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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 103. Sitzung. Donnerstag den 22. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8529 Verfassunggebende Preußische Landesversammtung 103. Sizung am 22. Januar 1920 - 853) 
[Anträge zur Beamtenbesoldung] hat überwunden werden können. I<h darf dem Vish 
SSE Auzsdru geben, daß dieses Mißtrauen durch die Y 
[Barteld (Sannover), Abgeordneter (D. Dem.)] soldung3reform endgültig beseitigt werden möchte und 
dieses Antrages stimmen wir vollinhaltlich zu; aber es daß man dafür sorgen möchte, daß wieder größere Ruht 
sind uns doch aus weiten Kreisen unserer Beamtenschaft und Zufriedenheit in die Reihen der preußischen und 
Wünsche zugegangen, die im wesentlichen dahin zielen, deutschen Beamten zurüfehrt, daß man die preußischen 
daß man die Entschädigung für Bürokosten möglichst ganz und deutschen Beamten endlich befreit von dem wirtschaft 
aufheben und diese Ausgaben unmittelbar auf die Staat8- lichen Druck, der auf ihnen lastet, und von der Notlage, 
kasse übernehmen möge. Wieweit das bei den einzelnen Unter der sie zu leben haben, und daß wir endlich wieder 
Beamtenkategorien und der Ausübung ihrer dienstlihen dahin kommen, daß eine wirtschaftlich gesunde und un 
Tätigkeit möglich ist, vermag ich im Augenbli> nicht zu abhängige deutsche Beamten- und Lehrerschaft freudig ihtt 
übersehen, und gerade deShalb halte ich eine Ausschuß- ganze Kraft wieder einstellt in den Dienst des ganzen 
beratung für dringend erforderlich. deutschen Volkes. | 
I< komme dann zu den Anträgen auf Drucsachen (Bravo! 
Nr 1328 und 1409. 
- Was die Eisenbahnunterassistenten betriffi, jo muß Vizepräsident Dr v. Krie8: Das Wort hat deri 
ich auf Grund persönlicher Kenntnis der Dinge sagen, Abgeordnete Leid. 
daß aus den Eisenbahnunterassistenten ganz etwas anderes 
geworden ist, al3 ursprünglich geplant war. Leid, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): I< mödt? 
(Sehr richtig!) mich auf eine kurze Bemerkung beschränken. I< kann 
. ME SRE . . das um so mehr, als bekanntlich über Beamtenfragen und 
Sie haben mehr und mehr die Tätigkeit und die Arbeiten Beamtenbesoldung sowohl im StaatShaushalt3ausschuß 
von mittleren Beamten übernommen, und ic< möchte wie in dieser Versammlung so viel geredet worden ist/ 
deShalb wünschen, daß diese verantwortliche Tätigkeit der daß es jezt nur no< darauf ankommen kann, daraus 
Eisenbahnunterassistenten bei der künftigen Besjoldung8- praktische Ergebnisse zu zeitigen. Ein solches Ergebnis 
reform gebührend gewürdigt wird. liegt nun zunächst darin vor, daß wir dem zustimmen 
Dasselbe gilt zum guten Teile von den gehobenen sollen, die Teuerungszulagen für Januar bi3 März au 
Unterbeamten, aus denen ebenfalls eiwas ganz anderes 150% zu bemessen, und daß zweitens positiv in Aussicht 
geworden ist, als bei der Einführung dieser Klasse beabs gestellt ist, daß dann endlich die Besoldungsreform in 
sichtigt war. Auch hier möchte ich dem Wunsche Ausdru> Kraft treten soll. Es ist selbstverständlich, daß wir dem 
geben, daß bei der Regelung der Besoldungsfragen den Antrag Hergt zustimmen, wonach auch die Mitgliedet 
berechtigten Forderungen dieser Beamtenklasse weitestes dieses Hauses unverzüglich Gelegenheit haben sollen, sith 
Entgegenkommen bewiesen wird. an den Vorbereitungen zur Besoldungsreform zu beteiligen) 
- Dem Antrage auf Druckjache Nr 993 bzw. 1509 auf und wir glauben, daß dabei Zeit und Gelegenheit sein 
Gleichstellung der Professoren an den landwirtshaftlihen dürfte, auf die Einzelheiten der Besoldung einzugehen 
