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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 111. Sitzung. Dienstag den 3. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

9265 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 111. Sizung am 3. Februar 1920 „ 926] 
[Siedlungsverbans Ruhrkohlenbezirk] Andererseits ist aber hervorzuheben, daß geradeYs 
WEG and die „leinen Stadtkreise än allererstens 
; : das Objekt der Beratungen in der Verbandsversamt 
[Tegeder, Abgeorbneier (D- BPI] lung bilden werden. Die Großstädte an und "Jam 
Der Herr Vorredner hat eben schon in eingehender sind vielfach abgeschlossen. Sie haben ihre Straßen 
Weise darauf hingewiesen, wie verworren die Verhältnisse fertig ausgebaut, sie haben ihre Straßenbahnen; his 
bei un3 im Ruhrbezirk liegen, besonders auch in ver- gibt es wenig Fluchtlinien mehr festzusezen. Auch di; 
waltungstechnischer Hinsicht. Wir können uns deShalb Grünflächen sind da. Alles das, worauf sich die Tätig 
im großen und ganzen mit der Art, wie diese Vorlage keit der Verbandsversammlung in erster Linie erstrecke 
hier eingreift, einverstanden erklären. Wir würden es soll, finden wir in den Landkreisen und in den kleinen 
allerdings bedauern und unsere Zustimmung dazu ni<t Städten. Infolgedessen ist der Wunsch dieser Städte 
geben können, wenn etwa der geplante Verband der stärker in der Verbandsversammlung und auch in deit 
Anfang einer neuen Industrieprovinz sein sollte. Dagegen Ausschuß vertreten zu sein, berechtigt, und wir werden 
müßten wir un3 aus verschiedenen Gründen, die iM hier uns im Ausschuß ganz ernstlih mit der Frage bs 
nicht weiter erörtern will, energisc< wenden. I< glaube schäftigen müssen, ob diesem Wunsche nicht entsprochen 
aber auc<ß nicht an die neue Industrieprovinz. I< werden kann. 
mä ziefieht sagen: das, (ns uns jeßt hi als Ge- (Sehr richtig!) 
eßentwurf vorliegt, ist das Gute und Brauchbare, was . . . k . . 
von den früheren Bestrebungen und dem Gedanken der Eine zue Grage, die Er 25 der Zusammen 
Schaffung einer Industrieprovinz übrig geblieben ist. s[ebung der Verbandsversammlung un x es Ausschusse 
Wa3 gut und brauchbar war an der Sache, das hat sich zusammenhängt, möchte ich hier 9) xs anschneiden 
hier in der Form einer Geseße3vorlage konsolidiert. Es wird bei dem vorgesehenen Wahlsystem wohl st 
5 ! kommen, daß in dieser Verband3versammlung gerade di 
I< will mich in den weireren Ausführungen streng Männer, die darin sein müßten, nicht vertreten sei 
an diese Vorlage halten. Wir sind ebenfalls der Meinung, werden. I< meine in erster Linie die verantwortliche 
daß eine ganze Reihe von Fragen in der zu bildenden und leitenden Beamten der Städte. I< denke da nich 
Kommission unbedingt ernsthaft geprüft werden muß. bloß an die Oberbürgermeister, sondern vor allen Dinge 
Unseres Erachtens muß vor allen Dingen auch die Frage an die technischen Beamten der Städte, an die Städ 
eingehend erörtert werden, ob die Form, die für die hauräte. Der Verband soll sih mit der Festsetzung de 
Zusammensetzung der Verbandsversammlung gewählt ist, Baufluchtlinien, mit Straßenbahnen, Kleinbahnen, imi 
richtig ist. Es sind von kleinen Gemeinden, von den der Schaffung und Erhaltung von Grünflächen und det 
kleineren Stadt- und den Landkreisen ernsihafte Bedenken gleichen beschäftigen; das sind alles Sachen, die in eins 
in der Hinsicht laut geworden. Sie glauben, nach dieser Stadt in erster Linie dex Stadtbaumeister bearbeitä 
Vorlage nicht genügend vertreten zu sein. Sie fürchten, Unter den Abgeordneten der Verbandsversammlüiß 
daß sie bei der geplanten Zusammensekung der Verband3- die von der Arbeits8gemeinschaft gewählt werden, werf 
