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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 119. Sitzung. Montag den 23. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9833 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 119. Sitzung am 23. Februär"1920 9834 
[Anträge über die Höchstmieten]  Präsivent Leinert: Ih schlage'dem Hause vor, sich 
== = == jeßt zu vertagen. =- Ein Widerspruch dagegen erhebt 
[Dallmer, Abgeordneter (D.-nat. V:-R.)] sich nicht. 
feiten des Reichs eine. 25 %ige Mietsteuer geschaffen Eien Iran at das Wort "der 
werden soll. Welche Verteuerung wird . das: nun für die Bern MAE TREE WERE erung V 
Meier ausmachen? Welche kolossalen Summen werden 2 53 
nut die Mieter bezahlen müssen ?. Wenn wir einmal einen : 4 : 
bis 50% möglichen .Teuerung3zuschlag 3 conto der Ver- Brandenburg, Abgeordneter (Soz.-Dem.): Der 
DERNINO AS TE . ; Herr Abgeordnete Dallmer hob vorhin hervor, ich hätte 
rdnung des Herrn Ministers haben und vom Reihe nocm =.“ 2. GT "Ne 
25%. Mietstener, dann fommen. wir auf. 75% Zuschlag zu parteipolitische Tendenzen in die Debatte hineingetragen, 
unseren heutigen Mieten. In welche Verhältnisse werden 297 lem auch durch den Antrag meiner politischen Freunde 
dann pniero- Mieter Fommen. Berr Minister? auf namentliche Abstimmung über die gestellten Antäge 
MEIR ' N | und durch die Art der Begründung. I< weiß nicht, ob die 
Mir. scheint nach der ganzen Sachlage, daß doch niht leßten Ausführungen des Herrn Kollegen Dallmer nicht 
der richtige Weg gefunden ist, der hier gegangen werden viel stärker diesen Vorwurf verdient hätten. Jc< habe das 
muß. Es handelt sic doch darum, für unsere Bevölkerung begründet, was an Tatsachen vorlag. I< möchte aber 
billige und möglichst gute Wohnungen zu schaffen. Wenn Gerrn Kollegen Dallmer sagen: aus seinen Ausführungen, 
wir uns nun ein Wohlfahrts5ministerium schaffen, das fih aus der Art seiner Fragestellung an den Herrn Minister 
einzig up bein 2 eien Singen WINni9i joll, 5 für Volkswohlfahrt ging mit aller Deutlichkeit hervor, = 
nun bald ein Jahr im Gange ist, dann hätte man do » 
eigentlich erwartet, daß dieses Ministerium uns bei einer (Glocke des Präsidenten) 
jol<en Gelegenheit irgendeinen Gedanken ausspricht, wie Präfi 
EE NEI ir : . ident Leinert (den Redner unterbrechend): 
GA AE fächlich dem koloffalen Wohnungsmangel ab- 6,1 Abgeordneter, das ist nicht mehr persönlich. 
(Zuruf des Minister3) Brandenburg, Abgeordneter (Soz.-Dem.) (fort- 
| | | fahrend): -- daß er sowohl die Verordnung selbst wie auch 
-- Ja, Herr Minister, das haben Sie' getan, aber es ist die Ausführungsbestimmungen nicht gelesen hatte; denn 
bis jeßt gar nichts geschehen. Es soll doch nicht die Auf- sonst hätte er solche Fragen nicht stellen können. 
gabe unseres Wohlfahrtsministeriums sein, unvollkommene 
Anordnungen zu treffen, von denen es selbst zugibt, daß sie Präsident Leinert: Die nächste Sikung 
unvollfommen sind, sondern großzügige Gedanken zu j<hlage ich vor abzuhalten morgen, Dienstag, den 24. Fe- 
äußern, wie aus dieser Wohnungsnot Herauszukommen ist. bruar 1920, Mittags 12 Uhr, mit folgender Tage3- 
Wenn ich als Kaufmann einen Angestellten 2 bis 3 xdn ung: | 
30 000 X Gehalt gebe und ihm ein aroßes Büro schaffe, 10 . | | . 
das mindestens das Drei- bis Vierfache kostet, dann ver- |. Kleine Anfrage Nr 289 der Abgeordneten Biester 
lange ich von ihm auch, daß er mir etwas leistet; er soll und Prelle über die Bereitstellung von Eisenbahn- 
mie einas zeigen. wagen zur Kohlenbeförderung und die Köhlen- 
| vorräte auf den Lokomotivstationen 
(Zuruf des Abgeordneten Dr Weyl) » Kleine Anfrage Nr 394 des Abgeordneten Budjuhn 
. ! M über Bekämpfung des Kohlenmangel3 durch Be- 
=- Ih habe gesagt: wenn ich al8. Kaufmann mir jemanden SIe ) 4 Fange 
anstelle; vielleicht passen Sie das nächste Mal etwas besser 0 eii9088 von Wasser: mm Winde 
auf. =- Also, Herr Minister, es wird sich darum handeln, ' Kleine Anfrage Nr 445 des Abgeordneten Wittro> 
daß Sie. uns möglichst bald in irgendeiner Form praktische über die Vergewaltigung der Beamten und der 
Vorschläge machen. Presse im Abstimmungsgebiet Nordschle8wigs 
. - Rest von heute 
(Zuruf des Ministers: Ist ja Reichsjache!) ) Beratung des Antrages der Abgeordneten Herr- 
=- Nein, Sie können uns für Preußen Vorschläge machen, mann und Genossen über die Notlage der Alt- 
wie der Staat Preußen etwas dazu tun kann. Wenn wir pensionäre, Witwen und Rentenempfänger 
Em aus auf EIE WZEMEN dann Hungen wir ja In- Verbindung damit 
gar. fein eigenes Wohlfahrtsminijtertum. Anordnungen ; ; N 
au2arbeiten kann schließlich auch irgendein anderer, das a) Denn 8 A1i4005 Her Angeben Gräf 
macht auch ein einigermaßen geschi>ter Regierungsrat, dazu 7 ef ui R enossen über die Pensionäre 
hrauche ich nicht ein großes Ministerium mit alledem, was und die Alpensionare 
drum- und dran hängt. Es- ist daher unsere Forderung, 5) Beratung des Antrages der Abgeordneten 
daß solche Anordnungen, die erlassen werden, daraufhin ge- Hergt, Dr v. Krause (Ostpreußen) und Ge- 
prüft werden, ob nicht aus dem Unvollkommenen vielleicht nossen über die ZTeuerungszulagen für Ruhe- 
doc< noch etwäs Vollkommenes herauswachsen kann. Hem gehaltSempfänger, Gemeindebeamte usw 
die Säche in ein größeres Gremium kommt, wenn Leute, Brat Ze8 X R] 
die hier in allen Parteien siken und Verständnis für die 5; Se Graef AE ERZEN EIN 
Not unseres Volkes haben, dabei mit raten und taten, dann jorge für die Festbesoldeten und die Altpensionäre 
ist doch zu hoffen, daß vielleicht noch etwas Vollkommenes Morat bes "Mun 8 
ntsteht. Aus diesem Gedanken bitten wir, daß solche An- LCL SENE rages der Abgeordneten Gräf 
ordnungen erst vorgelegt werden, damit dieses große (Frankfurt) und Genossen über die Entschädigung 
Gremium erleüchteter Herren und Damen auch sein Urteil Een 628 „Auf- 
FUDE: : ; “62 Zarmts entsteht. 36] 4 ) nN 1Teger* 
dazu abgibt, damit etwas Besseres daraus entsteh ehven und die Auszahlung der Gefangenen- 
(Brävs1 vecht8) öhnung -
	        
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