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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 112. Sitzung. Mittwoch den 4. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

9289: /Sefessmmigenennenprensischeganmegenynm€mamnmgrlgzeihmgmantgeome 4 ams 
Spalte Zunächst erste Beratung! 
Sämisch (U. Soz.-Dem.) . . . .... 9367 I< eröffne die allgemeine Besprechum 
Brust (Zentr.) ...- +---+ ----- 9368 und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. 
| . . Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß 
Drittes Verzeichnis der von den Ausschüssen nicht eien Wir treten in die zweite |Y 
für nicht geeignet zur Erörterung in der ratunmkein. | 
Vollsizung erachteten Bittschriften - Druck- - I< eröffne die Besprechung über Artikel 1-7 
Fache Nr 1820... EE 8 2368 schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. 0 
„ i I< eröffne die Besprehung über Artikel 2. Wo 
Mündlicher Bericht des Berfassung3aus- meldungen liegen nicht vor; die Besprechung ist geschloss 
schusses über Bittschriften, betreffend die Ich darf wohl ohne besondere Abstimmung | 
Gestaltung Deutschlands und Preußens stellen, daß Artikel 1 und 2 angenommen sind 
2 Drucsgche Nr 1817... 88 203653 Ebenso Überschrift und Einleitung. 
Dr: Dv. Fries (D.-nat. V-PJ. ... .19369 Wir kommen dann zum zweiten Gegenstand) 
Wildermann (Zentr.). . . 2... . .. 9369 Förmiiche frage der Abvgeordn 
SERER DREN . midt (Cöpeni>), Hartwig und 
Tagesordnung für die nächste Sißzung nossen über die Maßregelung von L 
Graef (Anklam) (D.-nat. VB.=P.) . 9371 arbeitern -- Drufa<he Nr 1721 
Mitgliederwechsel in den Ausschüssen . . .. 9872 I< richte an die Preußische Regierung die Frageg 
und wann sie bereit ist, die Förmliche Anfrage zu 
GILZTTTTEE antworten. Das Wort hat der Herr Landwirtschaftsmini 
Beginn der Si 12 i | 
eina der "Siving 121hr 15 Minuten n „Braun, Minister für Landwirtschaft, Domäneitih 
pn . n Ne EE: orsten: I< bin bereit, die Anfrage sogleich zw 
Präsident Leinert: I< eröffne die Sißung. ERÜMDEIE ge jogleichig 
5: Ii Ni fühl zu meiner Rechten der 
eordnete Li SADIE NR e.D i i in . u. ANTE 
Mee: en Mete Maiß. eU er Iii an meiner - Präsident Leinert: Der Herr Minister ist'k 
Die Niedersc<rift über die vorige Sitzung die Anfrage sofort zu beantworteinäm 
liegt auf dem Vorstondstisch zur Einsicht aus. erteile ich zur näheren Ausführung das“ 
Es find mehrere Vorlagen eingegangen. Herrn Abgeordneten Schmidt (Cöpeni>). 
I< bitte den Herrn Scriftführer, sie bekannt zu geben. Dun 
Schmist (Cöpenic>), Fragesteller (Soz.-Dei 
DinSlage, Schriftführer: Es sind eingegangen: Meine Zan ad ANDEE Nn ij in di Tagen 
vu; . . er Prejje gejagt worden, die Waßregeiungen 90 
von den Abgeordneten Dr Friedberg und Genossen: Candarbeitern, die ganz besonders in Pomins 
ein Antrag auf Zulassung der Frauen zu den stattfinden, seien keine AuSnahmezustände. Wir wöl 
„juristischen Prüfungen usw, hier den Nachweis führen, daß es sich hierbei um M 
ein Antrag auf Annahme eines Gesehentwurfs über nahmezustände handelt. Meine Fraktion und ich Pp 
die Abänderung des Jeld- und Forstpolizeigesezes sönlich bedauern, daß wir diese Versammlung imi 
vom 1. April 1880, damit beschäftigen müssen, uns in Abwehr zu stel 
eine Förmliche Anfrage über die Anwendung privat- gegenüber den Angriffen, die auf das Koalitionsrecht d 
wirtschaftlicher. Grundsäße auf Staatsbetriebe, Landarbeiter ausgeübt werden. Es wäre besse 
namentlich auf die Eisenbahn; wenn ei un3 hier mit dem Murswan in der SE 
Mk ... wirts<aft beschäftigen fönnten, frame 
vun en SN andneren Frank (Lößen), Frau Heiser- diese Sachen hier immer wieder vorgebracht werden müsse 
eine Förmliche Anfrage über die Erschwerung des Ehe. ich auf die Förmliche Anfrage im ganzemt 
Verkehrs zwischen Ostpreußen ET "Dem Reich gehe, muß ich, um hier das Material über diese ZA 
dur< die Polen. regelungen vorzutragen, doch etwas darauf zurücgreif 
wie es kommt, daß diese Zustände gerade in der IM 
.. 22 107 inz Pommern so entstanden sind. Der Sta 
Präsident Leinert: Drud und Verteilung sind VIT ; - . . 50 
veranlaßt. Die Förmlihen Anfragen habe ich der 4 ir d er Wen eEi u ite n 1 ' ni 
Staatsregierung zugehen lassen. pilf Es IT. LE es en 487 (Ten M 
Der Mitgliederwechsel inden AusSshüssen R I. In R ae ne drüde 
wird am Schlusse des Bericht3 über die heutige Sitzung WO DELN DETE TESTO TR Ei 
mitgeieilt werden i "6 egenteil, die Gewer | <a 4 e nc 
, ; NETTE / : auf dem Standpunkt, daß diese Fraun 
eie 20402 die Tage3orkdnung ein. Erster dur< Verhandlungen mit den Arbei 
gebern zu erledigen sind. Wenn das mt. 
Erste und zweite Veratung des Geset- Landwirtschaft heute noc<h nicht jo der Fall ist, 16:3 
entwurfs über die Ermächtigung 5e8 darauf zurüFzuführen, daß man in der Landwi 19 
IZustizministers zu vorübergehenden sich von jeher an. die Gesetzgebung gewandt hat, um is 
Maßnahmen auf dem Gebiete der Dienst- Wünsche zur Durchführung zu bringen. Man wirft d 
aufficht und der Disziplinargewalt aus organisierten Landarbeitern. immer „vor, daß ihre OU 
Anlaß der Ausführung des Frieven8- nisation politisch sei. I< behaupte, daß in feiner Un 
vertrages -- Drücksache Nr 1840 nehmergruppe derartig das politische Moment eine
	        
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