9751 Berfassunggebende Preußische Lande8versammlung 118. Sitzung am 21. Februar 1920 9752
[Erlaß eines Beamtengesetes und Ünverung Reiczregierung in Verbindung zu seßen, auf diesem
des Disziplinargesetzes] Wege zu erfahren, auf welchen Grundlagen und nach
i GE welchen Prinzipien die ReichSregierung gewillt ist, ent-
[Goebel, Abgeordneter (Zentr.)1 spremend Artikel 128 Abs. 3 567 Bennie R
ob sie ebenso wichtig sind, und bei anderen, ob sie nicht rundzügen zu regeln, und so die Grundlagen für die
eine geringere Bedeutung haben? Daß das BE Regelung der Rechte und Pflichten der Zonderpeamien
in vielen Beziehungen reformbedürftig ist... ist nicht nursgß2". men. „Se aol nim hoffen, daß dem Antrag
von der verfassunggebenden Lande8verjammlung, jondern 2 StaatshaushaltSausschusses ein ähnliches Geschi> be-
auch von dem früheren Abgeordnetenhause anerkannt [Vieden sein wird, wie es die vorhin von mir erwähnten
worden. I< möchte daran erinnern, daß von dem leßteren Leiden Anträge der Kollegen Bartscher und Aronsohn
ein Antrag meines früheren Fraktionskollegen Barts<er 8e9abt haben. Diese Anträge sind, wie ich bereits bemerkt
auf DruFsache Nr 541 der Session 1916/17 vom habe, von dem früheren Abgeordnetenhause in der Sikung
27. April 1917 und ein Antrag der Herren Abgeord- vom 16. Oktober 1917 der verstärkten Gemeindekommission
neten Aronsohn und Genossen auf Drucksache Nr 570 der Überwiesen worden. Am 30. November 1917 ist Zum
Session 1916/47. vom 30. April 1917, edie fim beide inf erieersner der. frühere Herr „Abgeordnete Delius
ihren Zielen mit dem Antrage des Haushalt8ausschusses Lestellt worden. Eine Sißung der Gemeindekommission
auf Drudsache Nr 814 deen, am 16. Oktober 1917 für die Beratung dieser Anträge war auf den 3. Juli 1918
der um 7 Mitglieder verstärkten Gemeindekommission anberaumt worden; sie mußte jedoch vertagt werden,
überwiesen worden ist. weil der Herr Berichterstatter nicht erschienen war. Seit-
Nun hat der Herr Vertreter der Staatsregierung dem hat die Sache geruht. |
darauf hingewiesen, daß die Materie, um die es sich Meine Damen und Herren, die Beamten haben |<limme
handelt, sehr s<wierig sei, daß ihre Erledigung nicht Zeiten hinter sich. In den hinter uns liegenden schweren
übereilt und überstürzt werden könne, daß vielmehr um- KriegSzeiten hat sich herausgestellt, wie berechtigt die früher
fangreiche Vorarbeiten und eine eingehende und sorgfältige sc<on oft geäußerten. Klagen waren, daß die Besoldung der
Durcharbeitung der in Betracht kommenden Fragen not» Beamten unzulänglich sei. Vielen, oder ich kann richtiger
wendig seien. Er hat ferner hervorgehoben, daß die ein-= sagen, den meisten Beamten ist es nur unter den größten Ent=
leitenden Schritte zu einer Reform bereits getan seien; behrungen möglich gewesen, sich mit ihren Angehörigen bis
der Zeitpunkt, zu welchem die Vorlage, die die Staat3- zur Gegenwart-=-i< darf das Wort wohl ruhig gebrauchen =
regierung einbringen wolle, der LandeSversammlung unter» durchzuhungern. Die Sorge, wie sie bei. der anhaltenden
breitet werden könne, könne auch deShalb heute noch niht Steigerung der Preise aller LebenSbedürfnisse in Zukunft
angegeben werden, weil der Inhalt der Vorlage abhängig sich und ihre Familie dur<bringen können, soll ihnen
sei von der Gestaltung der neuen Verfassung und der nunmehr dur< die Reform der Beamtenbesoldung, ich
Verwaltungsgeseße, die das Hohe Haus noch beschäftigen will nicht jagen, genommen, aber wenigstens erleichtert
werden. J< gebe ohne weiteres zu, daß die Materie, werden. Schwer hat auf den Beamten die Tatsache ge-
