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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 105. Sitzung. Dienstag den 27. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8717 . Berfässunggevende Preußische Landesversammlung 105. Sizüung am 27. Jänuar 1920 8718 
[Förderung des Landbaus] eine Frage der Organisation. Sieht man, wie draußen 
 -- im Lande die Sachen gehen, dann muß ich allerdings 
[Beters (Soc<donn), Abgeordneter (Soz.-Dem.)] den Fail pnieen dein Vom auen daß sie den 
weil es nicht so viel produziert hat, um seine Leute er- Ster nicht einmal an den Hörnern nehmen, einmal fest 
nähren zu können. Ich könnte Ihnen Beispiele vorführen, zupocen und versuchen, mit dem Stier jean Gel werden, 
nach denen daöselbe für die Provinz Brandenburg zutrifft. Ih H . in mee engeren Heimat FE ich Gelegenheit 
Das ist doch ein Bewei8, daß der Großgrundbesig nicht gehabt, den deuts<nationalen Parteisekrätär Jordan zu 
jo ganz auf der Höhe gewesen ist. hören. Die Demokraten haben es genau so gut wie wir 
J18 würde aber.di l ; Dieies rei in der 2%/, stündigen Rede bekommen, aber ich muß sagen: 
Spiel . Kräfte, wie es Jai Ea 2 Min gewirkt haben viess Ausführungen absor nict. 
gefördert uns gefordert wird, eintreten würde ?! Dieses (Zuruf re<ht3: Na, na!) 
freie Spiel der Kräfte hat meines Erachtens Sciffbruch | | iin N | 
gelitten, daß man heute eigentlich nicht daran denken Ih will Ihnen ein Beispiel anführen. Mir war es 
jollte, es noch in weiterem Maße zuzulassen. Es wurde möglich, auf Cinladung der Demokraten 1 Stunde dort 
mir von meinen Parteifreunden soeben der Zuruf gemacht, zu reden. =- Herr Siemen, Sie können das kontrollieren! 
die Preise, die ich genannt habe, seien die Preise, die -- Als dann der Sekretär der Deutschnationalen Volks- 
Sie von der rechten Seite erstrebt haben. Ganz richtig! Partei das Schlußwort halten wollte, sagte der Gemeinde- 
Aber ich gebe Ihnen eins zu bedenken. 600 000 Krieger- vorsteher : ac<, was wollen ' wir dem seinen Kohl anhören! 
witwen haben wir in Deutschland, und ich fürchte, daß Da gingen die ganzen Demokraten und die anderen 
deren Zahl noch vermehrt wird, weil von denen, die in hinaus, und vier Getreue der Deuts<hnationalen Volks- 
Frankreich sich befinden, noch eine ganze Zahl als ver- Partei blieben um den Herrn. Also man soll den Stier 
mißt gemeldet sind; sie werden auch zu denen gehören, nur bei den Hörnern pa>en, dann wird man schon mit 
die gefallen find. Diese Witwen haben eine Kinderzahl ihm fertig werden. Sie sollten nicht den Versuch unter- 
von 1 200 000. Eine ebenso große Zahl von Kriegs- nehmen, auf die Zwangswirtschaft lo8zuhauen, für die 
beschädigten, Kriegsverlezten haben wir, und die befinden Sie mit verantwortlich sind! 
fic) heute alle in einer jo großen Notlage, daß wir es (Zuruf recht3: Dann machen Sie doch Neuwahlen!) 
nicht verantworien können, sie einer noc< größeren Not- < 0 . - m 
lage auszuseßen. Denken Sie auf der Rechten auch -. Ter Zuruf Neuwahlen verrät, daß Sie von den politischen 
baran, was jonlcn denn die kleinen Fopiioltenmer, ar Verhältnissen keime Ahnung haben. 
