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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 111. Sitzung. Dienstag den 3. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

9249 - Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 111. Sizungam 3. Februar 1920:guttuun 
[Umlegungsordnung] nehmen, wie ja au< bekannt ist, daß schwebende Verl 
=== aus den angegebenen Gründen zum Stillstand gekom 
[Winter, Abgeordneter (So3.-Dem.)] jus E83 wird zu prüfen sein, ob die Durchführung 
DT . ie Sgeseßgebung troß - dieser Bedenken die VW 
um zu seine Äer zu kommen. Das Umlageverfahren im nn | CREE „Ee 
allgemeinen ist sehr buntshe>ig in den einzelnen Provinzen. Ninn Den < Fehr SIEG Erieinen läßt. Ergi 
In den preußischen Provinzen ist das Umlageverfahren ke 0. I ß r 58 erforderlich ist, um 9 
auf Grund des Geseßes von 1821 möglich, in Lauenburg be Eien Died estrebungen zur Durchführung ji 
und Sc<le3wig-Holstein vom 17. August 1876, in der Bengen er 0 für das Geset eintritt. Allerdings. 
Provinz Hannover vom Jahre 1842,.in Wiesbaden vom 7 en u nach den verschiedensten Richtungen Ab 
9. September 1867. In Neuvorpommern war es über- ERN SANTE an stellen haben, weil das Geset in mehr 
haupt nicht möglich, weil die alten schwedischen Be- facher Hinsicht unseren Wünschen nicht entspricht. Ji 
stimmungen von 1774 noch galten. In vielen Fällen ist einzelnen will ich auf die Bestimmungen, die wir abges nder 
es aber nicht einmal angewendet worden. ES besteht hier schen möchten, nicht eingehen, sondern nur einzelne grit 
die Möglichkeit, da, wo der Grundbesißer nicht den guten snime Fragen berühren, die jett shon der Beachtung wit 
Willen zeigt, ein Mittel in der Hand zu haben, um Zwang find. 
anzuwenden und das Gesez durchzuführen. Wenn biSher Für die Einleitung des Verfahrens war bisShersein 
in einem Umlageverfahren ein einzelner widersprach, konnte Antrag notwendig, und zwar von der Hälfte der he- 
es nicht durchgeführt werden. Wir meinen, daß wir im teiligten Grundstücfe, nach Größe und Reinertrag berechnet 
Ausschuß noch recht eingehend über das Gesetz zu beraten Diese Voraussezung soll für die reinen Umlegungsber: 
haben werden. fahren in Zukunft fortfallen. ES soll nach 8 2 Absatz 2 die 
(Sehr richtig!) Zustimmung der Eigentümer nur notwendig sein bei länd: 
lichen Ortschaften, wenn die nach der Fläche berechnet 
Wir hitten und hoffen aber zugleich, daß der Ausschuß dieses Mehrheit der Eigentümer der zuzuziehenden Grundstüe 
wichtige Geseß recht bald berät und daß uns die Herren damit einverstanden ist. Im übrigen soll über die Zulässig 
von rechts niht allzu große Schwierigkeiten bereiten, damit keit des Verfahrens und die Festlegung des Umlegungs 
das Geset recht bald im Interesse der Allgemeinheit und bezirks allein die Spruchkammer des Landeskulturamt 
der Volk8ernährung in Kraft treten kann. Wir beantragen, entscheiden, und gegen den Beschluß dieser Behörde so 
das Geseß dem 14er Auss<huß zu überweisen. lediglich die Beschwerde an den Landwirtschaftsministe 
je ecven jein Der jo gedan Regelung stehen jen en 
R M n iche enfen entgegen. Gs müssen weit mehr Rec<t 
IK „Viiepräfivent H Freutiel: Das Wort hat der garantien zugunsten der beteiligten Eigentümer in das G 
DEDTDROIE IT REINET: jeß hineingearbeitet werden. Daß die Beschwerdeinstä 
das Oberlandeskulturamt ist, ist das mindeste, was wi 
Dr Reineke, / Abgeordneter (Zentr.): Die Geseß- fordern. Aber man wird weiter zu prüfen haben, ob nid 
gebung, die sich mit der Zusammenlegung von Grundstücken die Einleitung des Verfahrens von weiteren, die Wünsl 
und mit der Ablösung von Dienstbarkeiten befaßt, ist sehr alt der Eigentümer sichernden Voraussegungen abhängig 3 
