland nom fußen können. 
zwedmäßig gehalten wird. | (Sehr wahr! bei der Deutschen Demokratischen Partei 
Dann hat M Herr Minister noh. auf andexe und recht3) 
europäische Länder hingewiesen und gesagt, daß Wenn wir uns auch noh . ; ; 
. s A % ; ) darüber hinwegseßen, ob ein 
dort no< Höchstmieten beständen, die sehr unter denen Minister sich an die Rechtmäßigkeit seiner Ee 
lägen, die in der Verordnung des Wohlfahrtsministers hält oder nicht, dann stehen wir auf einem schwankenden 
enthalten sind. J< will das als. richtig ohne weiteres ZB0bon und gleiten noch weiter auf der schiefen Bahn herab. 
zugestehen. Auch mir sind die Verhältnisse befannt. Sie WT | : 
wiesen auf Dänemark hin. Nun, im Auslande haben (Sehr wahr! bei der Deuts<hen Demokratishen Partei 
wir eine vollwertige Valuta; die ime Krone steht und rechts) 
heuie no< so, daß sie mit 16 bis 18 H bezahlt wird. I< betone noch einmal, daß es sich für meine Jreunde 
Also wenn der Däne sich auf „den friedensmäßigen Zins hier allerdings um eine Gewissensfrage handelt, Jt in 
veschränkt, zahlt er nach dem friedensmäßigen Zins fast solchen Fragen pflegt man außerordentlich peinlich zu 
das "Zwanzigfache von dem, was der deutsche Mieter sein. Wir verstehen e8 durchaus, daß für andere 
bezahlt. Es ist selbstverständlich, daß wir uns dem Fraktionen andere Fragen Gewissensfragen sind. Aber 
Weltmarktpreis auf dem Wohnungsmarkt unmöglich an- wir haben uns ja früher schon einmal darüber unter- 
nähern können. Aber wir kommen hoffentlich wieder halten, daß für jede Partei das Gewissensfragen sind, 
fa an gesunden euutaerhnissen. Zim gewin Bs die die Grundlagen ihrer Weltanschauung berühren. 
Üsihtigung der Entwertung des Geldes bei den Miete ift 02 . 
ist volkswirtschaftlich etwas Notwendiges. Das wird kein Rat nE ENTEN ee me0882 0008 fol vir 
Geseßgeber und kein Ministerium verhindern können. denn das Parlament würde es jäauch nicht 
(Zuruf des Minister3) p e si“ "M 9 en fön n e k "50 wenn es 49 so lange 
16 N RE STEEEN : arüber berät. Un, da. dark: man 1 
= Reparaturzuschläge ? -- darüber will ich nicht weiter zie Frage aufwerfen: wozu SINE IESEN 
sprechen, und über unverschuldete Zubußen, die aus dem denn überhaupt das Parlament? 
leßten Jahr herrühren usw, habe ich gestern des Langen | | 
und Breiten gesprochen. I< will nur eins sagen: wenn (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Demokratischen 
man beispielsweise einmal heute den Verdienst eines Partei und rechts8)
	        
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