und tierärztlihen Hochschulen mit den Professoren an Wir halten es deShalb nicht für angängig, diese oder 
den; Universitäten stimmen wir zu, weil wir diese jene Spezialfrage in diesem Augenbli>e besonders zu 
Forderung als berechtigt anerkennen. behandeln. Wir glauben aber doch sagen zu müssen, daß 
Dann noch einige Worte zu den Ausführungen des eine Besoldung in der Zukunft doch ganz anders aus 
Herrn Abgeordneten Meyer (Herford), die ja niht un- zusehen haben wird als in der Vergangenheit. Früh 
mittelbar zu den uns vorliegenden Drucksachen gehören, wurde eine Besoldungs8ordnung auf lange Jahre festgelegt 
aber. do< sehr wertvoll für die deutsche Beamtenschaft Das wird jetzt, wie die Dinge liegen, durchaus nict 
sind, im) meine über das Steuerprivileg der mehr möglich sein, mindestens aber wird eine Besoldungs 
Beamten. ESist eine sehr ernste und schwerwiegende ordnung so zu gestalten sein, daß sie auf die fortwährend 
Frage, die hier zu behandeln ist, und die deutsche und veränderten Zeit- und Teuerungsverhältnisse Rücksicht 
preußische VolkSvertretung wird es sich ernst zu überlegen nimmt. Man wird sich jedenfalls zu überlegen haben) 
haben, wie man hier den nötigen Ausgleich schafft. Nam ob man nicht den Weg geht, den bereits jekt eine Reih? 
Artikel 129 der Deutschen Reichsverfassung sind die wohl Gemeinden vorausgegangen sind, die gemeint haben, niht 
erworbenen Rechte der Beamten unverleßlih, und wenn mehr länger ihre Beamten auf Teuerungszulagen at 
das Steuerprivileg ein wohlerworbenes Recht der deut- zuweisen, sondern ganze Arbeit zu machen und endlieh 
schen Beamten ist, als welches ich es ansehe, dann hat eine Beamtenbesoldung3reform in die Wege zu leiten 
die Volksvertretung und haben die Regierungen des Viele Gemeinden sind uns bereits nach der Richtung 
Deutschen Reiches und der Einzelstaaten dafür zu sorgen, vorausgegangen und haben geglaubt, sich dadurch helfen 
daß dieses wohlerworbene Recht auch in Wirklichkeit durh zu sollen, um auf die fortgesetzt veränderten Teuerung? 
die Steuergeseßgebung des Deutschen Reiches nicht ver- verhältnisse Rüsiht zu nehmen, daß sie neben dem 
Tebt wird. 5: Gehalt eine bewegliche Zulage gewährt haben! 
Wenn wir die gegenwärtige Lage in der deutshen Damit wird man in der Lage sein, bei erheblich vel! 
Beamtenschaft betrachten, dann müssen wir zugestehen, änderten Verhältnissen diese Zulagen in irgendeine 
daß auch heute no<4 in der ganzen deutschen Beamten« Form verändern zu können. Das wird also der Gesicht? 
I<haft eine große Unruhe vorhanden ist. Diese ist erklär= punkt sein, von dem aus eine Beamtenbesoldung sich 
lic) und berechtigt, namentlih wenn man an die Be- wird leiten lassen müssen. Das Wesentlichste ist eint 
handlung der Besoldungsfragen in den Jahren 1908 und angemessene Besoldung und andererseits eine Rüficht 
1909 im damaligen Abgeordnetenhause und Herrenhause nahme auf die veränderten und sich fortgeseßt ändernden 
zurücdenkt. Diese Verhandlungen haben ein starkes Miß- Verhältnisse. 
trauen in die preußische Beamtenschaft hineingetragen, Meine Damen und Herren, es wäre nun gewiß 
und dieses Mißtrauen hat bis heute noch nicht über- reizvoll, einiges zu den volkswirtschaftlichen Ausführung! 
wunden werden können, ebenso wenig wie das Mißtrauen, zu sagen, die der Herr Finanzminister gemacht hat. 
da3 sonst gegen Preußen bestanden hat, auch durch den Sie wären nach verschiedenen Richtungen hin zu >< 
Volksstaat. der si< in Vreußen gebildet hat, no< nicht weitern. und e3 wäre sonst kritisch manche3 21 sagen, abet)
	        
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