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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 117. Sitzung. Freitag den 20. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9669 Verfassunggebende Preitßische Landesversammlung 117. Siziung'am"20. Februar" 1920 39670 
[Entschädigung der Schöffen und Geschworenen] BPräsivent Leinert: Das Wort hat der Herr 
== === Abgeordnete Obuch. 
Dr Dolezych, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine EEE 
Damen und Herren, auch meine Parteifreunde sind mit Obuch, Abgeordneter (1. Soz.-Dem.): Meine Damen 
dem Herrn Vorredner vollständig darüber einig, daß in und Herren, auch meine politischen Freunde stimmen mit 
der Angelegenheit, die hier zur Sprache steht, etwas getan den Herren Vorrednern darin überein, daß es notwendig 
verden muß. Der Herr Begründer des Antrages hat ist- die Gebühren für Schöffen und Ge- 
hereits erwähnt, daß die Reisekosten und Tagegelder durh |Dworene zu erhöhen, und wir treten daher 
die Verordnung vom 16. Oktober vergangenen Jahres ebenfalls dem Vorschlage bei, die Angelegenheit an den 
erhöht worden sind. 10 HA Tagegeld und 6 X Über- Recht5auss<uß zur Vorberatung zu überweisen. 
nachtungsgeld ist aber ein so geringer Saß bei der jezigen &E* muß außerordentlih wundernehmen, daß die Re- 
Zeit, daß ein Laienrichter unmöglich damit auskommen Sterung nicht von ihrem Standpunkt aus ebenfalls diesem 
fann, besonders wenn es sich um Arbeitervertreter handelt. Antrage mehr Wohlwollen entgegenbringt. Wenn der 
Mir ist ein Schwurgericht bekannt, das jetzt eine vier- Herr Regierungsvertreter ausführte, daß er 
zehntägige Schwurgerichtsperiode beendet hat. Nachdem vor einem Vierteljahre für eine Ände- 
die ersten acht Tage vorüber waren, hat der Vorsigende LU1g dur< Erhöhung der Säße eingetreten ist, 
noh einige Verhandlungs8gegenstände, die ihm zur Ver- jo wollen wir do; auc< darauf hinweisen, daß sich in 
handlung reif erschienen, zur Verhandlung gestellt; die dieser kurzen Zeitspanne auf allen Lebensgebieten Preis- 
Arbeiter, die in dem Schwurgericht saßen, sind aber an erhöhungen abgespielt haben, die eine weitere Erhöhung 
ihn herangetreten und haben gebeten, eine Vertagung der Säße ebenfalls durchaus rechtfertigen. Auch die Re- 
ointreten zu lassen, da es ihnen ganz unmöglich wäre, gierung ist ja bei den Eisenbahnen und bei den übrigen 
bei dieser geringen Bezahlung no< a<t Tage lang den öffentlichen VerkehrSanstalten direkt mit Verdoppelungen 
Schwurgerichtssizungen beiwohnen zu können. ihrer Säke vorgegangen. Der Schöffe und der Geschwo- 
EN rene, der heute durc< eine Eisenbahnfahrt sich zu dem 
(Hört, hört!) Sitze des Schwurgerichts begeben muß, muß also gerade 
Nur der Umstand, daß die Angeklagten seit mehreren auch an den Staat erhöhte Preise zahlen, und ihm muß 
Monaten in Unterfuchung3haft saßen, hat sie veranlaßt, auch dementsprechend eine höhere Entschädigung zuteil 
no<h weiter zu bleiben, und diese Sißung hat dann no< werden. Meine politishen Freunde treten von diesem 
eine ganze Woche gedauert. Gesicht3punkte aus auch dafür ein, daß es unbedingt not- 
(Hört, hört!) wendig ist, auch minderbemittelte Schichten, besonders die 
| Ws: "5.45. 20 | Arbeiters<mafi, zur Remispflege heran: 
Diese Verhältnisse können natürlich später, wenn, wie der zuziehen. Wir können auch nach dem, was bis heute 
Gerr Regierungsvertreter 'gesagt hat, das Laienelement unternommen worden ist, nicht anerkennen, daß diese 
rst in weiterem Umfange an der Rechtsprechung beteiligt minderbemittelten Volksschihten an der Rechtsprechung 
