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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 107. Sitzung. Donnerstag den 29. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8897. . Verfassunggebende Preußische Landesver/jammlung 107. Sizung am 297 Jamtär 1920 8898 
[Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung| Herren? Von den drei Verbänden wurde mix der Entwurf 
= - eines Tarifvertrages vorgelegt. cen Vertrag 97 
I 3 „- : : ein OrganisationSzwang ausgesprochen, 8 heißt, e 
[Deier, Minister per öffentlichen Arbeiten] jollten nur Arbeiter zugelassen werden, die in diesen 
verlängerten Urlaub bewilligte, um diese Kräftigung herbei- drei Organisationen organisiert find, und zugleich 
zuführen. Dann haben wir Monate hindurch nichts sollte eine vorhandene vierte Organisation ausgeschlossen 
anderes zu tun gehabt, al3 unter Hintansezung aller wic<- werden. Jc< sagte mir: das ist nicht eine Frage, die meiner 
tigen Amtspflichien von früh bis in die Nacht hinein mit Zuständigkeit unterliegt; hier handelt es fich um eine Frage 
Arbeiterdeputationen und Streikenden zu verhandeln, um der Arbeiterorganisation. I< wandte mich deShalb an das 
einigermaßen Ruhe im Betriebe herzustellen; und wenn zuständige ReichSarbeit3ministerium; dieses mag ent- 
Herr Abgeordneter Paul Hoffmann sich darüber beschwert scheiden, ob die vierte Organisation verhandlungsfähig ist 
hat, daß eine Arbeiterdeputation aus Frankfurt von mir oder nicht. Das Reichsarbeitsministerium entschied dahin: 
nicht empfangen worden ist, s9, meine Herren, ist das die diese vierte Organisation hat dasselbe Recht, an den Ver- 
erste derartige Deputation, die ic mit Absicht niht handlungen über den Abschluß eines Tarifvertrages teil- 
empfangen habe. Warum ich es nicht getan habe, werden zunehmen wie die drei anderen. Nachdem eine Reich2- 
Sie nachher einsehen. Diese Arbeiter gehörten nicht mehr instanz diese Entscheidung getroffen hatte, war ich als 
m. Gisenpaun: fie RM entlassen, Nied 56; geiemeiscn Staatsminister daran gebunden. 
und die Arbeit in Nied konnte nur unter bestimmten Be- ; : : 7 
: . . ; Wir haben auf dieser Grundlage mit den Organisa- 
inoingen Jep WINNER, Wees: Über Mi Be- tionen verhandelt. Die Verhandlungen zogen sich hin und 
ngungen fonnte ic aber mit den Clementen, die da zu b.+. vine Verständigung war nicht zu erzielen. Darauf 
mir kamen, habe ich den Reichzarbeit3minister gebeten, seinerseits den 
(Abgeordneter Paul Hoffmann: Elementen? =“ Lebhaftes Versuch zu einer Vermittlung zu machen. Dieser hat die 
Sehr richtig! bei den anderen Parteien) Organisationen zusammenberufen. Der Versuch mißlang. 
+22 : Erst hinterher haben sich dann die Organisationen dahin 
nicht verhandeln. Herr Abgeordneter Paul Hoffmann, verständigt, daß die vierte Organisation im Anschluß an 
urteilen Sie nicht vorzeitig; Sie wissen nicht, wel<es Ma- den Deutschen Eisenbahnerverband und unter dessen Firma 
terial ich noch besitze. berechtigt sein soll, an den Verhandlungen teilzunehmen. 
Wir haben dann in diesem Hause beschlossen, daß die Damit war überhaupt erst die Möglichkeit gegeben, in die 
Arbeiterlöhne nicht erhöht werden sollen, daß aber auf Tarifverhäandlungen einzutreten. 
