Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 120. Sitzung. Dienstag den 24. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9859 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 120. Sitzung am 24. Februar 1920 9856 
[Anträge über die Söchstmieten] einsehen wollen, stehen sie hier zusammengestellt zu ihrer 
ar Verfügung. Die Stadt Magdeburg berichtet folgendes: 
[Stegerwald, Minister für Volkswohlfahrt] Der starke Umsaß der Grundstücke ist auf Speku- 
preußische Justizministerium sowie die Gerichte stehen lationen zurückzuführen. Es ist das Bestreben 
auf dem Standpunkt, daß auch dieser 8 da troß Reichs- zu erkennen, die mühelos erworbenen Krieg3- und 
verfassung nicht außer Kraft getreten ist. Klarheit wird Schiebergewinne sicher in Grundstü>en anzulegen. 
auch darüber bestehen, daß die Landesversammlung eine Und daneben ist die Wahrnehmung gemacht worden, 
Reich8verordnung nicht abändern kann; den 8 5a kann daß die Kriegsgewinnler sich nun auf den Grund- 
die Landesversammlung nicht abändern. Eine Meinungs- stücdshandel legen und Preise bieten, die auch die 
verschiedenheit besteht aber darüber, ob die Lande83- soliden Hausbesizer reizen müssen, ihre Grund- 
versammlung die preußische Höhstmietenanordnung ab- stücke zu verkaufen. Diese Käufer behalten mun 
ändern fann. Nach meiner Meinung kann sie es nicht, nicht etwa die Grundstücke, sondern sie steigern 
und zwar aus folgenden Gründen. Die Landesversamms- die Mieten, wenn es möglich ist, und schlagen 
sung könnte gegenüber dieser Verordnung zweierlei be- dann das Grundstü> in kürzester Zeit zu viel 
s<ließen: einmal 220 fie die Regierung 503 Meis höherem Preise wieder los. 
Verordnung zurückzuziehen, und zweitens könnte sie be- : Ns 
stimmte Leitsäte aufstellen, nach denen fie die Verord- Nim it gestern ausgeführt worden, daß man 
nung abgeändert zu sehen wünscht. Eine bestimmte Ab- gegen das Wesen, die Tendenz der Verordnung weniger 
änderung könnte sie dagegen nicht beschließen, weil die ankämpfe, daß man aber den Weg nicht für richtig halte, 
Verordnung gar nicht ohne Zustimmung des Reichsarbeit3- € gäbe auch andere Wege. I< gebe zu, daß das Reich 
ministeriums erlassen werden konnie. Wenn die Landes- andere Wege beschreiten kann, Preußen nicht. Für Preußen 
versammlung bestimmte Abänderungen beschlösse, so müßte it der Weg, den die Höchstmietenverordnung beschritten 
erst das Reichsarbeitsministerium seine Zustimmung geben, 4, der einzige. Preußen ist nicht mehr zuständig auf 
um diesen Abänderungen Geseßeskraft zu geben. Aber dem Gebiete der Mieters<hußgeseßgebung, und darum ist 
die LandeSversammlung könnte bestimmte Leitsäße auf- [ür Preußen dies der: einzige Weg, mit dem der Er- 
stellen, und dann würde das Wohlfahrtsministerium sich [sDeinung in etwas begegnet werden. konnte. Das Reich 
mit dem Reichsarbeitsministerium in Verbindung zu sezen at mehrere andere Wege. Da man aber vom Reiche aus 
haben, ob man diesen Anschauungen Rechnung tragen diese Wege nicht beschritten hat, hat man das, was aus 
solle. Soweit ich bis jetzt die Situation übersehe, wird der Reichsverordnung herauszuholen war, für die Ver- 
ein solcher Beschluß keine Aussicht haben, vom Reichs- 9xdnung in Preußen horwenvei: Daß aus diesen Ex- 
arbeit3ministerium genehmigt zu werden, weil man, wie Wägungen heraus die Verordnung nicht auf den ersten 
ich gestern bereits betonte, im Reichsarbeit3ministerium Wurf gelingen konnte, habe ich gestern bereits angedeutet. 
darangeht, das, was man im vorigen Herbst noch Das Reich hätte einen klaren, breiteren Weg beschreiten 
nicht glaubte durchführen zu können, jezt durch die Reih3- können, wohingegen man sich in Preußen auf einem 
geseßgebung in Angriff zu nehmen. Es sollen in kurzer |Omalen Weg bewegen mußte, um die Verordnung im 
Beit darüber Verhandlungen stattfinden. Rahmen der Reichöverordnung halten zu können. 
