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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 114. Sitzung. Freitag den 6. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9395 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 114. Sizüng am 6. Febritar 1920 89396 
EITE I SACCHTNUNGOULDEITNE FPLENSNME HN I RTNER NN NN SISUNO TARNEN SSERNUNG Fea. Sy 
[Erschwerung des Verkehrs durch die Polen] preußen nicht zuläßt, haben sich so viele Frachten 
5 En N an der Grenze des Korridor3 gesammelt, daß 
[Göhre, Unterstaaissekretär] Seit Fie über Suren Richtung Osten 
her in Warschau eine deutsche Vertretung nicht vorhanden at gesperrt werden müssen. Auch ist es aus 
ist. Das Staatsministerium ist eben dabei, in dieser Be- diesem Grunde unmöglich, leere G-Wagen für 
ziehung beim Auswärtigen Amt Vorstellungen zu erheben Lebensmitteltransporte von Danzig nac< Polen 
und zu ersuchen, zu erwägen, ob es nicht möglich ist, diese einzustellen. Eisenbahnbehörde teile dies polnischen 
Vertretung sobald wie möglich zu schaffen. Behörden mit und trete nachdrülichst für weiteste 
(Zurufe. reh) Freigabe des Durc<hgangs3verkehr3 ein. 
Das Auswärtige Amt selbst hat nach Eintreffen der Nach- Vom Auswärtigen Amt wird mir heute mitgeteilt, 
richten über die Ize in unter is daß auch dort, wenn nicht sofort von polnischer Seite endlich 
weis auf die getroffenen Vertragsbestimmungen mehrfa<g sreie Bahn für den Verkehr nach Ostpreußen gegeben wird, 
bei der polnischen Regierung gegen die von dieser angeord- weitere Repressalien „erwogen und durchgeführt werden 
neten Verkehrösperrungen nachdrüFlich Einspruch erhoben sollen. Weiter wird überlegt, 
(Zurufe rec<hts8: Einspruch!) (Zurufe von der Deuts<hnationalen VolkSpartei: Überlegt!) 
-- was wollen Sie anderes zunächst tun? =- und zwar ob wir die bisherigen Verhandlungen, die wir auch sonst 
22240, JOOHPRRE AGE E17 KADI ERURSEE Ee | 35 EA DHARHUTGLNNE NP SEIEN 227 
; c nicht so lan nd, bis die Bolen auf dem Ge- 
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten und bei biete des Verkehrs die Verkehrönöte beseitigt haben. Sie 
dem polnischen Ministerium für die ehemals preußishen rufen mir zu: Überlegt. Die Dinge müssen überlegt 
Gebiete in Posen. Bis heute ist eine Antwort von allen werden. Es stehen nicht bloß polnische Interessen auf dem 
diesen Stellen nicht eingelaufen. Spiel, sondern auch deutsche Interessen. 
(Hört, hört!) (Zuruf) 
Das läßt entweder auf sehr bösen Willen seiten3 der Herren ; | : 
Polen schließen oder aber TET es den Dene Wir haben die Interessen unserer Beamten und die Inter- 
nicht ermöglichen, uns eine rasche Antwort zu geben. m. aner Feen .. den ier polnischen Sebicten 
: ; IE ebenso zu wahren, und darum muß genau gegeneinander 
8 pas HAIE ERH TRUMOLIOCBEIG - abgewogen werden, was in dieser Beziehung für Schritte 
lungen, ein Einvernehmen mit der polnis<hen Regierung u iim sind. S Achim jane im 2“ erftären, de d: 
darüber herbeizuführen, daß der Durchgangsverkehr nach Sta Sministerium ie vsremterhaltung der Verbindung 
Danzig und Ostpreußen von polnischen Kontrollmaßnahmen jm Ofipreußen. als eine jüre T vornehmiien Piticht ei a 
freibleibt : sieht, und daß sie dieses Biel auch weiterhin mit allen 
Z (Hört, hört!) Kräften zu erreichen bemüht sein wird. 
Es sind in Danzig von der ReichsSregierung, wie mir mit- Präsident Leinert: Das Wort zur Geschäft3ord- 
geteilt wird, die allerverschiedensten Versuche gemacht nung hat der Herr Abgeordnete Hergt. 
Böden die len a Herhandlungcn, besonders über diese 
Puntte, an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Polen , 2 -R.): 
ind biSher immer ausgewichen, auch da8 ist nicht gelungen. ein A NSN E En P)5 Im venntage 
7 Daß sich das Autun Amt der preußischen Inter- | 
esjen in geringerem aße als der übrigen deutschen .. | : : : 
Interessen annehme, kann nicht zugegeben Gn wie denn 56x Paso en ae nert . Es u de Bei remuno 
auch zu betonen ist, daß es sich in vorliegendem Falle nicht it baut" 5 DÜ 2 rstüß 3 15 Mit. lied : 
nur um eine Verletzung spezifisch preußischer, sondern « a EN PEER ich 2 en MEIN Metten En 
allgemeiner deutscher Interessen handelt. Die Verhand- 0 M eat yrlche Dein Antrag interstüben sieh 
lungen mit Polen sind vom Auzwärtigen Amt stet3 im 3 Enn (Geschieht) 
Einvernehmen mit der Rreußischen Regierung geführt 
worden. Die Preußische Regierung wird sich auch weiter Die Unterstüßung reicht aus. I< eröffne die Be- 
wie biSher bemühen, auf die Wahrung der preußischen sprechung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Behrendt 
Interessen durc< die Polen auf das entschiedenste zu (Danzig). 
Ringen. (Es Es bereits vor mehreren Tagen von preußischer 
Seite beim Auswärtigen Amt angeregt worden, daß, falls BV dt (Danzig), et nr.): 
die polnische Regierung nicht unverzüglich auf die deutschen Yeins Daten und Dern Ns Sie Sent): 
Einsprüche Abhilfe der Mißstände jchafft und die Verfehrs- Herren Kollegen Grafen v. Kanis und Frank (Löten) 
ier aufhebt, von deutscher Seite zu jeden Maßregeln ge- sprechen von der gestörten Eisenbahnverbindung und von 
IMritten wird. | sonstigen Hemmungen im Verkehr zwischen Ostpreußen und 
(Rufe recht8: Endlich!) dei Reich. Aber es Zim no< hinzu: die Sen 
Diese M MENA "Ren felbt iete Westpreußens, die A! stimmungsgebiete Westpreu ens, 
eie FE ern Än en en en und es kommt der neugebildete Freistaat Danzig in Frage. 
E8 ist mir hier ein Diensttelegramm des Arbeit3ministers Diese Gebiete leiden ebenso : wie Ofiprenßen nter „bein 
übergeben worden an die Eisenbahndirektion in Danzig, Vertragsbruch der Polen. Die beiden Anfragen suchen die 
das folgendermaßen lautet =- das Diensttelegramm stammi 2atSregierung und durch diese Die Reichsregierung zur 
vom 30. Januar 1920 -=“+ : Abhilfe zu veranlassen. I< kann den Ausführungen der 
| | | | beiden Antragsteller in den Begründungen zu ihren An- 
Weil polnische Regierung den durc Friedens- sjragen durchaus zustimmen. Ostpreußen und die östlichen 
vertrag zugesicherten Durc<gang3verkehr mit Ost WGebiete von Westpreußen sind vollständig von Deutschland 
114, Sitzg Landes8vers. 1919/20 627
	        
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