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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 104. Sitzung. Freitag den 23. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8617 Verfässunggebende Preußische Landesverjammlung 104. Sizung am 23. Januar 1920 8614 
[Milchkühe für die Entente] den Standpunkt stellen, daß die Förmliche Anftägy 
durchaus das Richtige trifft. 
[Klaußner (Storkow), Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] ; Du Kyitene Deter jet u dann u ee iu 
trostlos geworden ist. Wir sind selbstverständlich dafür, !Pru9 bewegt. Er hat zunächst gegen die hohen Preise 
daß bei der Enteignung des Milchviehs die größte Rü>- 89wettert und hat dann den Sinn der Fürmlichen Anfiäl 
sicht auf diejenigen genommen wird, die nicht in der Lage 83€?! im | iE 190 en nur, daß Wird en en Die Preise 
find, sich ein Stü> Vieh wieder kaufen zu können, daß 8e390lt werden, die sie zu einem Wiederankauf von Vieh 
auch in bezug auf die Preise auf diejenigen, die sich in anlegen müssen. Das ist eine durchaus gerechtfertigte 
der neuesten Zeit ein Stü Vieh zugelegt haben, die &9rderung. | . | 
größte Rücksicht genommen werden muß. „Wenn der Kollege Klaußner meinte, daß die Kons 
missionen, die den WISNiehigen En im Lande die 
2 . SBEEEN Pferde weggenommen hätten, es bei dem Rindvieh ebenso 
Ab „Wizepräsivent Dr Frentzel: Das Wort hat der machen würden, so gebe im ihm nur den Rat: ebene 
3 22 Sie schleunigst für Abstoßung Ihrer Kuh. 
Stendel, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine politischen (Heiterkeit) 
Freunde stehen ebenfalls auf dem Standpunkt, daß für 
die Milchkühe, die zur Ablieferung kommen sollen, Preise Vizepräsident Dr Frentzel: Die Besprechung ist 
gezahlt werden müssen, . denen entsprechen, die angelegt ges<lossen. Damit ist der Gegenstand erledigt) 
werden müssen, um Milchvieh wieder zu kaufen. Gerade : WE | 
bei uns in Ostfriesland, in meiner engeren Heimat, wird 56x SERIUZORPSUEE weinndawanzigsten Pill 
es faum möglich sein, Vieh freihändig zu kaufen, wenn : A 
nicht sehr hohe Preise angelegt werden. Des8halb wird Erste und zweite Beratung des Geset? 
man zur Aushebung kommen müssen. Wir werden es entwurfs, betreffens die Beseitigung der 
nicht begreifen können, daß für das Vieh, das vom Konfliktserhebung bei gerichtlicher Ver: 
ganzen Volke geliefert werden soll, Preise gezahlt folgung der Beamten und Personen des 
werden sollen, die dem wirklichen Wert nicht ent- Soldatenstandes wegen Amts- und 
sprechen. Es wäre Zurücsezung nicht etwa eines ganzen Diensthandlungen und bei Klagen gegen 
Standes, sondern einzelner Landwirte, wenn man ihnen denStaat wegen Umtspflichtverlezungen 
nicht die genügenden Preise. geben will. Es ist eine von Beamten bei Ausübung der öffent 
Torheit, Went 0 nicht so vorgehen wollte, wie die lichen Gewalt -- Drucsa<he Ir 1629 7 
vorliegende Anfrage es will. Es gibt doc< Viehschläge, - ; *% . 5 
die nur in einzelnen Gegenden gezüchtet werden. 11 u AE | R DET 940 7 48 M 
Beispielsweise wird rotbuntes Vieh nicht viel in Deutsch- ENE Dr Seelmann 4. ZZ DIEN 
land gezüchtet. Da gibt es ein Hochzuchtgebiet in Ost- 9 | 
friezland. (ES wird schwer herangezogen werden müssen, | | | 
um die Tausende von rotbunten Milchkühen, die Dr Seelmann, Abgeordneter (D. - nat. V. - PJ) 