; 2 ett gs | Weiterhin sind meines Erachtens bei der gestrigen 
Was mit der Verordnung bezwe>t wird, ist ein zwei- WIEN * N 
faches. Es wird einmal in dieser Zeit er NE 2 Webatie, soweit die Rechtslage in Frage kam, zwei große 
not der Wohnungswucher hintenangehalten, zweitens eine Tatsachen doch nimt Huren? gewürdigt 0290: Das 
Grundlage für eine Gesundung des Wohnungswesens in ist einmal die Tatsache, daß or 20m I 8 M eiiier 
der Zukunft zu schaffen gesucht. Wir haben es nach dem 8*oßen sozialen Revolution uns befinden, und daß wir 
Kriege, von 1870/71 erfeht, daß bis 1875, wie ich. mirsoveiten uns in siaatöremlimer Hinsicht gegenwärtiglän 
bereits gestern anzudeuten erlaubte, die alten Häuser in 2 Übergangszustand Deitnven 6 REUGE 
Berlin mit 700 Millionen höheren Hypotheken belastet oalter kommt man mn el: tr er m 4 eek: 
worden sind, während in der gleichen Zeit die Herstellung 9eLU1g- der sonst der 7 m ' nis u 7 a ij 
neuer Häuser nur mit 25 Millionen beliehen worden ist. 80613 nin: nach rn 108 wes 8 an ische Zeit 
Wenn man die gegenwärtige Wohnungsnot ansieht und (tex das O igfeSöeitalter, abu öst hat, daß man jeß 
sich vergegenwärtigt, daß der Haus- und Grundbesit in nicht wieder die Ministerialvitiamr „einführen kann, 
Deutschland einen Wert von 70 bis 80 Milliarden Mark 19ndern daß dex rimine 20h Der as daß In cim 
darstellt, daß er, wenn man ihn in der Geldentwertungs- wimtien Fragen der Weg Ü Me ejebge An en 
frise, insbesondere in die Valutaspekulation einbeziehen 242 Parlament gehen muß. Aber in eu iI“ vn a 
würde, nach wenigen Jahren mehrere hundert Milliarden zuhigen Beit, in der Wis Mgen wur esn ei m 
darstellen würde, die» dauernd verzinst werden müßten, man ohne bestimmte Diktatur nicht durch, 4 LPR ni 
jo würden wir mit dieser Verzinsung eine größere Last L1oß in polizeilicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hin- 
übernehmen, als fie uns die Entente auferlegen kann. fi9t- Wir haben in Deutschland den Belagerungszustand, 
Denn, daß die Entente uns mehrere hundert Milliarden vix haben den Diktaturparagraphen der „Mietershus: 
auferlegen kann, und wir diese leisten könnten, glaubt Verordnung, zur haben den ittaiorischen Ausschuß „jur 
kein Mensch. Wenn wir diese Entwieklung ruhig passieren Ein- und Ausfuhr. Die Diskussion, die wi hier gef ern 
lassen, könnte es geschehen, daß wir nach einigen Jahren geführt Babenn 179e sich gege warn aum nun dn 
dauernd mehrere hundert Milliarden verzinsen müßten. Parlamenten ab. 1m, 18 ng a streitet man Ü I 
Das geht nicht. Dem muß vorgebeugt werden. Da habe diese Frage, weil die Krieg gejeßgebung no<h nicht end- 
ich nicht aus DoktrinariSmus, nicht aus Liebe zu boden-- gültig abgebaut ist und in ihr eine Anzahl von Diktatur- 
reformerischen Jdeen, sondern wegen der Schreie nah Vorschriften enthalten sind, so daß die Diskussion, die wir 
Reformen aus dem Lande diesen Ausweg gesucht und dier darüber gehabt haben, ob gegen die Ministerial- 
bin zu dieser Auffassung gekommen. diktatur anzukämpfen sei, keine vereinzelte Erscheinung in 
Deutschland und Preußen ist, jondern auch in anderen 
I<h will nur einen Bericht aus einer Stadt vorlesen, Ländern in Erscheinung tritt. Jn Preußen und Deutsch- 
der in dieser Frage einschlagend ist. E3 liegen auch no< land ist die Lage aber noc<h verschärft, weil wir nicht 
zahlreiche andere Berichte vor, und wenn die Herren sie nur den Übergang vom Krieg zum Friedenszustand her- 
120. Sitzg LandeSvers. 1919/20 657
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.