Path:
99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 100. Sitzung. Dienstag den 16. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8171 Verfassunggebende Preußische Landesverjammlung 100. Sizung am 16. Dezember 1919 8172 
süberführung der Privatbergregale an den Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten 
Staat] Teil des Antrages, der den zweiten Saß streichen 
awill. I< bitte diejenigen, welche der Ziffer 2 des An- 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] trages Adolph Hoffmann und Genossen zustimmen wollen, 
äußert hat, mit den Interessenten in Verhandlungen zu sich zu erheben. | , 
treten, er hat aber hinzugefügt, dies treffe mit dem Wunsch (Geschieht) 
der Regierung überein, woraus ganz flar hervorgeht, daß Auch das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. 
auch die Regierung mit den Beteiligten verhandeln Wir kommen dann zur Abstimmung über den 
wollte. Dagegen wende ich mich, und zwar mit vollem Einzigen Paragraphen: Jh bitte. diejenigen, welche ihn 
Recht. annehmen wollen, sich zu erheben. 
Wenn der Herr Minister weiter ausgeführt hat, daß (Geschicht 
zu einer Rückdatierung bis zum August keine Veranlassung Ers . , T ) Wi) 
gegeben jei, weil ihm nichts davon bekannt geworden >“ Paragraph ist einstimmig ANN en omm et: 
jei, daß zwischen dem August und dem Dezember Verträge Ich darf wohl ohne besondere Abstimmung feststellen, 
abgeschlossen seien, jo besagt das doch nicht, daß keine Ver- daß Überschrift und Einleitung ebenfalls angenommen 
träge abges<lossen sind. I< bezweifle nicht, daß dem sind. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. 
Heir Piti nicht3 andexes SE gewnrden is 90er | Wir kommen zum zwölften Gegenstand der Tages: 
a8 ist doch ganz unerheblich, darauf kommt es nicht an. ordnung: '- 
Der Herr Minister hat nicht erklären können, daß Ver- Dri 
2 ; I" > : ; ritte Beratung des Staatshaushalts- 
18630 zwischen August und Dezember nicht abgeschlossen plans für das Rechnungsjahr 1919 mit 
: . m den Gesetentwürfen, betreffend die Fest- 
Wenn schließlich der Herr Minister gegen unseren An- stellung des Staatshaushaltsplans und 
trag, den zweiten Saß zu streichen, ausgeführt hat, es sei die Ergänzung der Einnahmen in dem 
kein Grund, diesen Antrag anzunehmen, denn. die Volks- StaatshauShaltsplan -- Druesachen Nr 134, 
verfretung würde sich selbst die Hände binden, so muß ich 828, 858, 1326, 1388, 1424, 1447; 1465, 1466, 
jagen, io 3 0 Feiner Sams 225 NG 31 wir ie 1467, 1486, 1487, 1488, 1489, 1490 
in diesem Falle von vornherein die Hände binden sollen. , 2 | nN 
39 würde das sogar für sehr wünschenswert halten. MEET fahren fort in dem Abschnitt A unseres Beratungs- 
erade weil es sich um den Gegensaß zwischen Kapital und % . „. 
Staat handelt, scheint mir, kann man.gar nicht vorsichtig Allgemeine Besprechung über den Geseß- 
genug sein, wenn man den Staat vor zu weitgehender Be- entwurf, betreffend die Feststellung des 
rücksichtigung der Interessen der Privatkapitalisten schüßen Staatshaushaltsplans für das NRech- 
will. Um zu verhüten, daß diese Schädigung des Staates nungsjahr 1919 uns den Gesehentwurf, 
zugunsten Privater eintritt, und um zu verhüten, daß das betreffend die Ergänzung der Einnahmen 
Haus etwa in einem späteren Stadium der Beratungen zu im Staatshaushalt für das Rechnungs- 
egehe be ENG gegenüber den beteiligten jahr 1919 - - Drucesahen Nr 134, 1447, 1465, 
rivatkapitalisten übt, darum ist unser Antrag notwendig. 
und darum bitte ich Sie, ihn anzunehmen. . Hierzu gehört 
(Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Antrag ver Abgeordneten Dr Friedberg, 
Partei) Gräf (Frankfurt), Dr Dr Porsch uns Ge- 
nvsisen über die baldige Schaffung eines 
Präsident Leinert: Das Wort wird nicht weiter deittichen Einheitsstaates -- Drucsache 
verlangt; die allgemeine Besprehung ist ge- X 
j<lossen. Nach der gestrigen Rednerliste hat zunächst das Wort 
Wie kommen zur zweiten Beratung. der Herr Abgeordnete Garnich (Berlin). 
ierzu liegt vor ein handschriftlicher Antrag der Ab- 
geordneten Adolph Hoffmann und Genossen. 8 Garnich (Bertiuk Abgeordneter (D. ZIN 
| eine Damen und Herren, ehe ich auf den eigentlichen 
[Wortlaut des Antrags: Gegenstand der Tagesordnung eingehe, darf ich wohl, wenn 
L. statt der Worte: „Nach dem 1. Dezember 1919“ zu i< auch nicht der erste Redner des Tages bin, kurz darauf 
jeßen: „Nach dem 11. August 1919“, Kinweifen: 298 wir heute, wie schon die Blumen auf dem 
92h ; > . Tische des Herrn Präsidenten zeigen, ein kleines Jubiläum 
en zweiten Saß zu streichen.] begehen, das Jubiläum unserer hundertsten 
Ich eröffne die Besprechung über den Einzigen Para- Sikßung. I< möcdte diese Gelegenheit nicht vorüber- 
graphen und den Antrag Adolph Hoffmann =- schließe sie, gehen lassen, ohne unserem Herrn Präsidenten im Namen 
da Wortmeldungen nicht vorliegen. meiner politischen Freunde =- und ich darf Sie wohl um 
G Vir kommen zur Abstimmung über den Antrag vie Ermächtigung vie dies qu in hren Namn zu 
der Abgeordneten Adolph Hoffmann und Genossen. I< u? == unseren besten Dank für die aus: 
erde Über Ziffer 1 9 0, ; gezeichnete und umsichtige Leitung der Ge- 
lass Tt, Zisser 1 und getrennt abstimmen HETT DT eie SS NRF I. H 
lassen. Ziffer 1 will für die Worte: „Nach dem 1. De- 'OEste dieses Hanses KRSAVTPEOMeN: 
jew Mein ven 2508507 Se a Augs 1919“. 8. (Allseitiger Beifall) 
sich zu erheben. EHE MREUENRREEE AURAGEERNER, Sie gestatten mir jeßt, zu dem eigentlichen Gegen- 
(Geschieht) stande der -Tage3ordnung überzugehen. Die ersten drei 
Das ist di | | | Redner, die gestern hier zur dritten Lesung des Etats ge= 
100 ie Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. sprochen haben, gehörten zu den die KoalitionsSreaierung in 
. Sitg Lande3vers. 1919 546
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.