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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 100. Sitzung. Dienstag den 16. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8163“ Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 100. Sizung am 16. Dezember 1919 8164 
Mn Annen === mr IE =< ii <== === "<= === === 
sKleine Anfragen] Cronau, Geheimer Regierungsrat, Regierungsver- 
eie E53 ist zu Water heben zwischen den Rechts- 
> . zustande vor und na dem Erlasse der Verfassung3ur- 
Dr Berndt (Stettin), Fragesteller (D. Dem.): urkunde vom 5. Dezember 1848. Vor diesem Zeitpunkte 
Um dem Mangel an landwirtschaftlihen kommen die Kabinett3ordres infolge der Rechtsstellung 
Arbeitern abzuhelfen, werden seitens der Straf- des Königs in der absoluten monarchishen Verfassung 
anstalten Gefangene zur Ausführung landwirt- neben den eigentlichen Gesezen al3 Recht8quelle in Be- 
schaftlicher Arbeiten abgegeben. Dies geschieht tracht; nachher ist das nicht mehr der Fall. In der 
jedoch vielfach in der Weise, daß die Gefangenen Regel sind die alten Kabinett3ordres Verwaltungsbefehle 
den Landwirten nicht direkt, sondern dur< Ver- des Königs, die aus Anlaß eines besonderen Falles ge- 
mittlung eines Unternehmers zugewiesen werden. troffen und an eine bestimmte Behörde gerichtet sind. 
Diese Unternehmer lassen sich von den Landwirten Daneben gibt e3 aber auch solche, die allgemeine Bestim- 
das Vielfache von dem bezahlen, was an die mungen enthalten und sich ihrem materiellen Inhalte nach 
Strafanstalten für den einzelnen Mann gezahlt und auch sonst als Geseße <harakterisieren. Dieser Unter- 
werden muß. Solche Unternehmer haben sich bis schied ist maßgebend für die Frage ihrer Änderung oder Auf- 
zu 10 H für den Mann zahlen lassen, während hebung. Soweit es sich bei den Kabinett3ordres lediglich 
an die Strafanstalt nur 2,50 X zu zahlen waren. um Verwaltungsakte handelt, können fie ohne weiteres 
"Sind der Staatsregierung diese Mißstände vom Staatsministerium, auf das die höchste vollziehende 
bekannt, und was gedenkt fie gegen diese wucherische Gewalt übergegangen ist, geändert oder aufgehoben werden; 
Ausbeutung der landwirtschaftlihen Bevölkerung imanderen Falle aber wird in der Regel ein förmliches Geset 
zu tun? erforderlich sein. Die Zahl der ergangenen KabinettSordres 
ii A 098 jem nn Nin nos den ange- 
Präsident Leinext: Zur Beantwortung %*. enen Gesicht3punkten fast durchweg sehr s<hwierig und 
zua zeitraubend. Gleichwohl wird die Staatsregierung die 
der Anstayr hat das Wort der Herr Vertreter des Justiz Rechtswirksamkeit und die Zeitgemäßheit der einzelnen 
| KabinettSordres nachprüfen und je nac< dem Ergebnis 
Z iodors- ennie Regierungsvertreter: dieser Prüfung die Aufhebung vornehmen. 
jgher ist nur aus einer Provinz ein Fall der in der “ . NILE „ 
Kleinen Anfrage Nr 319 Ebe Is hier befannt G Pr Aston veinert: Wirkommen zum sichenten 
geworden. Der Tagelohn, den der vermittelnde Unter- egenstande Der Tageoorönung: 
nehmer =- übrigens eine unter Beteiligung des Staates Kleine Anfrage Nr 326 der Abgeord- 
zur Durchführung des Besitfestigungsgesezes gegründete neten Dr Frentzel und Genossen über die 
Gesellschaft =- von einem Landwirt für einen Gefangenen Bertretung von Handel und Industrie 
verlangte, betrug nicht mehr als 3 X. Bereits im im Reichswirtschaftsrat = Drucjache 
Ivar bs hat der Justizunister vie Kündigung des Nr 1348 
mit dem Unternehmer getroffenen ommens zum erst- 
zulässigen nenen 2 doof damit den GE B IG eim den Dein Fragesteller Abgeordneten 
die Tocinen Arbeit8kräfte in Zukunft unmittelbar von artel, die Anfrage zu verlesen. 
er GefängniSve Ü 
können. 5 rivaltung zur Verfügung gestellt werden Bartel (Hannover), Fragesteller (D. Dem.): 
„Aus Anlaß der vorliegenden Anfrage wird eine noch- Nach biSher bekannt gewordenen Mitteilungen 
malige Erhebung über die Art der Vergebung von Ge- über den Entwurf eines Gesees über die Zu- 
fangenen an Landwirte getroffen und, falls sich hierbei sammenseßung eines vorbereitenden Neich3wirt- 
Anstände ergeben sollten, Abhilfe geschaffen werden. schaft3rats soll dem Deutschen Industrie- und 
Handelstage von 150 Pläßen zur einea 
räsid dei : : eingeräumt und im übrigen den Handelskammern 
Gege en Leiner Wir Fommenianm semsten keine Berüdsichtigung zuteil werden. 
Klei . Eine derartige Regelung spräche der Bedeutung 
Kleine Anfrage Nr IE II OEEEIEN der Handelsfammern als 'der geseßlichen Ver- 
Schützengilde in Drieien =- Druckiache tretung von Industrie und Handel hohn. 
Nr 1339 IND die Se ezun De ne 
daß dem Deutschen Industrie= und Handelstag 
die Feeriuhe den Herrn Fragesteller Abgeordneten Paeßel, und den von ihm vertretenen Handelskammern 
ae zu verlesen. ein angemessener Einfluß im Reichswirtichaftsrate 
gesichert wird? 
Pacetzel, Jragesteller (Soz.-Dem.): 
Durc< Klage verlangt die Sc<hüßengilde zu Präsident Leinert: Zur Beantwortung der 
Driesen in der Neumark von der Stadt die Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats- 
Zahlung einer Summe für den Schüßenkönig. regierung. 
Die Klage wird gestüßt auf eine KabinettSordre 
vom 19.'April 1748. Fellinger, Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter 
Ist die Staatsregierung bereit, in die Prüfung Die Preußische Staatsregierung hat al35bald nach Bekannt- 
aller Kahinett8ordres einzutreten und dieselben werden des im ReichSwirtshaftsministerium aufgestellten 
aufzuheben? Entwurfs einer Verordnung über die Bildung eines vor- 
. bereitenden Reichswirtschaftsrates im Einvernehmen mit 
Anfra asident Leinert: Zur Beantwortung der den Regierungen der Übrigen Länder Schritte bei der 
Tegen hat das Wort der Herr Vertreter der Staat8- Reichsregierung getan, um den landeSgeseßlich als Ver- 
1 ung: tretung von Handel und Industrie berufenen Organisationen 
00. Sitg Lande8vyers. 1919
	        
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