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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 105. Sitzung. Dienstag den 27. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8707 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 105. Sizung am 27. Januar 1920 8708 
BE SCHNEE SCHPECHRTIGI DeR EN SISUNS OIS SS 
[Wohnungsverhältnisse von Staatsarbeitern 4. daß alle Arbeitgeber verpflichtet werden, die 
und Staatsbeamten] dadurc< hervorgerufene Verteuerung der not- 
KE wendigsten Leben3mittel dur< Erhöhung der 
[Präsident Leinert] Löhne und Gehälter voll auSzugleichen.] 
; IN Ae siche (ef veg der 88 2, -- 3,=- Berichterstatter ist der Abgeordnete Bergmann. 
; . 28 En ES ist sodann ein Antrag auf namentliche 
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Apbrtimmung über den Antrag 1630 zu a) eingegangen 
Gesezentwurf im ganzen. IJ bitte diejenigen Mit- “b.; 
: 4 2 von dem Herrn Abgeordneten v. Kessel und den übrigen 
glieder der LandeSversammlung, die den Geseßentwurf im pit liedern der Deuts<nationalen Volkspartei 
ganzen annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. g : 
Geschieht In der fortgeseßten gemeinsamen Be- 
(Geschieht) sprehung hat nach der Rednerliste vom 23. Januar das 
Das ist die Mehrheit; der Gesetentwurf ist an- Wort der Abgeordnete Peter3 (Hochdonn). 
genommen. 
Wir kommen zum vierten Gegenstand der Tage3- | . 
bn M CEE Ihn ALE ene 
Dritte "Beratung des Gesetzentwurfs haben uns schon oftmals und eingehend beschäftigt jowohl 
per die Nievetfchlanung von Unter im Freun ais aws im ERLEN der hier 
uchungen - Drucksachen Nr . von der Landesverjammlung eingeseßt worden ist, und 
I<H eröffne die allgemeine Besprechung BV. fgweshuß bei der Beretung des landwirtschaft- 
und -- schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. shon Etats in eingehender Weise zu den hier in Be- 
Ich eröffne die Einzelbesprechung über den tracht kommenden Fragen Stellung genommen. Wenn 
3 1 und -- schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. ic<h die Stellung meiner politischen Freunde zu diesen 
Ich stelle ohne besondere Abstimmung fest, daß das Haus Jragen klarlegen sollte, so brauchte i< nur auf die 
dem 8 1 zugestimmt hat. Ebenso dem 8 2, =- der Drucsahe Nr 1612, Zusammenstellung der bei der 
Überschrift und Einleitung. zweiten und dritten Beratung des Hauses für 1919 ge- 
Wir kommen jeht zur Abstimmung über den faßten Entschließungen, hinzuweisen. Zu diesen vom 
Gesezentwurf im ganzen. I< bitte die Mitglieder Hause hier angenommenen Anträgen kann ich nur sagen, 
des Hauses, die dem Gesezentwurf zustimmen wollen, sih daß ein großer Teil dieser Anträge von meinen po- 
zu erheben. | litischen Freunden ausgegangen ist. Auch die Förmliche 
(Geschieht) Anfrage des Herrn Abgeordneten Held hat bei den Be- 
Dos ist die Mehrheit; der Gesehentwurf ist an- (dn nger Wirbiwund Stunden. Gs Jeih 
genommen. ; : : 
Wir kommen nun zum fünften Gegenstand der EN .- PIEs . 
Tage3ordnung: Die StansSregierung ZU ersten, er der Reich3- 
regierung dahin zu wirken, daß der neu ZU 
Fortsehung der Beratung errichtende Reichswirtschaftsrat beauftragt wird, 
a) der Förmlichen Anfrage der Ab- folgende Maßnahmen zur Förderung der land- 
gevedueten vel und Genosien über wirtschaftlichen Produktion zu ergreifen: 
: ! . a) Abgabe von tedhnis<en Hilfsmitteln, Lie- 
Falt für. Zie Landwirtschaft -- Druc- * ferungen und Austausch von Saatgut, plan- 
b) des Antrages der Abgeordneten Herold na eie“ ZEnfiiiehen BREE 
n uttermitteln. 
und Genossen über die Erzeugerpreise 
für Getreide, Kartoffeln und Zueker» Auf das, was wir weiter beantragt haben, komme 
rüben und die Beschaffung von Saat- i< später no< zurüF. In der Drucsache Nr 1612 unter 
kartoffeln -- Drujsachen Nr 1231, 1700, 2 Finden Sie folgenden Rut ion uns; der eben- 
1707 all3 die Zustimmung des Hauses gefunden hat: 
c) des Antrages der Abgeordneten 3 ; ang nao 
v. Kessel und Genossen auf Aufhebung Jörderung der Produktion der künstlichen Dünge- 
der Zwangswirtschaft für Zueker -- mittel, sofortige Inbetriebsezung der Stistoff- 
Drucjachen Nz 1150, 1908, 1630, 1706 MN en SENN ND Bel MEN 
R Der Abgeordnete Graf v. Kani hat seinen Antrag unter behördlicher Aufsicht. 
XK 5 Ü i 
v. Kessel [een EO NEIN iehen:; ders Abgeotdnele Sie sehen also, diesen wichtigen Problemen der Förderung 
Inzwischen ist zu dem Antrage der Abgeordneten der landwirishaftlichen Produktion haben. wir shon im 
Herold und Genossen, Drusahe Nr 1231, bezw. der um ad a de des verge nenen Jahres 'h in 
Abgeordneten Dr Friedberg und Genossen, Drucsache ge E er ei R m te smer on el gem ier 
Nr 1700, noh ein Zusaßantrag eingegangen von ann. aber nicht schaden, wenn diese jo wichtige Frage 
den 'Nbazordaeten Peters (Hochdonn) und Genossen auf der Beschaffung und der Belieferung mit künstlichen Dünge- 
Drucdia- UT nen R auf mitteln auch hier noch einmal eingehend beraten wird. 
Aber der Herr Abgeordnete Graf v. Kanitz hat hier 
[Wortlaut des Antrags: neulich einen sehr <arakteristishen und zutreffenden Aus- 
dem Antrage der Abgeordneten Dr Friedberg spruch getan; er sagte: die Karre ist so tief in den Dre> 
und Genossen Druekjsahe Nr 1700 folgende hineingefahren, daß sie wohl kaum jemand wieder heraus- 
i Ziffer 4 anzufügen: zuholen imstande sein wird. Er hat nur vergessen, hin- 
05. Sitzg Landesvers. 1919/20
	        
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