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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 119. Sitzung. Montag den 23. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9775 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 119. Sizung am 23. Februar 1920 9776 
[Anträge über die Höchstmieten] und dort obsiegt, dann hat nac< 83 Absaßtz4 
In DerVerorpnuunmderVermretier die Kosten 
1IDr Ruer, Antragsteller (D. Dem.)] für ION werdende Gutachten von 
: ; ; 3 ; Sachverständigen, die notwendig waren, um gegen 
VE DIRIE NILE SSLEN SLZ SHOT BIT DABU OG 
)wächereTeil gegenüber demAusländer 59 !T/ : n AAV178 7 
(9 Gat der eitlen Minister für Volk8wohlfahrt Proöesses, na< dem der obsiegende Teil die Kosten zu 
ein Interesse daran, die Kriegsgewinnler gegen höhere ragen hat, ein Grundias, der geradezu zur Ungerechtig- 
Mieten zu schüßen ? keit zwingt, daß dem Vermieter die Kosten von Gut- 
Z - achten auferlegt werden, trogdem er beim Mieteinigungsamt 
(Zuruf) obsiegt. Soll das dem Vermieter al3 AbschreFungsmittel 
-=- Ja, äber Herr Minister, das ist die Folge Ihrer dienen, das Mieteinigung3amt überhaupt in Anspruch zu 
Verordnung, nehmen? Gegenüber dem Grundsaß des Zivilprozesse3, 
(jehr richtig!) vaß der unterliegende Teil die Kosten zu tragen hat, ist 
| | N | es undenkbar, daß der Herr Minister rec<htswirfsam an- 
da kommen Sie nicht drum herum, das steht in der ordnet: wenn du, Vermieter, gewinnst, zahlst du troßdem 
Verordnung drin. IH kann mir denken, daß jemand, die Kosten für das Gutachten. Also ich muß sagen, daß 
der 300, 400, 500% über seinen FriedenSverdienst hinaus ich in einer solhen gewollten Benachteiligung des Ver- 
hat, auch für einen Laden dasjenige, was üblich ist, auf- mieters in der prozessualen Gestaltung des Verfahrens 
wenden kann. Niemand fann ein irgendwie geartetes von dem Grundsaß einer gerechten Abwägung der 
Interesse daran haben, einen Mieter zu shützen gegen- Jnteressen, von dem ich im Eingang ausgegangen bin, 
über einem Hausbesiker, der wirtschafilih erheblich nicht das Mindeste zu finden vermag. 
j<wächer ist als der Mieter. Der Gewerbetreibende, Dann aber der Hauptgrund. Der Herr Minister 
der Kaufmann kann die Miete für seinen Laden in die es ND in 7 2408 Di 
| ; HELGE 15 | ; führt hier 'ein sffarres Rrinzip ein. Er saal. die 
Kalkulation einrechnen und ist so in der Lage, die Miete Höchstmiete darf sich nicht über 15 bis 20 4 bewegen. 