Grund eines neuenTarifvertrages verhandelt werden Alsbald begannen auch die Tarifverhandlungen, und 
joll. Dieser Antrag des Hohen Hauses, für den ih dem alle Teilnehmer daran werden mir bezeugen, daß von 
Hohen Hause außerordentlich dankbar bin, hat dann eine seiten meiner Verwaltung alles unternommen worden ist, 
gewisse Beruhigung in der Arbeiterschaft herbeigeführt. um die Tarifverhandlungen nicht zu verzögern. Man muß 
Dann versuchten wir es auf dem Wege der Senkung der sich aber dabei vergegenwärtigen, daß es sich niht bloß um 
Lebensmittelpreise. Dieser Weg war mir der allersympa- den ersten Tarifvertrag handelte, der schwieriger ist als die 
thischste, weil er normale Verhältnisse herbeizuführen ver- späteren, sondern daß hier zum ersten Male eine große 
suchte. Er konnte nicht durchgehalten werden wegen des Staatsbetrieb8verwaltung zu einem Tarifvertrag schreiten 
jammervollen Sinkens unserer Valuta. Sonst wäre dieser wollte, daß die Sätze dieses Tarifvertrages nicht aus der 
Weg zweifellos der beste und der richtigste gewesen. Dann Luft gegriffen werden konnten, daß es vielmehr notwendig 
kam der Weg der Beschaffungsbeihilfen, der ebenfalls wieder war, aus den verschiedenen Bezirken die Unterlagen, das 
erhebliche Summen verschlang, von denen man eine Be<- Material zu haben. Wir haben dabei zum Teil keine volle 
ruhigungerwarten konnte, die abermals nicht eingetreten ist. Unterstüßung in der Privatindustrie gefunden, die ihre 
Bevor ich nun vorging, mußte meines Erachtens auch das Tarifverträge teils nicht hergeben wollte, teils erklärte, die 
Ministerium den ehrlichen Willen zeigen, mit den Arbeitern Verträge hätten keinen Wert mehr; sie seien shon gekündigt 
zu dem Tarifvertrag zu kommen. I< habe es immer als worden, oder sie seien dadurch hinfällig geworden, daß die 
einen Ehrenpunkt für die preußische Staatsverwaltung Preisverhältnisse ganz andere geworden seien. Aber diese 
aufgefaßt, diesen Tarifvertrag abzuschließen, weil es der Materialiensammlung mußte unternommen werden. 
erste Tarifvertrag ist, der ' zwischen einer großen s re Me 2 
staatlichen BetriebSverwaltung und der Arbeiterschaft her- +. „Dann ist aufrichtig 0 dem Zustandekommen des 
beigeführt wird. I< konnte diesen Tarifvertrag nicht auf Tarifvertrages gearbeitet worden. Er ist in dem schwie- 
die Zeit der Reichsverwaltung hinausschieben, sondern ex Linsen Teil, in den Lohnsäßen, fertig. Und damit war die 
mußte no< hier in diesem Hohen Hause und mußte noch Brundle Iniosera fir mich gegeben, als ich jagte: fr 
von der Preußischen Regierung gemacht werden, damit "un Die Sätze des Tarisüetitages für mich als binden 
c 155+ Rrpybsp 4 ; Tawmsnorty : 34 eb ( im"X ' 
es nicht hieß: Preußen hat sich einem Tarifvertrag mit der anerkennen „und auch en (ffordsystem nur auf Grund der 
Arbeiterschaft verschlafen, das Reich hat sofort einen Tarif-WWaun nile Nie der Ortantiation gemacht find. durch 
vertrag gemacht, als es die Eisenbahnen in die Hand be- führen. . | 
fam. Sie sehen also, daß ich meine politischen Gründe Meine Damen und Herren, was nun ein Vorgehen 
hatte neben den wirtschaftlichen Gründen, die in der mir Utabweislich machte, das war die lette Streitk- 
bekannten Notlage der Arbeiterschaft und dem ständigen 0ewvegung. Wir verhandelten mit den Gewerkschaften, 
Steigen der Preise beruhten. Nun ist die Arbeiterschaft [aßen einträchtig am Tisch, und die Arbeit sc<hritt nach 
verheßt worden mit dem Vorgeben, daß die Verwaltung unserem Dafürhalten vorzüglich voran. "Da begann 
den. Tarifvertrag absichtlich verschleppe. Ich weise diesen draußen eine Streikbewegung, =- ein ganz unerhörter Vor- 
Vorwurf von mit zurüc. gang. Jeder, der im Gewerkschaftsleben steht, wird mir 
zustimmen, daß es jeder Praxis und der Loyalität wider- 
(Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) mimt Denn während über einen Tarifvertrag ausfihn 
, ; SEEN Mise i Verhandlungen gepflogen werden, nun übera 
-- ES ist mir ganz egal, von wem der Vorwurf kommt; Fee ; ».e , 
wenn er unberechtigt ist, muß und kann ich ihn zurüc- Streiks inszeniert. inflammiert. werden. 
weisen. =“ Wie war die. Geschichte, meine Damen und (Lebhafte Zustimmung)
	        
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