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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 119. Sitzung. Montag den 23. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9761 Verfäassunggebende Preußische Landesverjammlung 119. Sitzung am 23. Febritär 1920 9762 
[Zuschläge im Güter- uns Tierverfkehr] Meine Damen und Herren! Viele Angestellte und 
M Arbeiter, die in den Vororten wohnen und ihre Beschäftigung 
[Präjident Leinert] in den Großstädten haben, müssen täglich die Bahn be=- 
[Wortlaut des Antrags: nußen. Diese werden durch die Erhöhung empfindlich be- 
29: | troffen, und es sollte auf sie Rücksicht genommen und ihnen 
den Geseßentwurf in Nr 1880 der Drudsachen un» bedeutende Erleichterungen gewährt werden. 
verändert anzunehmen.] Ferner ist den Laubenkolonisten biSher eine 
Berichterstatter ist der Abgeordnete Neumann (Magdeburg). Fahrpreigermäßigung auf der Eisenbahn eingeräumt 
Wir kommen zunächst zur zweiten Beratung. worden. In leßter Zeit hat man diese Ermäßigung auf- 
Das Wort hat der Herr Berichterstatter. gehoben. (Es wäre am Plate, sie bei dieser Gelegenheit für 
die Laubenkolonisten wieder einzuführen. 
Neumann (Magdeburg), Berichterstatter (Soz.- Viel ist von der Wirtschaftlichkeit des Eisen- 
Dem.) : Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dem But 22 die Rede PRA 0 versucht, die 
StaatsShaushalt5ausschuß laut Beschluß des Hauses über- y9Mbeiter zu verleumden und ihnen die Schuld an dem un- 
wiesene Gesetzentwurf auf Drucksache Nr 1880 über Er- wirtschaftlichen Betriebe zuzuschieben, ihnen den Fuß auf 
höhung der Tarife im Güter- und Tierverkehr hat im 5,1 Nacken zu seen. Wenn man den Arbeitern vorwirft, 
Staatshaushalt5ausschuß folgenden Beschluß gezeitigt: daß sie nicht genügend schafften, so frage ich, ob die Eisen- 
Die verfassunggebende Preußische Lande3versamm- bahnverwaltung alles getan hat, was notwendig ist, um die 
lung wolle beschließen: Wirtschaftlichfeit des Eisenbahnbetriebes zu heben. Es steht 
den Geseßentwurf in Nr 1880 der Drucksachen fest, daß die Eisenbahnverwaltung vieles unterlassen hat. 
unverändert anzunehmen. (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Alle Parteien, die dort gesprochen haben, waren sich dar- Partei) 
über einig, daß dieser Gesehentwurf die Volkswirtshast Jc<h weise nur auf den Mangel an Werkzeugen hin. 
schwer belastet, aber keiner konnte einen anderen Weg an- Dieser Mangel wird nicht nyr von uns hervorgehoben, 
geben, wie wir den Gesetzentwurf zu unseren Gunsten ab- sondern auch die Rechtssozialisten und die anderen bürger- 
ändern könnten. Wenn wir nicht in die Anleihepolitik lichen Parteien haben bereits wiederholt hier im Hause 
verfallen wollen, die verkehrt wäre, oder die Sache auf darauf hingewiesen. In den meisten Werkstätten ist großer 
dem Wege der allgemeinen Steuergesebgebung regeln Mangel an Werkzeugen. Ferner ist das Material schlecht, 
wollen, müssen wir wohl oder übel dem Gesekentwurf zu- und in der lezten Sizung wurde ja hier erst festgestellt, 
stimmen, und der Staat8haushalt5ausschuß bittet deshalb daß immer noch Lokomotiven mit eisernen Feuerbuchsen 
das Hohe Haus um Annahme in der Fassung, wie ich vor- 76baut werden. 
