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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 106. Sitzung. Mittwoch den 28. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8793 - Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 106. Sizung am 28. Jantar 1920 8794 
[Arbeiter und SauSangestellte in Landwirtschaft Wir könnten -- und da darf ich auch die Zustimmung 
uns Gewerbe] meiner Parteifreunde zum AuzdruF bringen -- wohl 
N . untersu<en, ob nic<ht einer Anregung des Antrages 
Bergmann, Abgeordneter (Zentr.)]1 Schmidt (Cöpeni>), wonach Arbeiter zu diesen Unfall- 
geäußert worden, sondern im Landwirtschaft3ausschuß verhütungsmaßnahmen hinzugezogen werden müssen, in- 
haben sich die Juristen am schärfsten dagegen gewendet. soweit Rechnung getragen werden kann, daß zu den 
E3 handelt fich um eine alte Streitfrage, die auch bei Unfollverhütungsabteilungen der landwirtschaftlichen Be- 
der Errichiung der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte eine rufsgenossenschaften Arbeiter mit herangezogen werden, 
Nolle gespielt hat und überhaupt bei jeder Schaffung die dann selbst auf dem Gebiete mitwirken können. Das 
von neuen Sondergerichten erneut auftaucht. Die Juristen würde auch den großen Vorteil haben, daß das Ver= 
glauben, daß ihnen schließlich dabei der Arbeit8boden trauen der Arbeiterschaft zu diesen Unfallverhütungs= 
entzogen, ihr Wirkungskreis immer mehr eingeengt werde. maßnahmen gestärkt würde. Es würde auch dadurch die 
Das mag ja in einem gewissen Umfange zutreffen, ih Möglichkeit gegeben, die Kenntnisse und, die fachlichen 
glaube aber, bei den hier in Frage stehenden Arbeits=- Erfahrungen der Landarbeiter jelbst für die Unfall- 
gerichten für die Landarbeiter brauchen derartige Bedenken verhütungsvorschriften nußbar zu machen. Das hat biS- 
doch nicht ausschlaggebend zu sein. Denn die Vorsigenden her tatsächlich gefehlt, und es wäre deShalb wohl ange- 
dieser Arbeitögerichte werden doch aus den Reihen dex bracht, nach der Seite den Antrag Schmidt (Cöpeni>) 
Juristen genommen werden, wo solche nur zu haben sind, zu berücsichtigen. 
ähnlich wie es bei den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten Dann kommt der Antrag Dallmer, der eine ge- 
ver Fall ist. Die Beisiger sind allerdings aus den Laien- sonderte Behandlung der ländlichen HausSangestellten 
kreisen zu entnehmen, aber das ist auch bei den Shöffen« wünscht. Im Landwirtschaft3ausschuß ist diesem Antrag 
und Geschworenengerichten der Fall. I< meine, wir zugestimmt worden, und meine politischen Freunde sind 
lönnten deshalb diese Bedenken nicht so ernst nehmen, guch jezt noch für diesen Antrag; sie werden ihm also 
daß wir die Forderung der organisierten Landarbeiter ihrs Zustimmung geben. E3 ist notwendig, daß die 
deShalb ablehnen sollien. ländlihen HauSangestellten =- es handelt sich hier in 
Nun meine Damen und Herren, zu dem Abs. 2 des erster Linie um die Knechte, die Mägde und das Haus- 
Ausschußantrages, der nach dem Antrag von Schmidt gesinde =- doch eine gesonderte Behandlung von den 
(Cöpeni>) und Genossen folgendes verlangt: „Zur Dur<- Hausangestellten in den Städten erfahren, vie auch nach 
führung und Beaufsihtigung der Schußbestimmungen für der Richtung durch die Hauzangestelltenorganisationen 
landwirtschaftliche Arbeiter und Arbeiterinnen und für ganz andere Forderungen gestellt haben. Darauf will 
jugendliche Arbeiter sind landwirtschaftliche Inspektionen jh nicht im einzelnen eingehen; bei vem nächsten Punkt 
ähnlich denen der Gewerbeinspektion zu errichten, wobei der Tagesordnung wird ja zu dieser Frage noch das 
Vertreter der Arbeiterschaft mitzuwirken haben.“ Nötige gesagt werden. Wir werden also dem Antrag 
% Dieser 0 ik vom Landwirtschaft8ausschuß mit Dallmer zustimmen. 
