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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 117. Sitzung. Freitag den 20. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9609 1 Berfässunggebende Preußische Landesversammltüng“117."Sizung am'20. Febrütär 1920 9619 
[Kleine Anfragen] Krie ins Anfra Nr it deT Abgeoröneinn 
= uübert un enossen er den Rang 
[Wille, Regierungsrat, Regierungsvertreter] der Gendarmen -- Drusache Nr 1717 
Sie gibt sich der Hoffnung hin, daß ihre heute be-= J< ersuche den Herrn Fragesteller Abgeordneten Schubert, 
fundete Stellungnahme zu der vorliegenden Anfrage au3= die Anfrage zu verlesen. 
keimen wird, die .Gemeindeverwaltungen in Zukunft von 
jerartigen nach der ReichSverfassung unzulässigen Aus- Sint N 
jhreibungen abzuhalten. Schubert, Fragesteller (Soz.-Dem.): 
(Bravo!) Am 13. September v. 'J3 gelangte der Antrag, 
die EEN « die Klasse M weiten Beamten 
„ . . zu verseßen, einstimmig zur Annahme. 
8 Präfivent Leinert: Wir kommen zum sechsten Bis heute ist dem Antrage noch nicht enk 
egenstan Ee SQ0CSDIDRRUN? sprochen. Wann gedenkt die Staatsregierung 
Kleine nfrage 48 des Abnrveducien diesen Bes<luß zur Durchführung zu bringen? 
udjuhn über die Einfuhr von Taschen- 
uhren -- Druesache Nr 1713 Präsident Leinert: Zur Beantwortung dä 
4 Zur Verlesung der Anfrage erteile ich das Wort dem Anfrage hat das Wort 'der Herr Vertreter der Staats- 
errn Abgeordneten Budjuhn. regierung. 
Vubjuhn- Fragesteller (Donat. V-P): ME SSfer nent ork br IBER ARNO NITE AUREEE 
Das Uhrmachergewerbe wird durc< das Verbot Verhandlungen biSher no< nicht möglich gewesen, die 
m in Zusennhen aller Art in seiner Verleihung be Ram der miseren Beamten an die 
Lijienz jWwer gejadigl. endarmeriewachtmeister auSzusprechen. 
Welc<he Scritte gedenkt die Staat5regierung “ . 
bei der Reich3dregierung zu tun, um eine recht (Hört, hört!) | 
baldige Einfuhr von Taschenuhren zu ermöglihen? Die Entschließung berührt in erheblihem Maße die 
Jutercssen und Rangfragen anderer Beemten grun 
I. > | | und steht mit der Besoldungsreform in nahem Zu“ 
Anf Präsident Veinert: Zur Veoh hworiung der jammenhange. Auch für Gruppen von Reich3beamten 
Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats- ist die Entscheidung von Einfluß, und die Reichs 
LegierUNg: veimwaitung wut Wert non daß auch mit ihr über 
die Frage Erörterungen stattfinden, die no< nicht zum 
Dr Posse, Regierungsassessor, Regierungsvertreter: Abschlusse gelangt sind. 
Dem Deutschen Uhrenhandelsverband in Berlin als dem Die Staatsregierung ist bei ihren Verhandlungen 
Vertreter der aus der Shweiz importierenden Uhrmacher yon dem Bestreben geleitet, die verschiedenen Interessen 
Deutschlands ist von dem Reichskommissar für Aus- und derart auszugleihen, daß e8 möglich wird, den Gen- 
Cinfuhrbewilligung seinerzeit für die Einfuhr von Uhren daxmeriewachtmeistern die gewünschte Rangverbesserung 
aus der Sc<weiz ein vierteljährliches Kontingent von zuteil werden zu lassen. 
31, Millionen Franken bewilligt worden. Die Unter- 
verteilung auf die einzelnen Firmen erfolgte im Ver- . : 217 M7 ten 
hältnis der früheren Einfuhr. Dieses Kontingent ist oge Ne fonmsen anm nen 
jedo<; j<on seit längerer Zeit niht mehr ausgenußt IEE . | 
worden; durch den ungünstigen Stand unserer Währung Kleine Anfrage Nr 421 der Abgeord“ 
wird der Preis der schweizerischen Taschenuhren so hoch, neten Biester und Genossen über die 
daß die deutschen Käufer dafür fehlen. Wenn das Uhr- Lieferung von Lokomotiven an das Aus! 
machergewerbe, was der Staatsregierung biSher nicht be- land -- Druesache Nr 1737 
kannt war, über Mangel an Taschenuhren aller Art klagt, mn Stelle des Fragesteller3 Abgeordneten Biester wird 
jo liegt dieser Mangel also nicht an einem zu niedrigen die Anfrage der Herr Abgeordnete Rump verlesen. I< 
Kontingent, sondern an dem zu hohen Preise der Uhren „rteiss ihm das Wort 
in er Satis infolge unsers Währungsstandes. Der : 
eutsche renbandel3verband hat gerade wegen der ; 
uners<winglichen Preise erst in: den lezten Tagen auf Rump, Fragesteller (D. Hann.): 
die Zuteilung eines neuen Kontingents vorläusig verzichtet. Neben dem Verschiebebahnhof Cassel-R stehen 
seit 0er einen Vierteljahr etwa 75 von 0 
.. : : : s G Firma Henschel & Sohn, Cassel für Rechnun 
ah ue Rien Seiner t: Zum srebenten! Gegen der ungarischen Regierung hergestellte Lokomotiven 
Kleine vat 2 MEITTICEND ane deit eins ER zugede>t) und 
eine Anfrage Nr er Abgeordneten arren vergeblich der Abnahme. . 
Heilmann (Charlottenburg) und Genossen Sind der Staatsregierung diese Tatsachen 
über den Verfassungseid der Richter -- bekannt und steht sie angesichts des erschre>ende" 
Drucksache Nr 1716 deutschen Lokomotivmangel3 auf dem Standpunk 
aß deut i w v ßen no 
hat das Justizministerium mitgeteilt, daß die Anfrage daß de jew Fefeinen pe Dw H 8 
heute no< nicht beantwortet werden kann. 
Sie ist deShalb von der TageSordnung abgeseßt. Präsident Leinert: Zur Beantwortung 
: Wir kommen zum achten Gegenstande der Tage3- der Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats 
ordnung: regierung.
	        
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