die hier geregelt werden soll, schwierig ist, und daß sie lastet, daß ihre Rechte und Pflichten durc< Bestimmungen
sorgfältig durchgearbeitet werden muß. I< gebe weiter geregelt waren, die vor Jahrzehnten erlassen worden sind,
zu, daß unter Umständen Änderungen des JInhalt38 der die den gegenwärtigen modernen Anschauungen und Ver-
Verfassung oder der Verwaltungsgeseße, die von diesem hältnissen ni<t mehr überall entsprachen, die die Be-
Hohen Hause etwa beschlossen werden sollten, von Einfluß wegungsfreiheit der Beamten sehr einengten und damit
auf die Gestaltung des Beamtenrechts sein könnten. I< verhinderten, daß die im Beamtentum s<lummernden
glaube aber kaum, daß etwaige derartige Änderungen von Kräfte sich erst entfalten konnten. Nehmen Sie -- und
[o prinzipeller und so weitiragender Bedeutung sein werden, diese Bitte richte ic) ebenso an die Staatsregierung --
daß es der Staatsregierung nicht möglich sein sollte, sih auc< diesen DruF von den Beamten dadur<, daß
ihon jeßt auf sie vorzubereiten und ihre Vorarbeiten möglichst bald ein den jetzigen Anforderungen ent=-
auch nad) dieser Richtung hin auszudehnen und einem sprechendes Beamten- und Disziplinarre<t geschaffen wird.
baldigen Abschluß möglichst nahe zu bringen. I< glaube, Ihnen versihern zu können, die Beamten
Dann hat der Herr Vertreier der Staatsregierung werden sich dafür dankbar erweisen nicht nur durc<h doppelt
hervorgehoben, daß zur Zeit noh nicht feststehe, inwieweit eifrige Pflichterfüllung, sondern auh dadurch, daß sie mit
etwa das Reich von der ihm zustehenden Befugnis, die allen ihren Kräften dazu beitragen, daß unser heiß-
Beamtenverhältnisse zu regeln, Gebrauch machen werde. geliebtes Vaterland die gegenwärtigen Zeiten des Un-=
Nach Artikel 128 Abs. 3 dex. Reichöverfassung sind aller- glü>s nicht nur überwindet, sondern dereinst wieder in
dings die Grundlagen des Beamtenverhältnisses durch alter Pracht und Herrlichkeit ersteht und wiederum den
Reichsgesez zu regeln. In Artikel 129 bis 131 der Platz unter den Völkern Europas einnimmt, den es früher
Nein erfassng ist den Beih! eine Reihe von eingenommen hat und der ihm gebührt.
wichtigen Rechten garantiert. Damit sind gleichzeitig |
Grundsäße aufgestellt, De nicht gen, von ie Reich3- (Bravo! im Zentrum)
jeseßgebung, sondern aug von der Lande3geseßgebung M ä
respektiert Ner müssen. Der Herr neien der Präsident Leinert: Das Wort hat der Herr Abge-
Staatsregierung hat erklärt, daß vom Reiche eine Vorlage 9rdnete Ebersbach.
vorbereitet werde, die sich mit der Regelung der Beamten-
vertretungen befasse. JI habe leider nicht verstehen EberS3öbvach, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine
können, ob der Herr Vertreter der Staatsregierung sih Damen und Herren, meine politischen Freunde halten es
auch darüber geäußert hat, wie weit im Reiche die Vor- nicht für zwe>mäßig, im Rahmen der Aussprache über
arbeiten für eine Regelung des gesamten Beamtenrechts eine Förmliche Anfrage hier eine au8gedehnte Besprechung
jediehen sind. Selbstverständlich würden Vorlagen, die der Beamtenrechtsfragen, no< dazu vor so s<hwach beseßtem
im Reiche gemacht werden, auf die Gestaltung ähnliher Hause, herbeizuführen. Uns erscheint die Materie doch
Vorlagen in Preußen nicht ohne Einfluß bleiben können. zu wichtig und weittragend, als daß wir sie hier so
I<" nehme aber an, daß es der Staatsregierung möglih kurzerhand 'behandeln können. I< möchte de8halb auch
jein wird, sich ouc< hinsichtlich dieser Fragen mit der nicht auf die materielle Seite der Sache eingehen. Meinex
11.8. Sz Lanta? 1919/20 650*