einer knappen Mehrheit angenommen worden und wird Meine politischen Treunde-find der Anncht. das es 
dem Plenum unserer Landesversammlung zur Annahme „uf Brin 5 IM EEN der EE Eier 
empfohlen. Es ist bereits in den Ausschußberatungen bung, die ja hier allein zuständig ist, =- wir können 
von den verschiedensten Seiten gegen diesen Teil des Pier nur Anregungen geben, während die Schaffung der 
Antrages eingewendet worden, Taß man ein Bedürfnis Gesetze der deutschen Nationalverjammlung oder dem zu- 
für eine derartige neue Einrichtung nicht bejahen könnte. künftigen Reichstag obliegt, =- wohl angebracht wäre, 
Cs wird, und zwar nicht nur von Landwirten, sondern 1pnn die ganzen Anträge durch den Antrag Friedberg 
auch von anderer Seite, geltend gemacht, daß sol<e »9rläufig erledigt würden. Der Antrag Dr Friedberg 
Arbeitershußinspektionen, so will ich sie einmal nennen, beringt ja, das die zur Beratung stehenden Fragen der 
vei den ländlichen Betriebsverhältnissen wohl kaum eine Dentichen Nationalversammlung unterbreitet werden sollen, 
ausreihende Beschäftigung finden würden. Es wird 5:4 möglichst bald die vom Herrn Reichskanzler an- 
ferner darauf hingewiesen, daß die Unfallverhütungs- efündigten Geseßentwürfe zur Regelung des allgemeinen 
abteilungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften rbeitgrechtes und zur Regelung der Schiedsgerich13- 
auf diesem Gebiete bereits tätig sind. Soweit im mix Parfeit bei allen aus dem Arbeitsverhältnis sich ex- 
auch aus Landarbeiterkreisen darüber Informationen ein« cbenden Streitfragen erledigen soll. Wir haben aus 
geholt habe, wenigstens aus dem Westen, ist mir bejaht den Beratungen über das BetriebsSrätegeseßs in der 
worden, daß von seiten der landwirtschaftlihen Berufs8- Soutschen Nationalversammlung erfahren, daß demnächst 
genossensc<hasten bezüglich der Verhütung der Unfälle shon 16 besondere Vorlage über die Regelung des Schieds- 
mandes geleistet würde. Selbst aus Urbeiterkreisen wird 115 Einigung3wesens der Nationalversammlung unter- 
nicht einstimmig das Bedürfnis für eine derartige Neu- breitet werden soll. Diese Materie, die außerordentlich 
einrichtung bejaht. wichtig und dringlich ist, soll aus dem Komplex der all- 
. „Es fommen hier aber auch noch andere Bedenken 6meinen Arbeitsrecht3reform vorweg genommen werden. 
in. Frage, und zwar nach der Richt b wir, wo w geiieine ; : 
. ge, ZUND. ZWar Nam Der SUMLUNG, 00 MIT, 490 MRS nioweit Fann ich aum dem: Herrn Vorredner nicht zus 
überhaupt bei unserer ganzen staatlichen Verwaltung zur stimmen, wenn er glaubt, daß mit dem Antrage Friedberg 
größten Sparsamkeit gezwungen sind, für derartige Ein- d:4 Trage der Arbeiterschiedsgerichte auf dem Lande nun 
richtungen noc< neue Beamtenstellen schaffen sollen, und 1:3 517 allgemeinen Regelung des Arbeitsrechtes hinaus- 
ob wir das nicht besser entbehren könnten. Darüber „ihoben würde. Das wird nicht so sein, weil sich die 
jind si) doch alle Parteien des Hauses vollständig einig, Peichsregierung bereits verpflichtet hat, das Schieds- und 
daß möglichst sparjam auf allen Gebieten gewirtschaftet Einigungswesen gesondert zu behandeln und möglichst 
werden muß. M bald diese Vorlage der Nationalversammlung zu unter- 
(Sehr richtig!) breiten. Insoweit ' glauben meine potitischen Freunde 
Das ist eine eherne Notwendigkeit, die von keinem ver- dem Antrage Friedberg zustimmen zu können. Wir 
nünftigen Menschen in Abrede gestellt werden kann, und haben damit eigentlich gar nichts prei8gegeben, wir haben 
deShalb fragt es sich tatsächlich, ob es gegenwärtig not- auch die Geschichte nicht auf die lange Bank geschoben; 
wendig ist, derartige neue Beamtenstellen zu sc<affen. denn in Wirklichkeit ist der Antrag Schmidt, Stubbe und
	        
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