werden soll, noch ganz andere Formen annehmen. Wir irgendwie erheblih mitwirken. Sie wirken heute nicht 
würden wünschen und haben dies sc<on lange geäußert, nur nicht im Verhältnis zu ihrem Anteil an dex Be- 
daß auch andere Kreise, besonders Angestellte-und Arbeiter, völkerung selbst, sondern überhaupt nur vereinzelt als 
an der Rechtsprechung beteiligt werden; dies würde aber Geschworene und Schöffen mit, und auch das nur auf 
vollständig illusorisc<; werden. -. Grund einer Listenaufstellung, die erst in den leßten 
(Sehr richtig!) Monaten erfolgt, Ei Meine Di ud „eten SEEN 
: m . i icht, bei der Laienrichter 
Mit dem Herxn Vorredner bin ich aber der Ansicht, inan von eier SESPICOUNA IPM: : 
daß sich der zweite Saß in diesem Antrage s<wer ii I Byte "uifwirsen [oiu: Wen um um davon 
durchführen lassen, auch no< den EinfommenS8auSfall zu ee) 040.900 WHILE SEN, S0 M ten Richter 
ersehen. Denn der EinkommenSausfall läßt sich vielleiht nb, dann muß man dieser Vorlage nähertreten und ihr 
bei einem Arbeiter oder Angestellten leicht feststellen, aber wohlwollend egenüberstehen 9 SEU 
nur schwer bei einem Gewerbetreibenden, ganz besonders geg . : 
hei einem Industriellen oder Großkaufmann, der unter Es kann auch nicht angehen, daß sich der Herr Re- 
Umständen an einem solchen Sißungstage außerordentlihe gierungsvertreter darauf beruft, es stände die Ein- 
Verluste haben kann. Man kann vielleicht darauf hin- bringung einer Geseße3vorlage über den Strafprozeß bevor, 
weisen, daß auch bei Zeugen und Sachverständigen der und weil dieser Geseßentwurf eine erhöhte Mitwirkung 
EinkommenSausfall vergütet wird. Aber, meine Damen des Laienrichtertums vorsehe, deshalb müsse man von 
und Hexren, wer einmal Sachverständiger oder vielleiht einer Erhöhung der Gebührensäße Abstand nehmen. I< 
Richter wär, der kennt den fortgesezten Kampf, den kann dieser Schlußfolgerung des Herrn Regierungsver- 
besonder3 die Sachverständigen mit dem Gericht wegen treters besonders deshalb nicht beitreten, weil gerade die 
der Bezahlung zu führen haben, da die Gerichte gewöhnlich erhöhte Heranziehung der Richter aus dem Volke dazu 
auf die Forderungen, die Gewerbetreibende und Kauf- führen wird, auch weiter die minderbemittelten Schichten 
seute als Sachverständige stellen, nicht eingehen wollen, zu beteiligen, und weil gerade aus diesem Grunde eine 
weil sie ihnen zu hoch erscheinen. Wenn sich auch die entsprechende Entschädigung eintreten muß. Es sind ja 
Verhältnisse einigermaßen dadurch geändert haben, daß die Säße, die bis heute gewährt worden sind, in keine! 
man einen bestimmten Saß angenommen hat, so sind Weise irgendwie als eine Entschädigung für die Tätig? 
doh die Unbilligkeiten, die jett vorhanden sind, noh keit als Richter anzusehen, sie reichen nicht einmal für 
lange nicht aus der Welt geschafft. die notwendigen Auslagen hin, und wir haben daher 
(Sehr richtig!) : tatsächlich den Zustand, daß jemand aus dem Arbeiter“ 
| 1OQU1g stand, wenn er als Richter mitwirkt, direkt geschädigt! 
Wir werden in dem Ausschuß, an den dieser Antrag wird. Das, was der einfache Bergmann heute als Tages“ 
verwiesen werden wird, Gelegenheit haben, mitzuarbeiten lohn erhält, um seine Familie ernähren zu können, und 
und zu sehen, wie wir diesem Antrage zu seiner Erfüllung was ihm unter Mitwirkung der Regierung zugestanden 
verhelfen können. worden ist, überschreitet ja um ein Mehrfaches das, was 
(Bravo!) einem Schöffen für seine Aufwendungen an einem Tage
	        
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