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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 108. Sitzung. Freitag den 30. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8939 BVerfässunggebende“ Preußische Landesverjammlung"108. Sitzung /am 30. Januar 1920 - 8940 
[Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung] betrachten wollten, so könnte Ihr Verfahren gegen uns 
| recht jein; Sie arbeiten uns durch eine solche Politik in 
[Leid, Antragsteller (1. Soz.-Dem.)] die Hände. ; 
Kram passen! E3 ist ein Feten Papier, genau so wie es (Sehr richtig! links) 
die Verfassung ist. Wir brauchen das aber nicht. Wir werden zu unserem 
Da3 Unerhörte ist, daß nicht einmal eine Mitteilung Ziel kommen auch auf andere Weise, dur< jyste- 
erfolgt, auf wie lange ein solches Verbot erfolgt. Das matische Aufklärung der Massen über unsere 
haben auch die Leute gefühlt, die im Zeitungsgewerbe Ziele. Ic<h habe schon gesagt, daß selbst unter dem Be- 
stehen. Die Verleger der Zeitungen in Groß-Berlin haben, lagerungszustand ein solcher Zustand nicht da war, und die 
ohne eiwa Sympathie für die Presse meiner Partei zu Wilhelminische Regierung hatte doch wirklich ein Interesse 
hegen, mit aller Entschiedenheit Einspruch gegen eine solche daran, alles in guter Stimmung zu erhalten. Sie hat 
Vernichtung der Presse erhoben. verinie ihre am: 0 Zensur zu benußen, um das Volk 
Nn 26 FIRE 57 : nach jeder Richtung hin anlügen und anschwindeln zu 
(Hört, hört! bei der MERE Sozialdemokratischen esjen. Gn m Kriege shon viel gelogen worden, aber 
jeßt, nach dem Kriege, wird noc< viel mehr gelogen als 
Sie haben sogar einen Dock FIRE dere Ver- je ZUVor. : 5 S De MINE 
einigungen haben das gleiche getan. Auch der Presseverband SEE t „... , . 
in Berlin hat Einspruch gegen fristlose“ Verbote von (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Zeitungen erhoben. Das Bezeichnende für die heutige Partei) 
politische Situation und die politische Verlumpung, in der Da brauchen wir eine Presse, die dem Volke die Wahrheit 
wir in Deutschland leben, ist, sagt. 
(sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen (Zurufe und Heiterkeit) 
Partei) | -- Jawohl, die Wahrheit! Die Wahrheit mag Ihnen nicht 
daß nur der Vorwärts diesem Protest sich nicht anschloß. pofen aper das ändert nichts an den tatsächlichen Ver- 
(Zuruf) im Fen 
j ] e?2 I< wi ächst : 2 
=- Jawohl. Wenn man hört, was Herr Heine gesagt hat, 6 g4 Hd ie ; "Hohen SE mn Teh Das R 
dann kann man es allerdings verstehen, daß die Rechts- Blatt, die „Freiheit“ war vollkommen fertig, stand in der 
sozialisten die s<hlimmste Reaktion dadurch noch übertreffen, raichine, d ; ; . . 
huge fich Diesem Protest niht amälier aschine, da erschienen in der Nacht gegen 12 Uhr ein 
; SEEN STIG paar Leute und zeigten ein Verbot vor, angeblich von 
- Aber nicht nur die Zeitungsverleger haben sich gegen Noske, daß die Zeitung verboten wäre, und beseßten sjämt- 
eine solche s<were wirtschaftliche Schädigung weiter Kreise liche Räume. : Jh möchte einmal fragen, gerade die 
aufgebäumt, sondern auch die Arbeiter sind es gewesen, die bürgerlichen Parteien, wie sich das eigentlich mit ihren 
Buchdrucker, die mit meiner Partei wohl zum wenigsten Grundsäßen de8 bürgerlichen Recht3, der Schonung des 
Teil sympathisieren. Auch sie wenden sich gegen dieses Ver- bürgerlichen Eigentums vereinbart. Aber auf die Frage 
jahre, das in letter Linie dazu führt, weite Kreise von kommt es ja heute gar nicht an. In der gegenwär- 
Arbeitern brotlo8 zu machen und auf die Straße zu werfen. tigen Situation handelt es sich nicht mehr 
(Zuruf link8: Tausende kommen in Frage!) Rt: Geseß, jondern es handelt sich um 
Bei der großen wirtschaftlichen Schädigung, der die Presse 20 | 
ausgeseht ist, werden viele zehntausend Arbeiter und An- (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
gestellte vollfommen brotlo38 gemacht werden. Partei =- Zuruf bei der Soyzialdemokratischen Partei: 
(Sört, hört!) Vorwärt3-Besezung!) 
, Ge 22 . 3 . = Vorwärt3-Besezung? Ihre Parteifreunde haben jeßt 
M Fer ani iu Benin jn es 1400 Menschen, die in Düsseldorf die Zeit benußt, um unser Parteiblatt zu be- 
BHE NOVO IDErDEN: jeßen, um unseren Genossen das Varteiblatt wegzusteblen. 
J (Hört, hört! links) (Zurufe und Unruhe) 
In Halle werden 300 auf Grund des Verbotes ds ; ; 
Halleschen Volksblatte3 außer Arbeit gebracht. In Leipzig Jm rede hier D AU Mi die Tatsaimen festzustellen. Der 
und anderwärt3 sind e3 Tausende, die jeßt arbeit8lo3 Be rag der „Freiheit hat. auch vis heute nicht. einmal 
werden. Und da kommt man her mit der heuchlerischen wirtlich! ei: Verbut- in Dr Hand, 
Phrase, uns zU sagen: Arbeit, Arbeit! Arbeiten müßt ihr! (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
[Zuruf von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: | Partei) | 
Heuchler!) Man hat dann später gnädigst gestattet, eine Abschrift 
EineJolhe Heuchelei 3it nom nicht dageweien.-. Sie mögenm 2 000 2 EE | 
sich da ents<uldigen und es begründen, wie Sie wollen, (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
eine stichhältige Begründung finden Sie nicht. Sie sagen, Partei) 
Zie wollen dazu beitragen, daß in Deutschland Ruhe wird, I< glaube, die Herren Rechtssozialisten wird es sehr freuen, 
Ste wollen gegen die Unruhe auftreten; glauben Sie denn, daß das jeßt so <t wird 
daß Sie durch diese3 Verbot, durch welches viele Zehn I DOS ICht Fu Fem ves, 
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jausend brotlos auf die Straße geseßt werden, Ruhe Aber, wie ist es in Leipzig, wie ist es in Halle ge- 
[haffen? Merken Sie denn nicht, daß dadur< eine furcht- wesen? Die Begründung, die für das Verbot der „LeiP- 
re Verbitterung in weite Kreise aetragen wird? ziger Volkszeitung“ gegeben worden ist, ist doch so <arakte- 
(Sehr wahr! links) ristisch, daß ich mit einigen Worten dabei verweilen muß. 
Mei CYF Wah Un Dort regiert zur Zeit der Herr Militärbefehl3haber des 
tein Damen und Herren, wenn wir BoSheitspolitik Wehrkreises 4, Herr General Maerk>er. Herr General 
en und alles vom rein politischen Gesicht8punkt aus Maerker, der die „Leipziger Volkszeitung“ verboten hat, 
108. Sita Landes8vers. 1919/20 508
	        
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