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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 99. Sitzung. Montag den 15. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8137 - Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 99. Sizung am 15. Dezember 1919 8138 
[Dritte Beratung 5es Staatshaushaltsplans eine so sc<harfe Erklärung seitens der Demokraten und 
für 1919] Redtssozialisten, wobei man allerdiny3 sagen muß, daß 
| die Grundsäße, zu denen sich diese Parteien bekennen, 
[Dr Rosenfels, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.1] [99 "" DN jo seen 30 (Mwmtehd find, pon eine 
onder zu Jein CS meint ei ; gleiche Erklärung dieser Parteien no< nicht annähern 
Es Her BEI FREER Ten na 0208055 Merkmal die Bedeutung hätte wie diese Erklärung des Zentrums. 
richtet nach den Wünschen der Masse, die auf der äußersten | bei ängigen ialdemokratischen 
Linken zum Aus3dru> kommt, sondern sich nach der Rechten (Sehr wahr! vet Ter anhin Sozi tis 
vrientiert. Anders kann die KoalitionSregierung heute . Nn : EE 
faum regieren, eine Regierung, die ein amtierender Die „Germania“ erklärt ausdrülich, daß der Zentrums- 
Minister als Vernunftehe bezeichnet hat. Eine abgeordnete Lauscher, der hier die scharfe Erklärung gegen 
Vernunftehe setzt aber doch immer eine gewisse Vernunft die Negierung abgegeben hat, nicht allein stände, und 
voraus. Wo ste>t in der Politik dieser Koalitions- ir haben ja auch heute gehört, daß die ganze Zentrums- 
regierung Vernunft? Wenn man sich vergegenwärtigt, fraktion hinter diesen Erklärungen des Herrn Lauscher 
wie die Koalitionsparteien sich selbst gegenseitig be- steht- Danach können wir ermessen, inwieweit -ein Ent- 
kämpfen, wie sie bei der geringsten Gelegenheit aus- gegenfommen des Zentrums zu erwarten ist. ; 
einanderfallen und die Gegensäße herausarbeiten, dann ,. 1 der „Germania“ wird weiter =- und das bitte 
muß man sagen: es ist von Vernunft nicht viel zu i< ganz besonders die Herren Rechtssozialisten zu be- 
finden, Es scheint mir weiter, daß der Kollege Gronowski achten =- eine prinzipielle Erklärung über die Koalition 
die richtige Erflärung für diese mangelnde Vernunft und den Bestand der Koalition abgegeben. Es wird 
gegeben hat, indem er davor warnte, nur gar nicht gesagt: eine Koalition kann nicht dauernden Bestand 
Geisteskraft zu verschwenden. E8 scheint haben, wenn die Vorlagen, die sie zu erledigen wünscht, 
uns, als ob dieses Programm dur<haus von der nicht vor der Einbringung im Parlament in ihren grund- 
Regierung verwirklicht wird; denn man muß wirklih säblihen Punkten zwijc<en den beteiligten 
sagen: von Geist ist wenig in dem Koalition38- Parteien vereinbart worden sind. Das steht in 
programm zu finden. einem ganz verdächtigen Zusammenhang mit einer ähnlichen 
- Herr Kollege Gronow8ki erwähnte, daß das Zen- Erklärung, die Herr Minister Heine abgegeben hat, der 
trum infolge seiner vernünftigen Politik, am 15. November hier erflärte: 
-- auc< er nahm wieder die Vernunft für sich in An- Allerdings teile ih Ihnen sc<hon jezt meine 
spruc<) -- über alle Schwierigkeiten hinweggekommen sei, Absicht mit, daß über die Verfassung und ihre 
die fich dem Zentrum geboten hätten. Das scheint mir Grundzüge zunächst eine Verständigung 
eine Verkennung des Charakters des Zentrums zu sein. zwischen den drei Parteien hergestellt 
Wenn das Zentrum sich nur stüßen könnte auf die Massen, werden muß, und dann, wenn wir uns darüber 
die aufzuklären sind und an die man mit Gründen der geeinigt haben, die Vorlage an das Haus kommen 
Vernunft herankann, . wäre das Zentrum längst geliefert. soll; denn ich will nicht die Verantwortung dafür 
Aber die Macht des Zentrums beruht ja auf der Macht übernehmen, daß in monatelangem Hin- und 
der Kirc<he, dieser Kirche, die eine Verdummungs- Herverhandeln, in Kuhhandel und Streitigkeiten 
einrichtung ist, und gerade umgekehrt, nicht die Vernunft, etwa die Koalition in die Brüche geht. 
jondern die Verdummung der Bevölkerung, die immer 
no< durc< die Kirche aufre<ht erhalten wird, garantiert Meine Damen und Herren, die Sie für das 
allein die Weiterexistenz des Zentrums. parlamentarische Regierungssystem eintreten, halten Sie 
In der KoalitionSregierung sind in der lehten Zeit das auch für eine parlamentarische Regierung, wenn sie 
zahlreiche Differenzen aufgetau<ht, ganz besonver3 die Opposition im Parlament dadurc<) von vornherein 
bedauerliche Differenzen in der Shulfrage, und es ausschaltet, daß sie vor der Einbringung von Vorlagen 
ist bezeichnend für diese Regierung, daß sie immer weiter diese außerhalb des Parlaments feststellt, sodaß die Be- 
fortwurstelt, obgleih über die wichtigsten Kulturfragen ratungen hier überhaupt nur formale Beteutung haben? 
eine Einigkeit zwis<en den Koalitionsparteien nicht her- In der „Germania“ wird aber weiter ausgeführt: 
gestellt ist. Wir lesen immer wieder von den Ver- ' En 
handlungen über das Schulfkompromiß in Preußen, Wir haben s<on vor einigen Tagen an 
wir lesen sogar, daß man sich an den Reich3präsidenten dieser Stelle darauf hingewiesen, wie inter- 
Ebert gewendet hat, daß unter seiner Leitung Ver- nationales Ret in der Regel nur dann 
handlungen stattgefunden haben; aber wir haben auch entsteht, wenn die beschließenden Mächte in der 
weiter gelesen, daß diese Verhandlungen nicht zum Ziele Formulierung übereinstimmen. Ähnlid liegen 
geführt haben. Kein Wunder, wenn das Zentrum bei die Dinge au, bei der Koalitions- 
den ablehnenden Erklärungen bleibt, die auch heute regierung. 
kicher ZURSERHER REUGE „Das Sen tun wei Hier werden also die Parteien einer Koalitionsregierung 
sind die Rechtssozialisten WihenTe Die H mit souveränen Staaten verglichen, die internationales 
kraten, wie überhaupt die ganze Koalitionsregierung Recht Neander vereinen 92h alis: NNEN 
gefer od EF SEO Dee REPENUR NER Hö Eee schehen können, was allen drei KoalitionSparteien recht 
: ist. Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie sich dazu 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen bekennen, dann ist das allerdings ein klares Abdanken 
Partei) des Sheinsoziali8Smus der Reht3sozialisten 
Die „Germania“ behandelt die kritischen Fragen des 997 den Demokraten und dem Zentrum, 
Schulkompromisses in ihrer Nummer vom 11. Dezember, Herr Minister Heine hat am 15. November 1919 
und sie behauptet, daß es beim Zentrum in diesen Fragen hier im Parlament in Bezug auf die Regierung ausge- 
ein Weichen und Wanken in den Grundsäßen unter keinen führt: Sie glauben ja gar nicht, wie einig wir sind! 
Umständen geben kann und geben wird. Wir -wünschten =- Ex hat allerdings im Stenogramm dann die Äußerung
	        
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