erforderlich sind, zu liefern. Man würde die Leute shwer Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde 
strafen durch Wegnahme dieses Viehs, und es wäre auf können dem Gesetzentwurf, wie er vorliegt, nicht zustimmen 
der anderen Seite eine schwere Last für die Leute, wenn Sie haben die schwersten Bedenken gegen die Regelung, 
ihnen nicht die erforderlihen Gelder gezahlt werden. die dieser Geseentwurf anstrebt. Die Begründung, dit 
Wir haben ein Hochzuchtgebiet in Ostfriesland, das das ihm gegeben ist, ist auch so oberflächlich und so nichtssagend, 
beste Vieh in ganz Deutschland hervorbringt. Wenn daß inan eigentlich nicht recht ersehen kann, weShalb diest 
sonst überall in Deutschland das Vieh über 4 200 XK Vorlage an das Haus gemacht worden ist. Wir stehen 
kostet, [so kostet eine gute Kuh bei uns rund 5 500 H. do in einer Zeit, in der wir eine Justizreform und in 
Da können wir mit einem Preise von 4 200 4 ni<t Preußen wohl auch eine Jeform der Justizverwaltun 
auskommen. Denn es ist nicht so, daß etwa nur die zu erwarten haben. In diesem Rahmen hätte diel 
ganz großen Bauern in Frage kommen, sondern auch die Materie vielleicht mit zur Erörterung gestellt werden 
kleinen und fleinsten Bauern, die ein bis drei Milhkühe können. Aber weshalb diese Frage herau8genommen un 
haben. Denen wird man ein Stü wegnehmen, ünd sie zum Gegenstand einer besonderen Vorlage gemacht ist 
müssen sich dann ein neues dafür anschaffen. das läßt die Begründung in keiner Weise erkennen. * 
Es kommt hinzu, daß man auch das Risiko des ichtia | 
Abtranszports den Landwirten auferlegen will, indem man (Sehn TUR Feni) | 
sie verpflichtet, das Vieh beispielweise von OstfrieSland Dabei kommt in Betracht, daß der Necht3zustand, dä 
nac<h Osnabrüc> zu liefern. Dafür hat das ganze Volk beseitigt werden soll, etwa 70 Jahre besteht, und daß d 
einzustehen, es muß verlangt werden, daß das Risiko Entwurf auch nicht ein Wort darüber sagt, daß sich au 
vom Staate getragen wird. dem bestehenden Rechtszustand Mißstände irgendwelch 
Wenn der Kollege Peters davon ausgegangen ist- Art ergeben haben. I< glaube, wenn man den Bersü 
daß wir durch diese Regelung wieder eine Steigerung hätte machen wollen, eine solche Begründung zu gebe 
der Viehpreise bekommen würden, so ist das nicht der dann hätte er auch erfolglos bleiben müssen. . 
Fall. Denn so kolossal ist der Prozentsaß an Vieh nicht, . Die Begründung unterscheidet auch in keiner Weise 
den wir an die Entente abliefern müssen, daß er für den zwischen den beiden Fällen, die getroffen werden sollen 
Preis allgemein ausschlaggebend sein könnte. J< meine Es handelt sich einmal um die Beseitigung der Konflikt 
auch, daß der Kollege Peters an einer wichtigen Frage erhebung bei gerichtlicher Verfolgung der Beamten un 
ganz vorbeigeht, daß man die Arbeitsfreudigkeit und Personen des Soldatenstandes und zweitens um die Ve 
Produktionsfreudigkeit der Leute nicht ertöten sollte, und seitigung des Konflikts bei Inanspruchnahme des Staate? 
das tut man, wenn man den Landwirten wieder Vieh aus Amtödelikten der Beamten. Beide Fälle, die dura! 
wegnimmt zu Preisen, für die sie sih neues Vieh niht nicht ohne weiteres auf dieselbe Linie zu stellen sind, sin 
kaufen können. Au3 diesem Grunde müssen wir uns auf in der Begründung de3 Entwurfs in keiner Weise aus
	        
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