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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 106. Sitzung. Mittwoch den 28. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8781 111 Verfässunggevende Preußische Landesversammtung 106. Sizung'am'28. Jantar 1920 - 8782 
[Abstimmung über die Anträge zur Förderung Landwirtschaft3auss<huß überwiesen worden ist, die Ab- 
des Landbaus] stimmung über den Antrag Shreiber heute noch vor- 
S . genommen werden soll. 
. Schel: And fe AD um V.-P.): I< kann (Sehr richtig!) 
mich dem nicht anschließen. Die Beratung darüber, 9ob ' . 9 
der Zuer freigegeben werden soll, hat im Ausschuß statt» [+ Fus Weimustsordnung hat das Wort der Rhgeordnets 
gefunden; es kann also im Ausschuß dasselbe nur zum | 
zweitenmal gesagt werden. Das halte ich nicht für not- Dr Reineke, Abgeordneter (Zentr.): Nachdem der 
wendig und bleibe daher dabei, daß wir heute darüber Herr Präsident die Anregung gegeben hatte, haben sich 
abstimmen können. meine politischen Freunde biSlang eines ausdrülichen 
| Antrage3 enthalten. I< mödte jezt hiermit den Antrag 
Präsident Leinert: Zur Geschäft3ordnung hat das stellen, den Antrag Dr Schreiber (Halle) an den Land- 
Wort der Abgeordnete Dr Friedberg. wirtshaftsausschuß zu verweisen. 
Dr Friedberg, Abgeordneter (D. Dem.): Meine Präsident Leinert: Nachdem nunmehr ein A n= 
Damen und Herren, auch ich kann nicht einsehen, weShalb trag gestell? worden ist, den Antrag Schreiber an den 
wir nicht einen Antrag über die ZuFerwirtsc<haft zur Ab- Ausschuß zu verweisen, werden wir darüber ab- 
stimmung Drängen können; weil ein genereller Antrag vor- stimmen. JI bitte also, =- = 
iegt. an kann doch auch einen Spezialfall heraus- : Ds . 
greifen, den man zur Entscheidung für reif hält. (Abgeordneter EUERE IEEE 5 nomentiiche 
(Sehr richtig!) -- Der Herr Abgeordnete v. Kessel hat seinen Antrag auf 
Wir sind deshalb dafür, daß die namentliche Abstimmung namentliche Abstimmung zu sp ät gestellt; denn ich habe 
stattfindet. - bereits gesagt: I< bitte diejenigen Herren, welche dem 
Antrage zustimmen wollen = 
Präsident Leinert: Es ist dur<aus zulässig, Wider 
über den Antrag abzustimmen. I< habe die Frage nw , | OBideriprum Tete) 
gestellt, pam ich die Meinung des Hauses höre, ob es Die Anregung ist zweifellos zu spät gekommen; 
über die Frage des Zuckers hier besonders abstimmen ' mn 1 
will, oder ob es will, daß diese Frage no< einmal im | . ehr H 10! Unfs) . 
Ausschuß zur Verhandlung kommt. Es besteht aber aber ich will durchaus nicht darauf bestehen. Wünschen 
Meinungsverschiedenheit darüber; da ist es wohl am Sie die namentliche Abstimmung, und ist das der 
richtigsten, ich lasse darüber abstimmen, ob die namentlihe Wunsch des Hauses, dann werden wir darüber abstimmen, 
Abstimmung über den Zucker heute vorgenommen ob der Antrag des Abgeordneten Dr Schreiber (Salle) 
werden soll. | und. Genossen auf DruFsache 1630 an den Ausschuß 
Zur Geschäft3ordnung hat das Wort der Abgeordnete verwiesen werden soll. Z< werde also darüber durch 
v. Kessel. namentliche Abstimmung entscheiden lassen. 
v. Kessel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): J< bean- (Zuruf) | 
trage namentliche Abstimmung über diese Frage. Der Antrag auf namentliche Abstimmung bedarf aber 
no< zunächst der Unterstüßung. Id bitte die- 
(Unruhe) jenigen. Herren, welche den Antrag unterstüßen, sich zu 
 Bräsivent Leinert: Über die Frage, ob heute erheben. (Geschieht 
über den Antrag des Abgeordneten Dr Schreiber (Halle) eschieht) 
auf Drucsahe 145 15 abg I | mt werden REI Die Unterstüzung reicht aus. 
antragt der Abgeordnete v. Kessel namentliche 3 SEREN ; 1 7 » 
ME Ich glaube, wir können, wenn nun schon Dann bitte ic) die Mitglieder der Landesversamm- 
; ; : . | lung, die den Antrag Dr Schreiber (Halle) auf Druk- 
eine namentliche Abstimmung stattzufinden hat, auch über jache 1630 an den Landwirtschaft3aussc<huß 
Be nn selbst namentlich abstimmen, wenn das 1 7 weisen wollen, mit ja zu stimmen, und diejenigen, 
7 (Sehr richtig!) welche ihn nicht an den Ausschuß verweisen wollen, mit 
g- nein zu stimmen. Die Abstimmung beginnt mit dem 
Zur Geschäft5ordnung hat das Wort der Abgeordnete Buchstaben E. =-- Meine Damen und Herren, ich bitte 
Dr Friedberg. um möglichste Ruhe bei der Abstimmung und bitte die 
Herren Schriftführer. den NamenSaufruf vorzunehmen. 
Dr Friedberg, Abgeordneter (D. Dem.): Mir * 
scheint die Fragestellung des Herrn Präsidenten nicht (Der Namensaufruf erfolgt) *) 
ganz richtig zu jein. Man kann doch die Frage niht Die Abstimmung ist geschlossen; das Ergebnis wird fest- 
jo sellen, us heits aögeikimimt werden is joapen amon gestellt werden. 
ann sie nur so stellen, ob der Antrag Dr reiber (Halle) 5 7 : 
dem Ausschuß überwiesen werden soll, und wenn dieser (Das Ergebnis wird ermittelt) 
Antrag abgelehnt ist, muß die namentliche Abstimmung Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: 
über den Antrag selbst stattfinden. An der Abstimmung haben sich im ganzen 284 Mitglieder 
beteiligt. Davon haben mit Ja gestimmt 181, mit Nein 
Präsivent Leinert: Nein, Herr Abgeordneter 102 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich 1 Ab- 
Dr Friedberg, es ist kein Antrag gestellt worden, diesen geordneter. Die Mehrheit beträgt also 143. Der Antrag 
Antrag dem Auss<huß zu überweisen, sondern es handelt auf Verweisung des Antrages Schreiber Nr 16309 an 
sih nur darum, ob nach der Beschlußfassung über den ------ 
Antrag Dr Jriedberg Nr 1700 zu Ziffer 1, die dem *) Siehe Abstimmungsliste, Spalte 8837
	        
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