und, wie der Herr Vorredner hervorgehoben hat, in Preußen machen ist. Man kann darüber streiten, ob es richtig 1] 
sehr buntsche>ig gewesen. Es unterliegt keinem Zweifel, die Einleitung des Verfahrens abhängig zu machen von d 
daß ein zersplitterter Grundbesitz der möglichsten Steigerung Zustimmung der Eigentümer der Hälfte der beteiligit 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Wege steht. Der wirt- Grundstüe, nac) Größe und Reinertrag berechnet, 31001 
shaftlihe Zusammenhang desselben Besihers und der Aus- man mit vielleicht entgegenhält, daß dann leicht ein größt 
bau eines guten Wege- und Grabennetes ist zweifellos zu Besiter die Umlegung verhindern kann, ohne daß ihm ja 
fördern. In dieser Hinsicht haben im Laufe vergangener liche Gründe zur Seite stehen. Andererseits bin ich a 
Jahrzehnte günstig eingewirkt die an den verschiedenen Grund meiner Erfahrungen mir darüber klar, daß es 9 
Stellen durc<geführten Zusammenlegungsverfahren. Dabei denklich ist, die Einleitung des Verfahrens lediglich R 
ist aber auch zu bedenken, daß schon auf Grund der be- Behörde zu überlassen. Es hat in der Vergangam 
stehenden Geseßgebung vielfach Härten in die Erscheinung Spezialkommissare gegeben, welche bezüglich der Einleitun 
getreten sind, mit denen die einzelnen beteiligten Grund- des Zusammenlegungsverfahrens sehr eifrig waren U 
besiker zu rechnen hatten. Es war sehr schwer, hier einen auf die Entschließung der Beteiligten sehr nachhaltig il 
billigen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der drücken verstanden, wodur< dann später häufig 3809 
einzelnen Grundbesiger, die an einem sol<en Zusammen- träglichfeiten hervorgerufen worden sind. In Zukunft | 
legung8verfahren beteiligt waren, und den Interessen der das Mitbestimmungsrecht der beteiligten Grundbesitzer ml 
Allgemeinheit. Das weiß jeder, welcher in der Praxis an oder weniger ganz beseitigt werden. Nach der Richtung 
ewe ZIER UNER. iE 22250 in" Nies oder jener wird der Ausschuß die Vorlage sorgfältig prüfen müssen. 
Form beteiligt gewesen ist. Angesichts unserer modernen In grundsäklicher Hinsicht gibt dann no weiter 3 
Siedlungsgeseßgebung gewinnt das Zusammenlegungsver- zu erheblichen EIER RIEN 20: zählt d 
fahren eine erhöhte Bedeutung, und diesem Gesicht3punkte, jenigen Grundstüde auf, die wegen ihrer Beschaffen 
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so heißt es auch in dex Begründung, will der vorgelegte oder Nußungsart von der Umlegung ausgeschlossen bleibt 
seßentwurf Rechnung tragen. sollen, es sei denn, daß ihre Eigentümer ihre Zustimmy 
Meine politischen Freunde beantragen, den Entwurf ausdrücklich erklären, nämlich Gebäude, Hofräume, VG 
an den Siedlungsausschuß zu verweisen. In erster Linie gärten usw. Nun ist aber in dem Absatz 2 des 8 9 ei 
wird die Frage zu prüfen sein, ob diese Vorlage zu jenen bedenklihe Ausnahme gemacht. E53 heißt dort, daß ? 
Geseßentwürfen gehört, welche eine Aufschiebung nicht ver- Zustimmung der beteiligten Eigentümer nicht not De 
tragen, und ob es nicht richtig ist, daß die Verabschiedung ist, wenn das Verfahren nach 8 2 Absaß 2 auf die BUT 
dem zukünftigen preußischen Landtag vorbehalten wird. Zu ausgedehn: wird, das heißt: wenn bei ländlichen 
beachten ist, daß es angesicht3 der hohen Preise für Wege- jhaften die Ortslage oder Teile der Ortslage in das D 
material und angesichts der erheblich gesteigerten Löhne sahren einbezogen werden sollen, dann braucht die : 
sHwer ist, ein Zusammenlegungsverfahren in Angriff zu stimmung der Eigentümer nicht eingeholt zu werden?
	        
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