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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 119. Sitzung. Montag den 23. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9779 Verfässunggebende Preißische Ländesversammlung 119. Sizung äm 23. Februar 1920 9780 
[Anträge über die Höchstmieten] stimmungen sind gefährlih und stehen mit unsern 
verfassungs9mäßigen Zuständen in Widerspruch. 
[Dr Ruer, Antragsteller (D. Dem.)] Meine Damen und Herren, ich muß leider mit meiner 
preußischen Gese oder in der Mieterschußverordnung, etwas juristischen Vorlesung noch weitergehen. In S8 
auch nicht in der Exrmächtigung8verordnung oder in dem der Verordnung ist gesagt: es sollen diejenigen Verträge, 
Ermächtigung8geseß des Reiches, nach denen die Wirkung die nac< Erlaß der Anordnung des Herrn Ministers 
rechtsfräftiger Urteile mit einem Federstrih beseitigt unter Überschreitung der Höchstgrenze abgeschlossen jind, 
werden kann. Das ist doch ein sehr ernster Punkt als bis zur Höchstgrenze abgeschlossen gelten, und es ist 
ver Verordnung; denn wir wollen nicht, den Mietern das Recht eingeräumt, diejenigen Miet- 
daß bestehende Re<tsverhältnisse, die beträge, die über den Höcstzins hinausgehen, vom 
öffentlich-re<htlich garantiert und uns Vermieter zurükzuverlangen. Meine Damen und Herren, 
sakrosankt sind, in Frage gestellt werden auch diese Bestimmung ist zivilrechtlich nichtig. Denn 
können durch ministerielle Ausführungs- ir haben im Bürgerlichen Geseßbuch eine Vorschrift, die 
bestimmungen. dem Deren "Rinse ux feinen eznicrn enn iM 
-. | M | efannt war, daß nämlich derjenige, der in Kenntnis der 
(Sehr richtig! bei dex Deutschen Demokratischen Partei) FNichtverpflichtung eine Schuld tilgt, nicht in der Lage 
Hier ergeben sich neben den juristischen Bedenken ist- den Betrag zurückzufordern. Das ist 8 814 des 
2 bie unglaublichsten praktischen Konsequenzen. Bürgerlichen Geseßbuches. 
Nehmen Sie an, daß Mieter und Vermieter nac< langem ini if 
Kampf vor dem Mieteinigungsamt eine Mietfestsezung Eee (Zuruf vom Ministerin . 
erstritten haben, mit der beide Parteien sich abgefunden Das ist nicht außer Kraft gesebt. Sie können doh 
haben und sich abfinden mußten, weil ein rechtskräftiges das Bürgerlihe Gesezbuch nicht in allen jeinen 
Urteil die Sache regelt. Jett soll auf Grund dieser Bestimmungen durch eine Ministerverordnung außer Kraft 
Verordnung des Herrn Ministers der Mieter in der Lage seven! Dazu haben Sie niht die mindeste Macht- 
jein, die rechtskräftig festgesezte Miete für die Zukunft vollkommenheit. Diese Machtvollkommenheit hat das 
zurüczufordern, troßdem vielleicht gerade die Beleihung Reich, nicht aber Sie, Herr. Minister. 
des Hauses, höhere Hypothekenzinsen, höhere Lasten für Also troß der Bestimmung des 8 814 des Bürger- 
das Einigung3amt, das doch paritätisch aus Mietern und lichen Gesetzbuchs, daß derjenige, der in Kenntnis von 
Vermietern zusammengeseßt ist, der Grund gewesen sind, der Festsezung der Miete unter dem von ihm bezahlten 
daß die Miete so festgesezt worden ist! Nach allem, Betrag diese zahlt, nicht in der Lage sein joll, den 
wie ich die Verordnung verstehe, ist das ein Rü>fall Betrag zurüzufordern, ist diese entgegengeseßte Bestimmung 
in die Kabinett3justiz, und zwar in eine hier aufgenommen. Das ist eine glatte Verletzung des 
Kabinettsjustiz schlimmster Art. I< möchte dringend Reichsrechts. Wie der Herr Minister oder seine Vertreter 
hitten, daß nach dieser Richtung Respekt vor den recht3- den Nachweis führen wollen, daß diese Bestimmung des 
fräftigen Urteilen mehr als biSher die Richtlinie der 8 814 des Bürgerlichen Gesezbuches beseitigt jein joll, 
Verordnungen sein möge. weiß ich nicht; ich glaube, das wird nicht gelingen, es 
Nun no<h ein anderes Gebiet. In 8 6 ist gesagt, sei denn einfach mit der Diktatur, mit 
es soll, wie ich vorhin schon sagte, die Miete, die am niäts weiter. 
