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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 104. Sitzung. Freitag den 23. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8695  BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 104. Sizung am 23. Januar 1920 8694 
[Zur Tagesorödnurg] DaZist bezeichnend! Sie hätten alle Ursache, "dis 
SEE ZEE<=<==<00 == Sache nicht so leiht zu nehmen, es kann auch einmal 
Adolph Hoffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): lieder anders ömmen. . | | 
Ja, ich glaube, daß Sie schon wissen, was ich will, aber (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
man muß es Ihnen recht oft sagen; mit der Zeit werden Partei) 
Sie M Nn Re enen EHI Austen 34 glaube, wenn Sie Heren Kani und Genossen hören 
Ich beantrage alfo; den Antrag Adolph Homann nD dann sollten Sie an kommende Zeiten gemahnt werden 
Gen. Nr 1631: die Staatsregierung aufzufordern, bei and dafür jorgen,. vaß Sie nicht mit der. Rute, die Sis 
2 452 (1 STORFOEUNG. aui e. selber binden, nachher Prügel bekommen. 
der ReichSregierung auf die sofortige Aufhebung des über 
Preußen verhängten Belagerungszustandes hinzuwirken, (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
vit Diensing au die Tage5ordnung zu seen. J< glaube, Partei) 
ie werden, da wir seit langen Jahren ja zum erstenmal Das wäre Ihre Auf 
& ENE gabe. 
am“ 27; Zanuar/ eine“ Sißung abhalten, - Wenn die Regierung reine Wäsche hat und wenn 
(hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratis<en Sie die Regierung nicht mit unreiner Wäsche de>en 
: Partei) wollen, müssen Sie den Antrag am Dien3tag zur Ver- 
| | handlung stellen, - ja Sie hätten ihn schon gestern oder 
ds am so fieber tun, um dem Tag einen feierlichen Nr heute zur Verhandlung kommen lassen müssen. 
tri u geben. ES ist dringend notwendig, den Be Men ; EIN : „40 
je an mon zur nen ZU dei donn die m(Scht richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
amtliche Berichtigung, die in der Nacht vom Bartei) 
Mittwoch zum Donnerstag ausges<hwißt ist, die meine . . | 
Zitierung der Zentrums8-Korrespondenz als unzutreffend Erster Vizepräsident Dr Porsch: Wir kommen 
bezeichnet, ist keine Berichtigung, sondern eigent- zur Abstimmung. J< bitte, daß die Damen und 
lich eine Bestätigung. Kollege Rosenfeld hat gestern Herren Plaß nehmen. I< bitte, daß diejenigen Mit- 
shon gefragt: was ist denn nun „unzutreffend,“ glieder des Hauses, welche den Antrag der Abgeordneten 
ist die Diktatur am 12. oder am 11. eingesezt worden? Adolph Hoffmann und Genossen auf Aufhebung des Be- 
lagerungszustandes auf die TageSordnung am DienSstag 
(Zuruf rechts!) jezen wollen, und zwar dann an letzter Stelle, sich von 
. . m -. ihren Plätßen erheben. 
-- Herr Kollege, hier oben sißt ja der Herr Präsident. Sie Geschi 
sind es noh nicht, warten Sie also noch ein bißchen. -- (Geschieht) 
* DV S ' 6... . .„. , | . 
Gesten I 9m der Gere olles Nefenfls auf das as Hf die Minderheit; der Antrag it abgelehnt 
Berichtigung hingewiesen; es ist aber während der Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete 
nächsten Nacht kein neues Dementi der Behauptung des S<midt (Cöpenic). 
Kollegen Rosenfeld herausgekommen. 
-: Das Zentrum hat gestern erklärt, das wäre - Schmidt, (Cöpeni>), Abgeordneter (Soz.-Dem.): 
keine ReichöSangelegenheit. Das ist auch nur Meine Damen und Herren, ich bitte das Haus, in der 
eine Verlegenheit3auSsrede. Es sind bereits Tage3ordnung eine Änderung dahin vorzunehmen, daß 
23 Blätter unserer Partei auf Grund des Belagerungs»- der Punkt 
zuständes verboten worden. Beratung der Anträge 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen a) der Abgeordneten Dallmer und Genossen über 
Partei =- Sehr gut! rechts) die Verhältnisse dex HauSangestellten in Land- 
Ich: glaube. daß Ih bas gefällt. Vergessen Si wirtschaft und Gewerbe 
--- aube, da nen das gefällt. Vergessen Sie SERIE HE EBENE 
äber - wir daß PATEN be von Nn Se b) der Abgeordneten Shmidt (Cöpeni>), Stubbe 
'arbeit3lo98 werden und der Arbeits3losen- und Genossen auf reic<sSgesekliche Regelung der 
unterstüßung anheimfallen, gegen Gesetz und Landarbeiterverhältnisse 
Recht arbeitslos gemacht werden, na< dem Punkt der TageSordnung zur Beratung fon 
; 530 ; . den wir heute abgebrochen haben. I< begründe das kurz 
(sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen damit, daß ich Berichterstatter zu diesem Punkte bin und 
Partei) am Mittwoch nächster Woche nicht in Berlin sein faun 
denn auch der Belagerungszustand oder die neue Reichs- weil ich wegen Erledigung der Maßregelungen in der 
verordnung über den „Ausnahmezustand“ gestattet dieses Landwirtschaft in Pommern sein muß, damit dort keine 
Verbot in der Weise, wie es erfolgt ist, nicht, und aus Streiks ausbrechen. 
dem Grunde hätte eine Volksvertretung, die no< vor sich M | | 
selber Achtung hat, die Pflicht, diesen Antrag sofort zu Erster Vizepräsident Dr Porsch: Ein Wider- 
beraten. spruch gegen diesen Vorschlag erhebt sich nicht. Danach 
. „. . | beschließt das Haus die vorgeschlagene Umstellung der 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Punkte der bereits genehmiaten Tage8ordnung. 
Bartei) Ich schließe die Sißung. 
Die Mehrheitssozialisten haben gestern - . 
ges<hwiegen. Wir sind begierig zu hören, was sie Schluß der Sikung 7 Uhr 
heute zu sagen haben. . .- 
(Rufe bei der Sozialdemokratischen Partei: Gar nichts!)
	        
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