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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 104. Sitzung. Freitag den 23. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8593 BVerfässunggevendePreußische Landesversammtung 404. Sigung am 25. Januar 1970 -859% 
ZZ == ST TT = EEE ORE SEEE EE SIGE € 2 
[Kleine Anfragen] Da3 stellt eine außerordentliche Belästü 
DEN gerade derjenigen Teile der Bevölkerung dar 
[Dombois, Regierungsassessor! weihe sich ein Stas a gußerhns Berlin 
; ; „1 . gefauft oder gepachtet haben, um die nicht aus- 
aber zu erwarten, daß mit der allmählichen Wiederkehr reichende Menge Nahrungsmittel, welche ihnen 
geordneter und ruhiger Verhältnisse die jetzigen Folge- ies" ber S8 Det ENTEN BBirU i 
erscheinungen außergewöhnlicher politischer, wirtschaftlicher M fei WirD. wett H für Eng Dirt Sait 
und geistiger Verhältnisse fortfallen werden. ital eder 1 erhöhen, Ha je auf diesem, Sis 
D I. ? : Land Gemüse, Obst usw anbauen und Kileintier- 
Erster Vizepräsident Dr Porich: Wir kommen zucht treiben. Da e3 sich hauptsächlich um kleine 
zum siebenten Gegenstand der Tagesordnung: Beamte, Gewerbetreibende und Arbeiier handelt 
Kleine Anfrage Nr 342 der Abgeordö- wird die Aufhebung der Fahrpreizgermäßigung 
neten Herbert (Stettin) und Genossen al3- doppelt hart empfunden und würde dazü 
über die Besteuerung von Vororten führen, daß ein großer Teil der davon Betroffenen 
Stettins -- Drucsache Nr 1404 die Bewirtschaftung ihres Gartenlandes aufgibt, 
I<h ersuche den Herrn Fragesteller Abgeordneten en Di NE Wirtschaftsführung nicht 
. ; zu : 
Herbert (Stettin), die Anfrage, zu verlesen. Ist die StaatSregierung EN unter „6 
, . N sichtigung dieses Umstandes auc< weiterhin die 
Serbert (Stettin), Fragesteller (Soz.-Dem): Fahrpreisermäßigung bestehen zu lassen oder 
Nach dem EingemeindungSvertrage dex Stadt liegen zwingende Gründe für die Aufhebung vor? 
Stettin mit den Vororten Neu - Westend und 
Braunsfelde haben die Bewohner von Neu-Westend Erster Vizepräsident Dr Porsch: Zur Beant: 
80 Prozent und von Braunsfelde 100 Prozent wortung derAnfrage hat das Wort der Herr Regierungs 
Kommunalzuschlag auf die Dauer von 25 Jahren vertreter. 
zu zahlen ohne Rücksicht auf die Steuer in | 
Stettin. Stettin erhebt in diesem Jahre einen Knebel, Geh. Regierungsrat, Regierungskommissatr) 
Kommunalzuschlag von 410 Prozent. In ähn- Die FahrpreiSermäßigung für Berliner Laubenkolonisten 
licher Lage wie Stettin befinden sich zahlreiche ist biSher in der Weise gewährt worden, daß allgemein 
andere Gemeinden. den Gigentümern, Nießbrauchern und Pächtern (einschließlich 
Ist die Staatsregierung bereit, der Lande3- ihrer Familienangehörigen) von A>ker- und Gartenland 
versammlung al8bald ein Notgesez vorzulegen, von gewisser Größe in der Umgebung Berlins, wenn es 
durc< welches no< im laufenden Steuerjahr diese überwiegend zur Gewinnung von Feld- und Gartenfrüchten 
schreiende Ungerechtigkeit beseitigt und die gleich-- für den eigenen Verbrauch diente, gegen ort3poliz ei- 
mäßige Belastung aller Einwohner einer Ge- lichen Ausweis Arbeiterrüdfahr- und 
meinde herbeigeführt wird? Arbeiterwoc<henfkartenmiterweiterter Benutzungs 
möglichkeit verabfolgt wurden. 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Zur Be- Der Preis dieser Arbeiterkarten ist bei ihrer Eint? 
