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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 113. Sitzung. Donnerstag den 5. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

9377  BVerfassunggebende Preußische Lande8versammlung 113. Sizung am 5. Februar 1920 -9378 
[Kundgebung zur Auslieferungsliste der I< habe dann im Namen meiner Fraktion Ein- 
Entente] spruch gegen die Aufhebung der Sitzung zu erheben. 
<< - Wir verlangen, daß unsere Tage3ordnung erledigt wird. 
[Adolph Hoffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] (Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei 
Dadurch ist die rehtzeitige Aburteilung - Zurufe bei den" übrigen“Parieien) 
* ich Fr bb 7 Te wir 4 9 . deutschen Ge- Präsident Leinert: Da Einspuch erhoben worden 
0% , FRE gms | ist, muß ich zu einer. Abstimmung schreiten und 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratis<en bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die für Auf- 
Partei) hebung der Sitzung stimmen wollen, fich zu 
Die Fraktion lehnt jede Verantwortung für die Krise erheben. Geschieht 
und ihre Folgen ab. Sie verwirft jede Politik, die (Geschieht) 
das Shiekjal des ganzen Volkes wiederum Das ist die große Mehrheit; die Sitzung ist aufgehoben. 
aufs Spielset, um des Shisals einzelner Die nächste Sißung findet statt morgen, Freitag, 
Personen willen. den 6. Februar 1920, Mittag 12 Uhr mit folgender 
(Stürmische Pfuirufe =- Glo>e des Präsidenten) Tagesordnung: 
; EEN . ' Förmliche Anfragen der Abgeordneten Grafen 
Wir warnen auf das Nachdrülichste, die ernste v. Kanig und Genossen, Frank (Löten), Frau 
Krise durch nationalistische Verheßungen auf die Spike Heiser-Jaquet und Genossen über die Erschwerung 
zu treiben, und protestieren insbesondere dagegen, daß des Verkehr3 zwischen Ostpreußen und dem Reich 
eine SEN ee Bruch durch die Polen | 
eines von der deutschen Regierung unter- . ; . ; 
schriebenen Vertrages erwartet. Die Fraktion ' Sri nn, neten ET 
verlangt von der ReichSregierung, daß sie au jeht gehenden Maßnahmen auf dem Gebiete der 
nod< alle Mittel der Verhandlungen an- Dienstaufsiht und der Disziplinargewalt aus 
wende, um Garantien für einen unparteiischen Richter- Anlaß der Ausführung des Friedensvertrages 
[spruch zu erlangen, ? 
(Lachen) 3 Die heute auf der Tages8ordnung stehenden Gegen- 
d Duet Dabel > die tattraft stände mit Au3nahme des ersten Gegenstandes 
und re<hne abei au e tatkräftigem.. ; ; 
Unterstüßung derSozialisten derande 3: Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Die Tage3ordnung 
Länder. ep Ze die Si 
eße die Sißung. 
(Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei ; . 8 
-- Lachen bei den übrigen Parteien) (Sc<luß der Sikung 2 Uhr 20 Minuten) 
Wilhelm Greve. Buchdruckerei: Berlin SW88
	        
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