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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 108. Sitzung. Freitag den 30. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

89270 Väffäassunggebende Preüßische Landesversammlüng 108: Sitzung am 30. Januar 1920 8928 
[Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung] fel Ginzetheiten Ma die Masse der Demonstranten 
“= < 7 auch ni as Geringste. 
s[Leis, Antragsteller (1. Soz. -Dem:z4 (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
eine Demonstration zu veranstalten, Partei -- Abgeordneter Adolph Hoffmann: Wenn es nicht 
darüber kann einer ei fer vesehen Spitzel waren!) 
Dieses Rec<t der Demonstration hat sich früher s<on die ae ; 3 
Beit; Ee Then zu ' erkämpfen verstanden. Wenn De H NE rdse Hein Hr me 8,5 
sie jeht davon Gebrauch madt, kann sie sich mit gutem s<mählic<e Verdächtigung der Demon- 
Recht auf die Verfassung berufen, stranten vom 13. Januar. 
(sehr richtig! bei der 280% 0 Sozialdemokratis<en (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
artei Partei) 
die dieses Recht verbrieft. Sie wurde nur zu dem durchsichtigen 
Die Berliner Arbeiter verließen am 13. Januar ihre Zwe> aufgestellt, eine ganz bestimmte 
Betriebe und gingen geschlossen nac< dem König3plag und Politik zu rehtfertigen. 3 N 
Tiergarten. Sie wollten zu erkennen geben, daß das E38 ist darauf hingewiesen worden, daß Aufrufe 
Betriebsrätegeses nicht in der Form zur Annahme erschienen seien, die direkt aufgefordert hätten, das Par- 
gelangen durfe, wie es die Kommission des Reichstags lament in die Luft fliegen zu lassen. I< habe hier den 
vorgeschlagen hatte. Aufruf, der damals zur Beteiligung an dieser Demon- 
IE: AEN . . stration aufforderte. J< will nicht den ganzen Aufruf 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen yperlesen, aber das Wesentilichste ist doh folgendes; es 
heißt da: 
Das hat die Arbeiterschaft auch getan. Friedliche Laßt Euch eine sol<he Gesege3macherei nicht ge- 
Massensind es gewesen, fallen, zeigt den Erwählten in der National- 
(Lachen) persona dai Ihr Euch aim 5 Se tbigen 
j eseßgebung erniedrigen lajsjen wollt. 
die am 13. Januar aus ihren Betrieben nach dem Tier- . ie nr “ jebg 9 ; " . 
garten gegangen sind. In ii ein Aufruf, gegen den nicht das Geringste zu 
agen ist. = 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Verlaßt daher heute Mittag 12 Uhr die Betriebe, 
Partei) demonstriert in Massen ver a Pi 2 
Friedlichsind sie dorthin gezogen, von den weist der Regierung und der herricgendven De 
Ordnern und Vertrauensleuten ihrer Tabriken begleitet. sellschaft, daß Ihr Euch die letzte Errungenschaft 
Nun ist die Art der Demonstration hier von rrn der Revolution, die revolutionären BetriebSräte, 
| s h Herr : Auf test! 
Heine und auch von anderer Seite angegriffen worden ; nicht rauben lassen wollt. Auf gum R ir 
es wurde behauptet, e8 habe an der nötigen Führung Nieder mit dem BetriebSrätegeseß! " Em 
gefehlt und infolgedessen habe nicht die Ordnung geherrscht Kampf für das volle Mitvestimmungt- as " 
wie früher. In Wirklichkeit ist es ein fortgesektes trollrecht, für revolutionäre BetriebSräte, für 
Kommen und Gehen gewesen. Die Arbeiter sind hinge- revolutionäre Rätesystem! 
kommen, haben sich längere Zeit dort aufgehalten, sind In diesem Aufruf steht kein Wort von einer Aufforderung, 
zum Teil wieder abgezogen, andere große Trupps aus das Parlament, den Reichstag in die Luft fliegen zu lassen; 
entfernter gelegenen Gegenden find erst später gefommen. N „. , , 
(sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
(Rufe: Aha!) Partei) 
Dadurch erklärt es sich, daß kein geschlossener Aufmar ist ei i i 
von orherein fiatigefunden jet, Aber ner uf eh es Zt eine Aujsorderung, wie sie legaler gar nicht gedacht 
, tration in keiner Weise beeinträchtigen, ist auch ; ; i 
nicht ; 20 j ] In der Nationalversammlung haben ja nunmehr die 
<t geeignet, ihren Wert in irgendeiner Weise herabzusezßen. Herren Bauer und Heine eine große Entrüstung auf- 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen gebracht, die sih in lehter Linie gegen meine Partei 
: Partei) richtete. Sie haben dort eine Darstellung gegeben, die 
Es mit den Tatsachen vollfommen in Widerspruch steht. Wa3 
' handelte sich also um einen Protest, der verfas- ist dort nicht alles gesagt worden? Herr Heine hat hier 
we dSmäßig zulässig war. ES ist auch nicht gestern nicht ganz das alles wiederholt, was im Reichstag 
ahr; wenn „gesagt wird, die Massen, die vor dem gesagt worden ist; er hat sehr vorsichtig verschiedenes ver- 
Ne hstagsgebäude waren, seien bewaffnet gewesen. Alle gessen zu sagen. Er hat sich auf Augenzeugen berufen, 
mp ei die Herr Heine versucht hat, daß diese Massen die ihm bestätigt haben, daß die Demonstranten gegen 
di nedfertig, daß sie bewaffnet gewesen wären, daß sie die Sicherheitspolizei gewalttätig vorgegangen sind, und 
i : siht gehabt hätten, die ganze Nationalversammlung daß dann Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, 
iind zu erobern oder ihr das Arbeiten unmöglich zu machen, die zu seinem Bedauern s<were Opfer erfordert haben, 
Hei mißglüt; alle diese Behauptungen hat auc< Herr die aber unumgänglich notwendig gewesen wären. Wenn 
AE nach feiner Richtung hin bewiesen. Was er zu man eine solhe Darstellung gibt und Wert darauf legt, 
ein: isn glaubte, ist, daß er uns gesagt hat, es seien daß sie wirkli als durc<s<hlagend anerkannt wird, dann 
hab ge eute verhaftet worden, die Waffen bei sich gehabt hätte man Ursache, erst alle Beobachtungen zu- 
vor Wenn das wahr ist, was wir un3 auch noch jammenzutragen und si dann ein ent- 
fen vehalten müssen eventuell selber nachzuprüfen, =- wir sc<heidende3 Urteil über die Vorgänge zu 
kehnen nicht jo ohne weiteres alles das als gegeben hin- bilden. Das hat Herr Heine nicht getan. Deshalb 
Wenns was Herr Heine uns vorgetragen hat, =- selbst möchte ich hier meinerseits einige Darstellungen von 
a as in einzelnen Fällen zutrifft, so. beweisen doh Augenzeugen geben, die die Sache ganz anders darstellen, 
08, Sitzg Lande3vers. 1919/20
	        
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