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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 109. Sitzung. Sonnabend den 31. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

90871 Verfässunggevende Preußische "Ländesversammlung 109."Sizungam 31. Januar 1920 9058 
Cm. Derfäs ] Ee ammtung 1V9. Si s SES 
terhaltung der öffentlichen Ordnung] Rheinland unter allen Umständen bei 
[Misrechterhalin, -- = demübrigen Deutschland bleibe. 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] (Widerspruch bei der Sozialdemokratisc<hen Partei = 
darum bitten, da3 die Entente das Zuruf von der Sozialdemokratis<hen Partei: Sie zitieren 
Rheinland zu Frankreid sc<lage. jedenfalls die Rheinische Republik!) 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratis<en -- I< zitiere die Sozialistishe Republik! 
u E Partei “ | | (Zuruf von der Sozialdemokratischen Partei: Dann hat 
een nan Männer wie Meprfclt md sie das aus der Rheinischen Republik entnommen!) 
örgiebel Steu - . - Z 
3, Mitali Tait - -- E83 steht in der Au38gabe vom. 27. Januar. Schäfer 
Fagäst:Honradt Mitglied der remtsfozialistischen Partei: soll danach weiter erklärt haben, e3 könne in Deutschland 
(Zuruf) ein Zusians "ieten, der e3 zatjam erscheinen lasse, be 
9 ; Miniltor ; einem solchen Deutschland nicht zu bleiben. Troß dieser 
-- Jawohl, der Parteigenosse des Ministers Heine. Ansicht und troß des scharfen Protestes der Unabhängigen 
Ganz anders das Verhalten meiner Parteifreunde im A.- und S.-Rate wurde Schäfer von der Mehrheit 
am Rhein! Die Parteileitung der 1.S.P.D. im Bezirk der Versammlung zum Delegierten gewählt. 
Mittelrhein hat schon im August 1919 folgende Erklärung (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
veröffentlicht: Partei) 
Die Meldung, daß Führer der Cölner Un- Meine Damen und Herren, wenn es so bei den 
abhängigen an der Leitung des Rheinlandbundes Rechtssozialisten aussieht, dann soll der Minister Heine 
beteiligt seien, entspricht nicht den Tatsachen. besonders vorsichtig sein, wenn er mit solchen unglaub- 
Das ist auh für die Beurteilung des politischen Charakters jen “ Behauptungen gegenüber meiner Partei hier 
der „Rheinischen Republik“ wichtig, daß danach keine WDH 
Mitglieder meiner Partei mit dem Rheinbunde überhaupt Minister Heine hat dann von der Rheinischen 
etwas zu tun haben. Republik gesproßen und dämit von einem Blatt, 
In der Erklärung heißt es weiter : das man, wie ich ja nachgewiesen. habe, unter keinen 
Geni find nirgendwo bie in Jrage fommenden URN EN 
Kreise der U.S.P.D. in den Kreisen Cöln, Aachen, Partei bezeihnen kann 
Trier, Coblenz, Saarbrücken und Pfalz an einer N m | | 
derartigen Nepukiimaherei beteiligt. Wenn (Zuruf von der Sozialdemokratischen Partei) 
Romantiker und Phantasten in unverantwort-=/ : . EE 
[icher Beise den Namen der USPD. miß- uc hahe wd 8 ms mis ME ande Efe 
brauchen, so ist das ein Fall, gegen den keine Miiilieh dieses Hauses, noch dazu der Polizeipräsident 
politische Partei gefeit ist. Die aus den Kreisen mn glu wenn ich hier exkläre: daß im aus "der 
der Cölner Unabhängigen genannten O. H. Müller S0. :alistischen Republik zitiere, die abgedruckt ist in der 
ind Ju Se en in der Partei SERRE eee Volkszeitung“, 'daß ie Mitglied dieses 
! RUCH SPENDEN: Hauses dann noc<h erklären kann, ich zitiere die Rheinische 
(Zuruf) Republik. Bitte, Herr Kollege, sehen Sie sich das Blatt 
= Sie sind ausgeschlossen worden? =- Darauf komme am und nehmen Sie dann gefälligst Ihre Behauptung 
ich no<, wenn ich mich mit den Herren näher beschäftige. 52T- 
Vorläufig begnüge ich mich damit, auf die offizielle Ex- (Zuruf von der Sozialdemokratishen Partei) 
Aätung unserer Bezirksleitung hinzuweisen, daß diese Nein. Sie haben. gesagt: Sie zitieren die Rheinische 
eute i i 104 7. ; : 
Fe ien damals keine Vertrauensstellung in der Partei Republik und diese Inte Behauptang ist unwahr. 
Weiter heißt es: den ine Seen und Ee De Ni Dm 
In der Frage der Rheinischen Republik nimmt kratisches Blatt mit Ententegeldern gegründet sei, dadurch 
die Unabhängige Sozialdemokratische Partei im zu führen gemeint, daß er behauptet hat, ein gewisser 
Rheinland dieselbe Stellung ein wie die Partei- Smeets sei Gründer der Zeitung „die Rheinische Repu- 
leitung der Unabhängigen Sozialdemokratishen blik“, und die „Rheinische Republik“ sei in den ersten 
Partei im Reichsgebiet. Nummern geschrieben und gezeichnet worden von dem 
(Hört, hört ! bei der hu = 02 : Unabhängigen Baumann. Dieser sei nach Berlin ge- 
hört bei der Ungnfängigen Sozinldeimokratischen fommen und habe in Berlin versucht, von den Regierungs3- 
5 Pie stellen einige Millionen zu bekommen unter dem Hinweis, 
Als Gegenstück teile im Ihnen mit, was über die daß er das Geld sonst von seinen unabhängigen Freunden 
Haltung der Rehtssozialisten im Rheinland und Genossen bekäme. Er -wolle die „Rheinische Repu- 
veröffentlicht worden ist. Danach sollte in einer Sißung blik“ zu einem Stüßpunkt für die Regierung machen. 
es Cölner A.- und S.-Rates ein Delegierter na< Berlin Dieses Anerbieten habe die Preußische Regierung sofort 
gewählt werden, der nach erfolgter Besezung des Landes abgelehnt, und nun, sagt Minister Heine, seien inzwischen 
ie Verbindung zwischen Reich und Rheinland aufrecht der Zeitung große Summen zugeflossen, ohne die das 
erhalten sollte. Der Streit drehte sich darum, ob dieser Blatt nicht durchgehalten werden kann, Summen, die 
i gesandte mit gebundenem Mandat weggeschi>t werden „zweifellos franzosenfreundlihen Propagandafonds ent- 
öle oder nicht. Damals erklärte Heinrih Schäfer aus stammen.“ Das soll der Beweis dafür sein, daß ein 
M n, daß er unter feinen Umständen für ein gebundenes Blatt der Unabhängigen Sozialdemokraten 
andat sei; er sei nicht dafür. daß da8 mit Ententegeldern begründet wurde. 
109. Sitzg Lande3veri. 1919/20
	        
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