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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 106. Sitzung. Mittwoch den 28. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8799 BVerfässunggebende Preiüßische Landesversammlung 106“ Sizung'am 28. Januar 1920 8809 
[Arbeiter und Hausangestellte in Landwirtschaft ihre Beschleunigung, und darum haben wir uns erlaubt, 
und Gewerbe] | den Abänderung3antrag Nr 1701 vorzulegen. 
N Mein Herr Vorredner hai shon mit Re<t darauf 
[Riedel (Charlottenburg), Abgeordneter (D. Dem.)| hingewiesen, daß unser Abänderung3antrag nicht eine 
Von welcher Tragweite ist dieser Ausschußantrag? Verschleppung des Ausschußantrages ist, wie es der Herr 
Er geht ja weit über den Rahmen der Landarbeiter und Vertreter der Sozialdemokratie meinte, sondern der Aus- 
ländlichen HauSsangestellten hinaus; ex umfaßt alle Ar- s<hußantrag will die Staatsregierung ersuchen, bei der 
beitnehmer, für die die Gewerbe- und Kaufmanns- FReichsregierung vorstellig zu werden. Das gleiche wollen 
gerichte nicht zuständig sind; er umfaßt, da er nicht ein- wir auch; nur wollen wir nicht die Staatsregierung und 
geschränkt ist, auch die Staatsarbeiter, sogar die Staats- namentlich den Reichstag festlegen. Wir können nicht 
beamten; denn das find auch Arbeitnehmer, für die die verlangen, daß die Nationalversammlung durch uns fich 
Gewerbe- und Kaufmannsgerichte nicht zuständig find. Vorschriften machen läßt, wie sie in Einzelheiten ein 
Jeder wird zugeben, daß es eine glatte Unmöglichkeit kommendes Geset gestalten wird. Das wird sie jich nicht 
ist, wenn wir hier ohne weitere3 Arbeit2gerichte ein- gefallen lassen, und es würde auch mit der Würde dex 
richten, die nac< dem Wortlaut dieses Antrages auch Nationalversammlung nicht recht zu vereinbaren sein. 
über Streitigkeiten der Beamten und StaatSsarbeiter zu Des3halb, da unser Antrag in der Praxis das gleiche 
urteilen haben. Technisd ist es unmöglich, weil für bedeutet, da er aber die sachlichen und formalen Bedenken 
diese Gruppen örtliche Gerichte nicht in Frage kommen 9038 dem Wege räumt, glauben wir, ihn mit gutem Ge- 
können, sondern fachliche Gerichte. Es ist aber auch Wissen empfehlen zu können. Ex wird nicht nur den 
sachlich vom Übel. - Gerade diese Gruppen =- ich Bedenken gerecht, die wir gegen Zisfer 1 des Ausschuß- 
nehme nur Beamte und Staatsarbeiter; es gibt auch antrages haben, sondern auch gegen Ziffer 2. Die An- 
andere =- würden fich ganz entschieden gegen einen träge, die vorliegen, um die Gewerbeaufsicht auf Die 
solchen Antrag zur Wehr seen. Sie wissen ganz genau, Landwirtschaft auszudehnen, um ferner die Arbeiter an 
daß sie mit einem jolchen Antrag nichts anfangen dieser Gewerbeaufsicht zu beteiligen, werden auch ihre 
können. Aber gerade bei dieser Gruppe darf ich darauf endgültige Erledigung finden können, wenn das große 
hinweisen, daß die in Wirklichkeit noch weiter gehen Gesebbuch der Arbeit, das allgemeine Arbeitsrecht, zu 
wollen als der Antrag; bei denen handelt es sich niht Ende geführt wird. Wir müssen ja unterscheiden zwischen 
nur um eine Reform des Arbeitsrechts, sondern um ÄArbeitsSrecht im engeren Sinne, dem Arbeitsvertragsrecht, 
direkte Schaffung eines -Arbeitsrechts, weil fie bisher und dem großen Arbeitsreht im weiteren Sinne, das 
nur mit Surrogaten abgefunden waren. Die Staat8- auch Gewerbeaufsicht, Arbeitznachweis, gewerbliches Koali- 
arbeiter haben lange nach einer Regelung ihrer Arbeits- tionswejen usw neben dem Arbeitsvertragsrecht umfaßt. 
