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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 109. Sitzung. Sonnabend den 31. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

9077 Verfässunggebende Preußische Ländesversammtung 109. Sizüng äm 31. Januar 1970-z0m 
[Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung] diesen Fällen die Bestimmungen des Gesetzes gänzy 
== nN === gar niht beachtet. Weder hat man bei der 'V 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)]1 ha ien " einer Freunde; jivie dns Seieh vest | 
=- Ganz gewiß, das ist die Freiheitder Republik, Daftbesehle vorgelegt, noc) hat man dab 
; ; . ; verzügli< na<h der Verhaftung getan, 
die Herrn Heine und Herrn Hirsch anvertrant ist. | hat man binnen 24 Stunden na der Vet 
(Abgeordneter Adolph Hoffmann: Um die Wahrheit zu haftung die Verhafteten dem Richteryox 
unterdrüFen, damit die Lügen nicht offenbar werden!) geführt. ü 
Meine Herren, mein Freund Leid konnte vor einigen (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischisy 
Tagen ah darauf Minweison daß wenigstens ec wo die Partei). 
ntentebesaßung anfängt, der Arm Noske3 aufhört, un k ; ie 
daß unsere „Bergische Arbeiterstimme“ in Solingen er- Aber jolhe geserlichen Bestimmungen Ser Seel 
scheinen kann, obgleich sie von dem deutschen militärischen e* einem Zanne wie dem <Zumisier Dei agen, 
Befehl8haber verboten ist. Jett erfahren wir, daß man (sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen! 
das Verbot dadurc< wirksam machen will, daß man die Partei) 
Rein Panic ewirtihafiungsselle in der ja gar nichts mehr dabei empfindet, Geseße mißp 
lebhaftes Gurt hört? „bei "Der Unabhängi Svaial den Füßen zu treten. 
(lebhaftes Hört, DE ree ennonhangigen 05102: (Wiederholte lebhafte Rufe bei der Unabhängigen Sozial 
demokratischen Partei: Sehr richtig! =- Gloe ds 
und sie veranlaßt, dieser Zeitung nicht mehr das Papier Präsidenten) 
zu liefern. | 
Erneutes Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozial- Präsident Leinert (den Redner unterbrechend]; 
( 8 dn Zmauh vin 5 Herr Abgeordneter Dr Rosenfeld, Sie dürfen nicht be 
EI haupten, daß der Herr Minister Geseze mit Füßen trity 
Wo also der Arm NoS3ke3 nicht mehr hinreiht, da | nien Son ! in 
macht sich die Reichs-Papierbewirtsc<haftungsstelle bemerkbar (Rufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei 
und bringt das Verbot Noske3 zur Wirksamkeit. Aber er darf es tun!) | 
- Meine Damen und Herren, dieses rü>sicht3- Id bitte Sie, fih in Ihren Ausdrücden zu mäßigen) 
ee Enn omen a 198% „2 ei : (Erneute lebhafte Rufe bei er Unabhängigen i ' 
Partei und der Kommunistischen Partei erregt selbst Sozialdemokratischen Partei: Aber er darf es tun) 
in den Kreisen der Redtssozialisten bereit3 Unruhe N 
und Ärger. Al38 wir uns vor wenigen Tagen in der Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) (fött 
Berliner Stadtverordnetenversammlung fahrend): Dann will ic) also nur sagen, daß der Het 
mit der Frage der Aufhebung der Zeitungsverbote, ins=- Minister die Geseze nicht beachtet, daß er auch nicht 
besondere. des Verbotes der „Freiheit“ beschäftigten, da dafür gesorgt hat, daß die Geseze beachtet werden, und 
haben wir erlebt, daß nicht nur die unabhängigen sozial- daß er also ruhig zugesehen hat, wie die Gesepe mit 
dezivftriishen Stamnern zuneh sondern auch ein Teil Füßen getreten sind. 
er rechtssozialistishen Stadtverordneten mit uns die (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischei 
Aufhebung des Verbotes der „Freiheit“ e] iim bei ver Unann des Bräfitenten) | 
gefordert haben. 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Präsident Leinert (den Redner unterbrechend]: 
Partei) Herr Dr Rosenfeld, ich bitte Sie bringens, sich au is 
Ein Teil der rechtssozialistischen Fraktion hatte wenigstens Sad R I en DeR Tenen wes tt Din en. 
noh jo viel Schamgefühl, um bei der Abstimmung hinaus- I< rufe Sie wegen dieser Wiederholung zur Ordnuns 
zugehen, und es waren nicht sehr viele Rechtssozialisten, 3 g g3 j 
die mit den Deuts<nationalen und den Demokraten gegen | ie 
die Aufhebung des Verbots der „Freiheit“ stimmten. Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) (fort? 
Die Mehrheit der Berliner Stadtver- fahrend): Meine Damen und Herren, eigentümlich sehen 
ordnetenversammlungist mit uns der Meinung, die Shußhaftbefehle aus, die man gegen meint 
daß die Presseverbote schleunigst auf- Freunde erlassen hat. Die Regierung gab unmittelbar 
gehoben werden müssen, und ich überlasse es dem nach dem 13. Januar die Mitteilung in die Presse, man 
Herrn Minister Heine und Herrn Minister Hirsch, sich in wolle gegen die intellektuellen Urheber 
den Fraftionssihungen mit ihren Freunden auseinander- des Blutbades vorgehen. Man hätte nun erwarten 
zusezen und den Versuch zu machen, wie biSher so auch sollen, daß nur diejenigen Personen in Schußhaft ge: 
weiter ihre Freunde zu veranlassen, ihnen die Gefolg- nommen würden, von denen man wenigstens behaupten 
shaft zu wahren. Sie mögen handeln, wie sie wollen, konnte, daß sie die intellektuellen Urheber des Blutbades 
fie mögen sich so stellen oder anders, in jedem Fall wird gewesen sind. Aber in keinem der Schuthaftbefehle, die 
ihr Verhalten dazu dienen, im Volke Klarheit darüber erlassen sind, ist auc< nur irgendein Zusammenhang 
zu schaffen, was an politischer Klugheit und an politischem zwischen den Handlungen der Verhafteten und dem Blut 
Verstand, was an Freiheitsgefühl noch in der alten sozial- bade vor dem Reichstage angedeutet worden. | 
demofratischen Fraktion Sothanden in Den Presseverboten (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratische! 
sind es die Schußhaftbefehle, die ganz besonders Bartei) un 
drüfend auf der Bevölkerung lasten. Rüdsicht81o8 hat Man hat die Öffentlichkeit irregeführt, indem 
man eine große Anzahl von Unabhängigen und Kommu- man behauptet hat, man wolle nur die intellektuellen 
nisten verhaftet, und wie auch sonst. so hat man auch in Urheber de8 Blutbade8 treffen. Man hat gegen meine
	        
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