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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 109. Sitzung. Sonnabend den 31. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

3989.» Berfässumyebendsfbrenkssche nmdesvernanmung 16. Simgamnzr Jama ns 
= menen (esn = (eten ena SSI (natreen =z=zaneanaeneer enen = EEE EEE: 
[Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung] -- so fuhr er fort =- 
; m an dieser Stelle eine Wirkung haben könn 
[Dr Rofenfeld, Abgeordneter (U. Soz -Dem.)] hoffe ich, führen sie dahin, das deutsche 
shäßen die Arbeiter sehr tief ein, wenn Sie meinen, daß aufzurütteln, daß es si< zusamme 
sol<e Verleum dungen Glauben finden können. um bien Shonogelelt1 5a n 
Z | ko ue ; : Deuts<land mißregiert, 308 
(Sehr wahr! bei der Ynobhangigen Sozialdemokratischen Teitigen. ehe es zU bär if 
Ich möchte ganz besonders den Herren von der rechts- (Lört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratisiy 
sozialistischen Fraktion sagen, die mich ganz genau kennen Partei) 
und die wissen müssen, wie ih mich in solhen Fällen Und wenn ich noc< ein Zitat hinzufügen darf, 
zu verhalten pflege, daß sie offenbar nur das eine Ziel hören Sie folgende Worte Ledebours vor dem Sc<w 
veiselgen a: bei den Massen das Mißtrauen zu ver» gericht: 
affen, das sie jetzt allerdings in höchstem Maße ge- % : 
nießen. Wir haben aber gar keine Lust, Ihnen dabei Sh He M NN 19 eee 
Gesellschaft zu leisten. Wir protestieren auf das ent- ge Tüttelchen von der Verantwortung, die 
schiedenste gegen sjol<e Behauptungen, und Sie werden . : t nB be ablehne 
erst die Beweise erbringen müssen für pus + eu zu ü erichmen habe, abl 
: 7: oder mich herausreden will. 
In diesem Zusammenhange möchte ich auh auf die „ . Z mie | 
Behauptung eingehen, die der Minister Heine über meinen Hören Sie, wie diese Worte des Angeklagten Ledebö 
Freund Le debour in der vorigen Situng der Landes- von dem Staatsanwalt gewürdigt worden sind? Jh 
versammlung hier vorgetragen hat. E3 ist unerhört, daß Ihnen aus dem Plädoyer des Staatsanwaltschaftä 
ein Minister nach dem Treispru<) eine3 Angeklagten Gysae vorlesen, was dieser Staatöanwalt erklärt hat? 
Dur 4 (SSER riNE Me zie rt ärn in mi zer Miene "Neten Fesmworenen, der Angeflagte ] 
das ist etwas völlig neues in der parlamentarischen Ge- m ien LU e Sn "a fe 16 M 
schichte, und die Herren, die vei anderer Gelegenheit, auf gegeben | 
die im no< zu sprechen kommen werde, uns vorwerfen, . E ML = . . 
parlamentarische Gepflogenheiten nicht zu beachten, sollten (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischi) 
erst mal ihren Ministern im Vertrauen ein Wört<hen sagen. Bartei) | 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen I<h habe mir das gar nicht anders vorgestell 
Partei) Die Hauptpunkte, die er angeführt hat, =| 
Minister Heine hat meinem Freund Ledebour den Vox- hab emal an Mien das feen 8 
wurf gemacht, er habe nicht offen sich zu seinen Hand- ehört haben sind fie auch von ihnen bel Eu 
lungen befannt, er habe wochenlang vor Gericht erklärt, gen Gelegentli <h ist es so gew esen daß d 
daß er an den Unruhen im Januar nicht beteiligt ge- An efla 6 en nach der EE Zeit auch R! 
wesen sei. Meine Damen und Herren, im will Ihnen nme Ee über jede Minute Rechnut 
hier aus dem stenographisc<en Bericht des Ledebour- legen kann, einmal durc< eine Zeugenaussä 
prozesses, der vor einigen Wochen exschienen ist, vorlesen, I el worden ist an den einen oder ander! 
jou er Angeordueis Ledebour al3 Angeklagter erklärte. Vorfall von damals. Im übrigen hat ! 
Ze: alle38 da8 angegeben, was3 zur Fel 
I< übernehme die volle Verantwortung stellung des Tatbestandes 18 
ir die: revolutionäre Aktion der wendig war. 
ede gegen die Negierung Ebert-M er ue e1 bei der Unabhängigen: Soziaivemoktälllälh 
: tei) 
(hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischn ZE . 
Bartei) Bei gie früheren Veran ie der Feh 
7: ; ath ; minister, damaliger Justizminister, Heine, ausgerreit 
weil i<h es im Arbeiterinteresse und im Interesse unh hal die Behauptung aufgestellt, daß Ledebou 
diese verbrecherische Regierung jo „Vorwärts“"-Beseßung durc< die Revolutionät 
ihleunig wie möglich beseitigt wird veranlaßt habe. Wir haben auch das al3 Verteidigt 
N Ns ; IN 9 : vor Gericht aufzuklären versucht und den Antrag gestell 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Heine zu vernehmen. Wir haben gesagt: wir stelle 
Partei) unter Beweis, ke der Minister Dene “ + de 
Ich sollte meinen, daß diese Äußerung an Klarheit nichts zweifellosen Anhalt die Behauptung aufgestellt hal, I 
zu wünschen übrig läßt. Aber mein NI Angeklagte habe die „Vorwärts"-Besetung veranlu] 
hat bei anderer Gelegenheit weiter, auch vor Gericht, Weiter -- haben wir gesagt == wird der Minister Hel 
erflärt : Gefanden, müsen. das alle ENFPMEIG die ang ? 
: : INES : A t das geringjie dasür ergeben en 
I< habe diese Ausführungen gemacht, um zu wuvrven. kd. nn Etat T de 
zeigen, daß ich auf Grund meiner biSherigen Leider ist AS das Schanspiel. eripait worden, b 
politischen Tätigkeit für mich das moralische | Deinister Deine, der hier als Minister Grklärungening 
Recht in Anspruch nehmen darf, zu erklären gegeben hat, unter seinem Eid zu fragen, wan 
daß diese Regierung für Ds deutsche als Zeuge zu sagen hat. I< bin überzeugt davon, 98 
MOE verd erblich ist, und daß ich es des- er unter seinem Eid als Zeuge aussagen müssen, jo yal 
halb für die Pflicht eines jeden Deutschen halte, *-4"der2, gesprochen. wie hier. . 
diese Regierung zu bekämpfen. Und wenn (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratisch) 
meine Worte Partei)
	        
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