9575 Verfassunggebende Preußische Ländesversammluüng 116. Sitzung am 19. "Februar 1920 - 9576
[Verordnung, betreffend Auflösung des Abge- I< eröffne die Besprechung und -- schließe sie. Ein
vrödnetenhauses und Beseitigung des Herren- Antrag auf Überweisung an einen Au38-
hauses] schuß ist nicht gestellt. JI schlage de8halb vor,
die Mitteilung durc< KenntnisSnahme für exr-
jDr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] 8 dis t 3 « 5 ture vn WADE Pru wng2g erhebt
. . i<t; das Haus hat dana e vjsen:
wahlen nicht wollten, erst durchgesebt haben, daß der iO nicht; da ;
Arbeiter- und Soldatenkongreß entscheiden sollte. M kommen zum a< ten Gegenstand der Tages-
!'Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen : . En
Partei =- Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) Beratung Fann den 2 Ee
ve ist also sehr merkwürdig (52 . ! von Befugnissen des Bezirk8ausschusses
Zuruf bei der Svozialdemokratischen Partei: Im April Oppeln und ver Kreisausschüsse in Neu-
wollten Sie sie!) stadt (Oberschlesien) und Namslau =
= Jawohl, wir wollten die Wahlen erst viel später haben. Drucksache Nr 1821
(Aha! und Lachen bei der Sozialdemokratischen Partei) I< eröffne die Besprechung, --- schließe sie und schlage
Bir wollten nämlich exst die Diktatur des Proletariatsssjs5%9. hier vor, die Mitteilung dureh Kenntnis“
benußen, nahm [är ane =. erklären. - Das
(lebhafte Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) Hau M en IR . 2 M en Gegenstand! der
um die Sozialisierung dur<zuführen. Tagesordnung:
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Beratung des Antrages ve8 AuSsschusse8
Partei) für Bevölkerungspolitik über Berück-
Wenn Sie dann weiter von dem Beschluß des Arbeiter- sichtigung des Alters und des Familien-
und Soldatenkongresse3 sprechen, der ja doh nur das jtandes bei der Regelung der Veamten-
Fete der Wahlen FRGaste en att 1 sind Sie doch gehälter -- Druckjachen Nr 1613, 1897 R
niht ganz unschuldig an diesem Beschluß des Arbeiter- und ;
Soldatenkongresses. Wir wissen doch ganz genau, wie Sie Der Antrag des Ausschusses befindet sich auf Druck-
inbesondere die Soldatenräte beeinflußt haben. sache Nr 1837.
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen [Wortlaut des Antrages:
| Partei) dem Antrage Druesache Nr 1613 folgende neue
Wir können das ja einmal bei anderer Gelegenheit aus- Nr 2 einzufügen und der vorhandenen Nr 2 die
führlich besprehen. Wir wissen auch ganz genau, daß auf Nr 3 zu geben:
em Arbeiter- und Soldatenkongreß im Dezember 1918 . “ ; ;
ke Mehrheit bei der Fraktion der Sozialdemokratischen ? FE re EIRION nn EN
Partei lag. eintreten.
[Sehr richtig! bei der 22.0 Sozialdemokratischen Hier liegt eine Verei nb arung des Ältesten:
Aus3s 3 vor, d ine i tatt 4
Ihre Fraktion hat den Beschluß durchgefeht. Da foll man jondern dieser Punkt dem Ans]guß für dis
also nicht sagen: das waren wir gar nicht, das war der Beamtenbesoldung überwiesen werden soll. Der
Arbeiter- und Soldatenkongreß. Es waren Ihre Leute in Berichterstatter verzichtet auf das Wort. I< eröffne die
der Fraktion der Rechtssozialisten auf dem Kongreß der Besprechung =- und schließe sie ; ich darf wohl auch hier
Arbeiter. We dtn So liegen die Dinge, meine ohne besondere Abstimmung feststellen, daß die Anträge
men und Herren. Nr 1613 und 1897 dem Aus8s<husse für Beamten-
Darum steht es vollkommen im Einklange mit der fragen überwiesen EEE PN -- I< stelle
Haltung, die wir früher eingenommen haben, daß wir den das fest.
dringenden Wunsc< haben, so schnell wie möglih Wahlen Wir kommen zum z e hnt en Gegenstand der Tage3-
kefinden zu lassen. Wir fordern die Wahlen, weil sie das oxdnung:
Solf fordert und weil das Volk andere Leute ins Parlament 4
Mtsenden wird, als diejenigen, die heute dort sind, weil wir Beratung 2es antrag der Abgeord-
2 EE Bb, elze, HSerrmann
Janz genau wissen, daß der kommende Landtag eine ganz und Genossen über die Versorgung der
andere Mehrheit haben wird. ; | | Lehrer, die die Mittelschullehrer- und
Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) die Rektorenprüfung abgelegt haben --
. Druckjache Nr 1703
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Die Be- .
[sprechung ist geschlossen. Wir kommen zur A bst im mung. Zur Begründung des Antrages hat das Wort
Sch bitte, daß sich diejeninven, welche den Aus s<uß- der Herr Abgeordnete Matschkewit.
antrag auf Genehmigung der Verordnung an- |
nehmen wollen, von den Pläßen erheben. Matschkewitz, Antragsteller (D.=nat. V.-P.): Meine
(Geschieht) ; Samen Zh ee seit deit 22. Juni 1202708 ZE
SEEN 4 Pine esteht in Preußen ein Verein preußischer Rektorats-
Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. ganwärter. Er zählt etwa 450 eingeschriebene Mitglieder.
Eme kommen zum siebenten Gegenstand der Jurgen Fiifien „aber 27000 Fe und Lehrerinnen
nung: vorhanden sein, welche die früher vorgeschriebenen Prü-
Vetabuug zer uitteiluvn des, Mini: Fane ane MittelsMittehrer. und Rektorprüfung, ab=
teriums des Innern über die Ver- gelegt haben. Durch egung beider Prüfungen =-
waltung von Teilen der Kreise Heydekrug seit 1918 war die Ablegung der Mittelschullehrerprüfung
und Tilsit -- Drucksache Nr 1709 allerdings nicht unbedingtes Erfordernis =- glaubten sie
116. Sitg Landesvers. 1919/20 639