1. Juli 1914 gezahlt worden ist, maßgebend jein. Nun muß ih hierzu eine Bemerkung machen: wir 
Nun muß mon das in irgendeiner Form nachweisen, sind der Auffassung, daß diese Regelung den Wirstchafts- 
und der Herr Minister bestimmt, daß der Vermieter zur frieden, soweit er zwischen Mieter und Vermieter besteht, 
orien ig er m der am 1. Juli 1914 auf das schwerste zu gefährden geeignet ist. 
gültig gewesen ist, verpflichtet ist. Bestimmungen über :c4 ; ; 7 Nurtor 
die Verpflichtung der Vorlegung von MERE haben (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
wir in 8 810 des Bürgerlichen Geseßbuchs und in der J< persönlich bin in der Lage, einen Mietvertrag über 
Zivilprozeßordnung. Aber keiner dieser Fälle paßt auf eine Wohnung abgeschlossen zu haben, der am 4. Juli 1914 
den vorliegenden Fall, daß der spätere Mieter verlangen einen relativ niedrigen Mietzins enthielt. Es ist mun 
kann, den Mietvertrag vom 1. Juli 1914 einzusehen. während des Krieges eine Erhöhung der Miete zwischen 
Also auch hier eine Änderung des Zivil- und mir und dem Vermieter vereinbart worden, die ungefähr 
Prozeßreht3 imWege der ministeriellen 3504 der früheren Miete betrug. Jett würde ich das 
Anordnungen, für die ich den Boden des Ret haben, auf Grund der Verordnung vom Vermieter 
Nechtsni<htiinden kann. für die Zukunft die Mietbeträge, soweit sie die 15 bis 
Dann, Herr Minister, verpflichten Sie das Einigung8« 20% übersteigen, zurüczufordern. Jeder anständige 
amt, den Vermieter zur Abgabe eide8- Mensc<<h wird es ablehnen, eine solche Maßnahme zu 
stattlicher Versicherungen vor dem Amte ergreifen, etwas zurückzufordern, was in beiderseitiger 
anzuhalten, wenn die Höhe der Miete nicht gang Kenntnis als notwendig und angemessen festgeseßt worden 
flar zu ersehen ist. Auch hier sehe ich wirklich ist, und was womöglich die Zustimmung des Miet- 
nicht ein, wie in einer Verordnung der einigungsamts gefunden hat. Wir wollen dod) den 
Herr Minister ein ihm unterstellte3 Amt Wirtsc<haftsfrieden nicht mehr als notwendig 
anDoltenfann; eivesöSstattliche Ver- gefährden; wo zwischen Mieter und Vermieter 
siherungen abzunehmen! Weraus der Praxis ein gutes Verhältnis besteht, soll man nicht 
eine Kenntnis davon hat, mit welchem Leichtsinn durc< behördliche Vorschriften eingreifen und 
Parteien solche eidesstattlichen Versicherungen ausstellen, Regelungen treffen, die unbedingt dazu führen, daß die 
vr uk die lebhaftesten Bedenken haben, eine solhe schwersten Konflikte zwischen Vermieter und Mieter einireten. 
erpflichtung aufzuerlegen; ich wenigstens hätte an Stelle c= 4 . WES . 2.4038 
des Ministers Angst davor aehabt, daß Dat mich der (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
Anstiftung zur Abgabe falscher eidesstattliher Ver- Ich gehe aber noh weiter. In 8 9 soll das Miet- 
sicherungen als Massendelikt mit sol<her Anordnung einigung3amt im einzelnen Fall den Mietzins festseßen 
shuldig gemacht hätte. Herr Minister, solche Be- können unter den an sich als angemessen anerkannten 
119. Sitzg LandeSvers. 1919/20 652*
	        
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