verhältnisse gestrebt = der Reichstag hat sich wiederholt In diesem großen Arbeitsre<ht im weiteren Sinne werden 
damit beschäftigen müssen == die Beamten streben nah au< diese besonderen Verhältnisse der HauSangestellten, 
einer Regelung de3 Beamtenrechts. Das sind alles die besonderen Verhältnisse der Landarbeiter, die Betei- 
Fragen, die man nicht ohne weiteres mit einem Einzel- ligung an der Gewerbeaufsicht und die Ausdehnung der 
antrag erledigen kann. Gewerbeaufsi<ht auf die ländlichen „Betriebe ihre Berück 
Wenn für alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern sichtigung finden. Unser Antrag wird also den Ziffern 1 
und Arbeitgebern diese Gerichte gelten sollen, was ge- und 2 des Ausschußantrages gerecht und beseitigt die vor- 
schieht dann mit den Tarifverträgen, mit den Tarif- getragenen Bedenken. Ex bringt auf der anderen Seite 
instanzen, die auch oft angerufen werden müssen? Die das, was der Ausschußantrag will, zum Ausdrud, er 
Eisenbahnverwaltung verhandelt zum Beispiel augen- bringt den positiven Willen zum Ausdrue, für das Ar- 
blidlich mit den Arbeitern über einen Tarifvertrag, wir beitsre<ht und die Beschleunigung des ArbeitsSrechtes die 
haben bestimmte Schlichtungsstellen eingerichtet, die bei Regierung mobil zu machen. Das entspricht dur<haus 
Lohnstreitigkeiten urteilen sollen. Nach diesem Antrag der einmütigen Meinung unserer Fraktion, die daran 
jollen überall, wo Gewerbe- und Kaufmannsgerichte niht erinnern darf, daß so gute Demokraten wie Dr Flesch 
zuständig sind, die örtlichen Arbeitsgerichte urteilen. Die und Dr Potthoff shon in früheren Jahren überzeugte 
Schiedsgerichte werden also außer Kraft geseßt. Das Verfechter eines deutschen Arbeitsrechtes gewejen sind. 
geht aus dem Antrag hervor. Er ist also zum min- Wir kommen zu diesem Antrag und zu dieser 
desten nicht genügend klar gefaßt und schießt wegen positiven Forderung, daß nunmehr die Staatsregierung 
seiner Unklarheit weit über das Ziel hinaus. Darum bei der Reichsregierung doch dahin vorstellig werden 
ist es uns unmöglich, dem Antrage in dieser Form zu- möge, daß die vom Reichskanzler gegebeye Zusage bald 
zustimmen. Das, was mit dem Antrag beabsichtigt ihre Einlösung findet, von einem voppegen Gesicht3punkt 
worden ist, das muß vielmehr überlassen bleiben einmal aus. Einmal sind wir der Meinung, aß sich zu dem 
dem bevorstehenden Geseßbuc<h über die Be- politischen Recht das soziale Recht gesellen muß, um die 
friedung unsere3 Wirtshaftslebens, dem wahre Demokratie bei uns in Deutschland durchzuführen. 
Gesezbuch über den Arbeitsfrieden, das solche Sc<hied8- Wir verstehen unter wirtschaftlicher Demokratie die Ein- 
und Gerichtsinstanzen einführen wird. Es muß weiter führung auch des sozialen Rechtes in unser Wirtschafts- 
vorbehalten werden dem Gesezbuch der Arbeit, leben, und wenn hier vor einigen Tagen mein Partei- 
das wir nicht durch Einzelflidwerk verzögern, sondern freund Dr Schreiber in einer großen Rede- die Ansichten 
vielmehr durc< großzügige Arbeit beschleunigen sollten. hat entwi>eln können, die wir über den Wiederaufbau 
Diese beiden Geseßentwürfe sind bereits durch den Herrn der deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsformen und 
Reichskanzler im November in der Nationalversammlung Wirtschaftsaufgaben haben, [so darf ich hinzufügen, daß 
angefündigt worden. Das eine Geseß soll vox den wir durchaus davon durchdrungen find, daß die Millionen 
Wahlen noh erledigt werden, das andere durchg den neu von Arbeitnehmern in diesem . Arbeit3- und 
zu wählenden Reichstag. Wir dürfen es aussprechen, Produktion8prozeßeine bedeutsame Rolle spielen, 
daß es der einmütige Wunsch unserer Fraktion ist, daß und daß man dieser Rolle auf dem Gebiete des sozialen 
diese Geseze sobald und so gründlich wie möglich er- Rechtes Rechnung tragen muß. Auf der anderen Seite 
ledigt werden. Wir wünschen aber nicht nur, daß diese scheint uns ein gutes Arbeitsörecht, das beiden Teilen, 
Geseße vorgelegt werden, wir wünschen auch durchaus den Arbeitgebern wie den Arbeitnehmern, Rechnung 
106. Sita LandesSvers. 1919/20
	        
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