versammlung zu sehr an die Wand gedrückt werden von wir derartige Fachleute kaum finden. -- Bei der Way 
ven Vertretern der großen Städte. Meine Damen und der Vertreter der Stadt- und Landkreise sicht der Ei 
Herren, diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu wurf das Verhältni8wahlsystem vor. Es fragt sich do 
weisen; denn das ist ohne weiteres klar, daß nac dem ob e8 angebracht ist, dieses System auch bei dieser Wil 
Entwurf die große Mehrzahl der Abgeordneten Einwohner einzuführen. In der Begründung ist ausdrüclich gesät 
von Großstädten sein werden. I< möchte darauf hin- daß die Aufgaben der Verbandsversammlung in keint 
weisen, daß die Hälfte dieser Verbandsabgeordneten Weise politische sind. Deshalb erscheint es mir nicht] 
dur< die Arbeits8gemeinsc<haften der Arbeitgeber und unbedingt notwendig zu sein, hier das Verhältni8wähl 
Arbeitnehmer gewählt werden. Meine Damen und Herren, system einzuführen. Denn beim Verhältni8wahlsystä 
wen werden diese Kategorien in die Verband3versamm= wird es in der Praxis so sein, daß in den einzeln 
lungen senden? Seitens der Arbeitgeber die führenden Stadtverordnetenkollegien die Parteien ihre Führer au 
Leute der größten Bergwerks8gesells<aften, die wir dort stellen, die dann in die Versammlung hineingewäß 
haben, der Dortmunder Union, des Bochumer Vereins, werden, während die verantwortlichen Beamten der Sw 
ver Gewerkschaft „Konstantin“, der Gelsenkirchener Berg«- die Bürgermeister und Stadtbauräte, nicht hineinkommen 
werksgesellshaft usw. Alle die Vertreter dieser Gesell“ So haben wir es jetzt schon in anderen Fällen. 29 
schaften wohnen nicht auf dem Lande, sondern in den einiger Zeit war in meiner Vaterstadt Herne eine Wil 
Großstädten. Ebenso wird e3 bei den Vertretern der pon fünf Mitgliedern zu irgendeinem Verband zu tätigt 
Arbeiterorganisationen sein. Sie werden in erster Linie I< weiß im Augenbli> nicht, welcher Verband es wi 
ihre Führer in die Verbandsversammlung hineinschien, ob die Emschergenossenschaft oder ein anderer. Jedens 
und auch diese wohnen meistens nic<t in kleinen Orten, war es ein Verband, für den der Dezernent im Stal 
sondern in den Großstädten. Das bringt ja ihr Beruf verordnetenkollegium und der Referent der Stadtbau 
von selbst mit sich. So kann man sc<on sagen, daß der war. E3 lag nun nicht3 näher, al3 daß er voni! 
allergrößte Teil der Abgeordneten, die durch die Arbeit8- Stadtvertretung als Vertreter gewählt wurde.. Er wk 
gemeinschaft in die Verbandsversammlung hineinkommen. infolge des Verhältni8wahlsystems nicht gewählt, jon 
Einwohner einer Großstadt sein werden. ein anderer. Der Stadtbaurat muß Sn wenn 
Dazu kommen nun noch die Vertreter, ) die von der der Stadtvertretung Bericht erstatten joll, ver, "v6 
andern Hälfte, von den Stadtvertretungen und den giDeren MN ung Darüber einzienen, was M 
Kreistagen gewählt werden. Da überwiegen infolge Leireffenden Verband beschlossen ist. 
ihrer SER ipiezont ganz von jim aus die rnit, (Hört, hört! rechts) 
o werden ohne Zweifel die meisten Verband3abgeordneten 6 062 €2 ng . «2008 
jolche sein, die in den Großstädten wohnen, so daß tat- 9 fürchte, ähnliche Verhältnisse werden wir auch in. 
Ig 5: ; . , 2 NE Siedlung3verband bekommen, wenn an dem Verhäll 
jächlich die kleinen Städte und die Landkreise bei der l rd. Will 3 doch 
Vertretung zu kurz kommen werden. wahlsystem festgehalten wird. Will man es 6 
so wäre in der Kommission zu überlegen, ob nich! 
(Sehr richtig!) seicht eine gewisse gebundene VerhältniSwahl ein!
	        
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