. auf dem Lande mit 15 000 bis 20 000 A zur Ruhe 
geseßt haben, bei der ungeheuren phantasievollen Preis- | ! : (Zacher zeit) | | 
gestaltung anfangen, die Sie mit Ihren Anträgen erreihen Wie kann die Regierung in Schleswig-Holstein, Obexr- 
werden, die Unfallrentner, die Invalidenrentner, die [<hlesien und Ostpreußen Wahlen festlegen und Wahlkreise 
Altersrentner usw! Diese Bevölkerungsklassen würden [estseben, wo die Grenzen noch nicht bestimmt sind! I< 
einer so grenzenlosen Verelendung und Verarmung gebe Ihnen die felsenfeste Versicherung, der Wahlkampf 
entgegengeführt werden, daß wir die Verantwortung dafür ird zwischen Ihnen und uns entscheiden, und diejer Ent- 
ablehnen müssen und daher Ihren Anträgen nicht zu- 1Deidungskampf wird so ausfallen, daß Sie einen zweiten 
stimmen können. Versuch nicht wieder herbeisehnen. 
I| vie Damen us Dein; Nr ge dneier (Lachen rechts) 
ehrhof hat dann in derselben Weise auf die Regierung 274 FRESE: 
lo8gehauen, wie wir das von der rechten Seite gewohnt Ihre Taten sind so gewaltig in den Herzen des Volkes ein- 
find. Ich habe das Bild des „Ulk“ in den lezten Tagen 9Prägt- daß Sie fertig sind, wenn Sie hinausgehen. 
gesehen ; es wäre nicht zutreffend, wenn es anders wäre. Nun zu den Ausführungen des Grafen Kanitz. Gx 
Wenn uns von rechts und links Opposition gemacht wird, hat sich hier als nobler Politiker eingeführt. Er stellt sich 
geschimpft und losgehauen wird auf die Regierung, die 19 hin, daß wir von ihm annehmen mußten, daß er nicht 
durch die Koalition3parteien gebildet wird, dann muß in demagogischer Weise Politik betriebe. Da ist es not- 
ich sagen, daß sich die Koalition3parteieu schon auf dem wendig, denselben Herrn v. Kaniß kennen zu lernen in 
rechten Wege befinden. einem anderen Ort. Auf dem Ostpreußischen Parteitag hat 
Herr Graf Kaniß anders geredet. Die Deutsche Tages- 
(Zurufe rechts) zeitung brachte Zoriver einen Berit wer nt stimmen 
. . . M Rs wird, da er nicht forrigiert worden ist. om Finanz- 
; En PRIZE NGE Mme“ gngenehn. je Re: minister Südekum redet Graf Kanitz als einem eitlen 
Lob erhalten. Wenn Sie die Forderung aufgestellt haben, Wen Dar if der Noble Soltiter Uh In andert 
daß der Unterstaatssekretär Dr Peters sich baldmöglichst “ SE g 
ein anderes Betätigungsfeld verschaffen möge, dann An Beispielen erörterte der Redner den ganzen 
möchte ich Ihnen sagen, meine politischen Freunde sind Blödsinn der gegenwärtigen Verwaltung, der dur 
mit der Tätigkeit des Unterstaatssekretärs Dr Beters die Ernennung ungebildeter Personen, die oft vor- 
dur<aus einverstanden. bestraft sind, herrsche. 
3 3144, Hei 2747 = 7 Wenn meine Parteifreunde, die sich jeht in Verwaliungs- 
(Hört hört bei: der Rnaphängigen Sozialdemokratischen posten befinden, einmal Strafen erlitten haben unter einem 
System, von dem der preußische Justizminister das Wort 
Und wenn Sie das Verantwortungsgefühl hätten, Herx geprägt hat „wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe“- 
Kollege Kaniß, dann würden Ihnen die Worte des Unter- dann stellen diese Strafen für meine Parteifreunde keine 
Pantzsetreis die aG am Schub seiner Rede geipromen entehrende Strafe dar 
at, zu denken geben, in welch ungeheuer gefahrvollen 
Situationen wir uns befinden. (Zuruf rechts) 
Meine Herren, dex Sturm auf die Zwang3wirts<haft Sie sollten mehr Verstand in Ihre Zurufe legen; weil Ihre 
ist meines Erachtens gar keine Frage der Praxi8; er ist Zurufe so verständni8lo8 sind, gehe ich darauf nicht mehr
	        
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