zu zahlen, die notwendig ist. I< will vollkommen davon absehen, ob dieser 
Und nun der Ausgangspunkt der Verordnung! Die Saz ang emessen ist. I< will u nterstellen 
Verordnung geht aus von der Miete vom 1. Juli 1914 6x wäre angemessen und es wäre richtig, daß 
und läßt zu, daß ein prozentualer Zuschlag zu dieser darüber nicht hinau8gegangen werden darf. Dann 
EIER Ih De is ir MP NIER hatte. per Derr: Minister nicht iim - Wege 
; iejenigen Vermieter, ; : ; 2 
NDH 1. Nui 1914 BEM IC TET anständig PROE WE ein einen nen Gru 
behandelt haben und niedrige Mietenin jag nt il iE OR eh .n 0 4“ : 
Recgnung gestellt. haben, die Dummen jenen WE ee) Zens ma "En 
4. ! müssen, daß dans Reich die hiSherige Ver- 
sind. | ordnung aufhebt. Das Reich geht aus nicht 
(Sehr richtig!) pn einem starren System, sondern von einer 
Denn sie bekommen nur ihre niedrige Miete und dazu Sestsehung der Miete im einzelnen Fall im 
15 bis 20 Prozent, die auch ertfmethb der Genen Wege der Sc<lichtung „durch das Miet- 
niedrig in ihrem Betrage sind. Sie werden also in Linigungsamt. Das Prinzip der Reichsverordnung 
hoppeiter Weise bestraft, daß sie. früher ihren-Mieterals 1, "977 Minister. burchbrochen, indem ex Stiedsstellen 
in anständiger Weise entgegengekommen sind. einfcht 09 2000 EME EEN WIERCHMUGH 2 227 
Nun will ich von vornherein dem Einwand begegnen, wen H. 500 NE 
den der Herr Minister mir entgegenhalten M 2e Verletzung des ReichSrechts, die durc) die Verordnung 
nach 8 3 der Verordnung, wenn der Vermieter EE REER ET IE NAGT 
den Beweis erbringt, daß die Miete am 1. Juli 1914 DUSCH De VIEH: is : 
außergewöhnlich eg Nee ist, ein Zus DT30 ZU En NOREEN Rie Fi us a. 
der Miete durc< das Einigungs3amt festgeseßt werden M2 ur " SEE NRTENT 
fann, und zwar ausgehend von EE hare Mietpreis, lichen Bestimmungen halten. Er ist nicht in der 
als am 1. Juli 1914 vereinbart worden ist. Gewiß, Lage- die reichsSgeseßlihen Ermächtigungen zu Über- 
diese Ausnahmebestimmung steht fest, aber wenn man [Vreiten. Wenn das NeichSre<ht sagt: ent- 
sieht, wie die Wohnungsämter jeht bei der Jestsezung |Veidend in dieser Frage sind die Miet- 
von Mieten vorgehen, wenn man sieht, daß beispielöweise ei "igungsämter, die nach freiem Er- 
in Berlin vas Wohnungsamt nach Presse- mejsen entscheiden, dann kann Der Derr 
äußerungen die Miete für ein möbliertes Minister eines Landes nicht anordnen: 
Zimmer mit 30 HK als außerordentlich die Mieteinigungsämter dürfen nur bis 
reichlich bezeichnet haben soll, wobei vermutlich 3.8 der und der Höhe gehen, sondern er muß 
noch die Heizung, die Wäsche und ähnliches mit einbe- ihnen freie Hand lassen. 
griffen ist, jo möchte ich diejenigen Herren Kollegen, die Der Herr Minister wird sich auc< nicht mit der 
gezwungen sind, in Berlin eine möblierte Wohnung zu generellen Ermächtigung des 8 5a, die die Mieterschuß- 
besipen, fragen, ob irgendwo in Berlin für 30 X ein verordnung vom 9. Juni 1919 enthält, verteidigen können. 
anständiges Zimmer zu beschaffen ist. Also nach der Eine solche Ermächtigung, die im vollen Gegensaß zu 
Richtung ist es durchaus mißlich, ven Ver- dem ganzen Inhal? der Reichösverordnung steht, war vom 
mieter damit zu vertrösten, daß da3 Reiche offenbar niemals gewollt. Hier verläßt mich die 
Einigungsamt in der Lage sei, die Ange- Auslegungskunst, wie ich als Jurist diese Verordnung in 
messenheit der Miete, die am 1. Juli gezahlt Übereinstimmung bringen soll mit dem zurzeit geltenden 
worden ist, als zu niedrig festzustellen. Reichsrecht. 
Dann kommt noch eins dazu. Wenn wirklich nach Nun no<h ein Wort zu der Frage, wie eigentlich 
der Verordnung der Vermieter eine Erhöhung die Mieten von den Gemeindebehörden festgesezt werden 
beantragt und sich an das Einigungsamt wenden muß sollen. Da gibt der Minister in 8 4 der Verordnung 
119, Sitzg LandeSvers. 1919/20 86852
	        
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