geschlagen habe, nämlich um unveränderte Annahme. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, daß das 
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(ger Präsident Leinext: I), eröffne die Besprechung Vai eren A gaht Wodan Ze Dise Bante 
siegen ind schließe fie, va Worimeldungen ni "I ist zo NIL erst ine Fis Rue 5 DIE ob 
Z | . : . - es der Regierung bekannt sei, daß eine große Zahl neuer 
. Sodann eröffne ich die Besprechung über 3 2, Lokomotiven nach dem Auslande geht. Pflicht der Staats- 
ichließe auch diese, da Wortmeldungen nicht vorliegen, ; SEIT Hr EHE GD 
ebenso bei Überschrift und Einleitung. generung ware es, so eitvas zu verhindern; denn wir 
; ] . rauchen die Lokomotiven dringend zur Aufrechterhaltung 
Wir kominen zur dritten Beratung. . : 
I< eröffne die allgemeine Besprehung. Das unseres Wirtschaftslebens. . ' 
Wort hat der Abgeordnete Paul Hoffmann. „In Harburg beklagen sich die Eisenbahner eben- 
falls darüber, daß die Verwaltung bei Neubauten nicht 
Paul Soffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): die nötigen Einrichtungen geschaffen habe, und weisen 
Meine Damen und Herren, die Tariferhöhung Peiter darauf hin, daß es an maschinellen Einrichtungen 
wird zweifellos sehr einschneidend auf die Arbeiterschaft usw fehlt. Die Arbeiter müssen manchmal aus diesem 
und auf die minderbemittelte Bevölkerung einwirken. Alle Grunde tagelang ausseen. In dem Scristsaß, der uns 
Gebrauchsgegenstände, die Lebensmittel, die sonstigen Lon Harburg zugegangen ist, sind eine ganze Reihe von 
Dinge, die zum Leben notwendig sind, werden im Preise Übelständen aufgeführt, und ich werde Gelegenheit nehmen, 
steigen. Das wird die Folge der Tariferhöhung sein. diese dem Herrn Minister mitzuteilen. 
Ebenso wird die Folge sein, daß die Arbeiterschaft ge- Ebenso sind eine Reihe von Beschwerden aus Star- 
zwungen wird, Lohnerhöhungen vorzunehmen, wofür Sie, gard eingetroffen. In ihnen wird darauf hingewiesen, 
meine Herren auf der rechten Seite, kein Verständnis daß . dort, nachdem die Arbeiter wegen Schließung der 
haben bzw. keines haben wollen. Die Tariferhöhung wird Eisenbahnwerkstätten entlassen worden sind, einAktions- 
mit den Lohnerhöhungen, mit dem Achtstundentag und auSs<uß von Arbeitern aller Partei- 
der gesunkenen Arbeitskraft der Arbeiter begründet. Daß richtungen gegründet worden ist, der die Aufgabe 
aber alles das durch die Kriegspolitik verursacht worden hatte, die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit nach- 
ist, das, meine Herren von der rechten Seite, ver- zuprüfen. Sie haben auch hier überall festgestellt, daß der 
jImweigen Sie. größte Teil der Schuld für die Unwirtschaftlichkeit auf 
Bei den geplanten Personentarifen wird in der vierten seiten der Eisenbahnverwaltung liegt. Sie haben fest- 
Klasse sogar ein PreiSaufshlag von 350% vorgesehen. gestellt, daß ebenfalls ein großer Mangel an Werkzeugen 
Dieser Preisaufschlag ist geradezu unglaublich, und es wird vorhanden ist, daß Bohrmaschinen und Stichmaße für die 
durch diesen PreiSaufshlag der Arbeiterschaft, der armen Lokomotivhalle fehlen. Diese Gegenstände werden doch 
Bevölkerung überhaupt das Reisen geradezu zur Un- dringend gebraucht, und sie sind auch seit Monaten bestellt, 
möglichkeit gemacht werden. Wir verlangen, daß bei den jedoch bis heute noh nicht geliefert worden. Dort ist eine 
Bersonentarifen eine bedeutende Ermäßigung für die dritte Luftdrupresse vorhanden, die nicht funktioniert. Die 
und vierte Klasse eintritt. Arbeiter, die an ihr beschäftigt waren, sollten entlassen
	        
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