antwortung der Anfrage hat das Wort der Herr führung im Mai 1916 mit 1 FJ. für das Fahrtkilometet 
Regierung3vertreter. berechnet und erst kürzlich am 1. Oktober v. I8 um- 50% 
also eu 1*/, X für vas Rei EI erho wor 
Cronau, Geheimer Regierungsrat, Regierungver- Die Ermäßigung gegenüber dem Fahrpreis 4. Klasse, 91 
treter: Der zun Dean bab eich gegenwärtig 4/, FJ. für das Fahrtkilometer beträgt, ist hiel 
steuerliche Vorrechten die in Eingemeindung3verträgen für durch sehr bedeutend. Die Vergünstigung sollte hauptsächlic 
den eingemeindeten Ortsteil ausbedungen sind, während dazu dienen, einen Anreiz zur Bewirtschaftung des brach 
des Krieges allmählich zu einer starken steuerlichen Be- liegenden anbaufähigen Geländes in der Nähe „Berlin 
vorzugung der eingemeindeten Ortsteile gegenüber der zu geben, um den im Kriege eingetretenen Srnährun 
Hauptgemeinde geführt haben. s<wierigkeiten, inöbesondere dem Gemüse- und Obstmangt 
Die Staatsregierung ist daher bereit, der Lande3s- n6< Möglichkeit abzuhelfen. Sie ist nur auf Wider 
versammlung alsbald ein Notgeses vorzulegen, auf Grund eingeführt und auf die Dauer des Krieges besehrän 
dessen noch im laufenden Steuerjahr eingemeindete Orts- worden. Die Eisenbahnverwaltung hatte bereits a 
teile in angemessenem Verhältnis zur De>ung der infolge Einführung der Vergünstigung vorausgesehen, daß die 
des Krieges gesteigerten Ausgaben der Gemeinde steuerlich außerordentliche Verbilligung des Fahrpreijses und WM! 
herangezogen werden können. Schwierigkeit einer genauen Kontrolle der Bezugsbereß; 
: . Ba enen join Anti zur AE ERGIRHG Zum 
X . is - VENI pruchnahme geben würden. Dies ist auch eingetreten 
Eritor Vizeprusident Dr Po rich: Mit kommen Die ortspolizeilihen Ausweise sind vielfach ohn 
zum achten Gegenstand der TageSordnung: sorgfältige Prüfung der persönlichen Verhältniss 
Kleine Anfrage Nr344 des Abgeordneten der Antragsteller erteilt und die zum Bezuge der Arbeitel 
Conradt über die Fahrpreigermäßigung karten berechtigten Bescheinigungen in großem Umfat! 
für Laubenkolonisten -- Drucksache Nr1412 an andere Leute weiterneneben worden, H daß die Fah! 
Sch erteile das Wort zur Verlesung der Anfrage PreiSermäßigung in großem Umfange Personen zugl 
S gefommen ist, für die sie nicht bestimmt war. D 
dem Herrn Fragesteller Abgeordneten Conradt. Ehen eh in Berlin hat unter Ginweis, a 
. M Nes iese Erscheinungen bereits im Sommer des Jahre it 
Conradt, Fragesteller (D-- nat. V.-P.) Aufhebung der Maßregel beantragt, weil die ihr von 
Vom 1. Januar 1920 ab ist die Gewährung von vornherein geseßte Zeitgrenze errreicht war und im übrigen 
FahrpreiSermäßigung für Laubenkolonisten auf- eine wirtschaftliche Notwendigkeit für ihre Weitergewährung 
gehoben. nicht mehr besteht. Während des Krieges lag es infolß?
	        
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