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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 118. Sitzung. Sonnabend den 21. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9757%m.-Verfässunggevende/PreüßischoLandesversammrung1187Sizungam'21:Februar1920 9758 
[Exlaß“ eines Beamtengesekes und Änderung 2. Erste und zweite Beratung des Gesezentwurfs, 
-Ses Disziplinargeseües] betreffend Errichtung von Ortsgerichten für Unter- 
== liederbach, Sindlingen und Zeilsheim 
[Söfler, Abgeordneter (D. Dem.)] 3 Erste und zweite Beratung des Geseßentwurfs, 
habe kein Interesse an einer Änderung des Disziplinar- betreffend die Änderung der Amtsgerichtöbezirke 
geseßes, ist unverständlich und verdient niedriger gehängt Hohenlimburg und Schwerte 
zu werden. 1 Erste und zweite Beratung üer: Geseßentwurfs, 
(Bravo!) betreffend eine einstweilige Ermächtigung des 
Provinzialausshusses in Düsseldorf und de3 
Präsivent Leinert: Die Besprechung ist geschlossen. LandeSausschusses in Wie3baden 
Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der 5 Beratung der Anträge der Abgeordneten Dr Fried- 
SHexr Abgeordnete Eberöbah. berg und Genossen und der Abgeordneten Conradt, 
Lüdi>e, Dr Deerberg und Genossen über die 
- RAE Aureus (D.=-nat. 3.8: Herr Höhstmieten 
ollege Höfler hat gesagt, ich hätte vorhin behauptet, die . 2 ME 
Beamtenschaft hätte kein Interesse an der Änderung des Widerspruch gegen die Tagesordnung erhebt sich nicht; 
Gesees. Da3 habe ich nicht gesagt. I< habe vielmehr sie steht fest. - 
dem Sinne nach gesagt: das Interesse, das die Beamten- I< schließe die Sikung. 
shaft an einer Änderung des Disziplinargeseßzes hat, ist | . 
nicht jo erheblich, wie man das im allgemeinen annimmt. Schluß der Sikung 5 Uhr 50 Minuten 
(Sehr richtig! bei der Deuts<nationalen Volk3partei) 
Das ist etwas ganz anderes. Ferner habe ich ausdrüFlich 
betont, daß auch wir auf dem Standpunkt stehen: wenn 
fich schwerwiegende Mängel herauSgestellt haben -- und 
5 habe ae Sn Herr Kollege Höfler angeführt 
hat, exemplifiziert =-, halten auch wir es für notwendig, 21.15 ; .. 
daß eine Änderung erfolgt, und daß, wenn eine schleunige Mitgliederwechsel in den Ausschüssen 
Sinbringung des Geseßes nicht möglich ist, im Wege der (Vergl. Spalte 9684) 
Verordnung diese Härten beseitigt werden. Ausgeschieden Eingetreten 
(Sehr richtig! bei der Deuts<hnationalen Volkspariei) Ausschuß für das Landwirtschafts8wesen 
Präsident Leineri: Zu einer persönlichen Be- Ehler3 (f. 20. 2.) Berghaus 
merfung hat das Wort der Herr Abgeordnete Höfler. 
u Ausschuß für das Gemeindewesen 
HSöfler, Abgeordneter (D. Dem.): IH stelle aus= 1 D ist 
drücklich fest, daß der Herr Abgeordnete Eberbach vorhin 4 Rer | f. 20. 2.) I Sugeeter 
gesagt hat, daß der Teil der Beaintenschaft, der unter 
das Disziplinargeseß fällt, derartig gering ist, daß die ; = 
Beamtenschaft kein Interesse an einer Änderung des N (5 muß fürdenStaarIns ns haff3pten 
Disziplinargeseße3 habe. Heilmann (Char- Meyer (Rheine) 
., | i | . lottenburg) Vieih (Insterburg) 
(Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei) Peters (Hochdonn) Kuhle 
Dominicus Ommert 
Präsident Leinert: I<h schlage dem Hause vor, Dr Friedberg ,yDr Grund 
fich jeht zu vertagen. -- Widerspruch gegen meinen D. Rade * "Garnich (Berlin? 
Vorschlag erhebt sich nicht. Meyer (Herford) Dr Seelmann | 
Die nächste Sißung schlage ich vor abzuhalten Graef (Anklam) Schmidt (Stettin) 
Montag, den 23. Februar 1920, Mittag 12 Uhr mit Dr Hoeßsch Dallmer 
folgender Tage3ordnung: Oelze 
' Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs . : 
über Erhebung von Zuschlägen im Güter- und 17. Auss<huß (Groß Bertin) 
Tierverkehr der preußisch-hessischen Staatseisens Dr Preuß | (f. 20. 2.) Kopsch (Berlin) 
bahnen Dr Leidig LIEU Dr Thaer 
Drum von Wilhelm Greve, Derlin SWV, Midberitv, DI
	        
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