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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 99. Sitzung. Montag den 15. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8043 Berfassunggevende Preußische Landesverjammtung 99. Sizung am .15. Dezember 1919 8044 
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sAusführungsgescth zum Reichsfiedlungsögeset] Zeitung3nachrichten zufolge den einzelnen Abgeordneten 
==-“ täglich bis zu 6% kg Drucksachen zugingen, von denen sie 
[Degenhardt, Abgeordneter (D. Dem.)| die Mehrzahl gar nicht in der Lage waren, durchzulesen, 
und Bodens durch diesen Antrag einigermaßen einge- geschweige denn zu studieren. 
schränkt wird. Darauf Fo ii an: legt Pe (Sehr richtig! rechts) 
| u schaffen und die Möglichkeit zu bieten, daßBmit . - . ; . 3 R en 
Bess 7 Nn Wucher ENTEN wird, 2 es m Gegensaß zu Dieser Überstürzten GeseßeSmacherei in 
fommt darauf an, bodenständige Bevölkerung zu erhalten. Weimar vat unser Ausschuß =- es freut mich, daß das von 
m allen Parteien anerkannt worden ist -- sich bemüht, eine 
(Sehr gut!) der Bedeutung der Sache entsprechende ordentliche und 
Ein anderes darf ich hier noch anführen, nämlich gründliche Arbeit zu machen, mit der man nachher auch in 
daß es der een Miterben hee Fnac: gelungen ist der Praxis arbeiten kann; 
das Autokratische, das in dem Gesetzentwurf vorlag, ab- : EO 47af 2 
zus<wächen, dahin abzubiegen, daß die Selbstverwaltung | Geh mi! remis) GEESTE 
der in Jrage kommenden Bevölkerungsschichten nac) denn meine Damen und Herren, nichts ist scheußlicher, 
Möglichkeit gewahrt ist. wenn nachher das Geseß in der Praxis angewendet werden 
Antrag Nr 1462 der Herren von der Deutschnationalen 1[1- wenn dann kein Mensch daraus klug werden kann, was 
Volkspartei werden wir ablehnen, wis wir es im Aus- eigentlich damit gemeint ist und wie die Bestimmungen im 
s<huß getan haben, und aus denselben Gründen. Aud einzelnen auszulegen sind. Es haben sich alle Parteien 
dem Antrag Mehrhof sind wir nicht fähig, unsere Zu- daran beteiligt und es muß mit Dank anerkannt werden, 
stimmung zu geben. Im übrigen wird das Gesez in daß hierin Einigkeit geherrscht hat. Das Geset, dem wir 
jeinen einzelnen Teilen im wesentlihen nach der Vorlage in der Kommission eine so große Bedeutung beigelegt haben, 
der Kommission unsere Zustimmung finden. scheint im Plenum diese Würdigung nicht zu finden; wie 
- Möge das Geseß =- mit diesen Worten will ich weder die Präsenz noch die Aufmerksamkeit dieses Hohen 
schließen =- die Hoffnungen nicht trügen, die auf es ge- Hauses bisher erkennen lassen. 
set werden, nicht daß ich der Meinung wäre, daß in Zu einzelnen Punkten werden meine Freunde noch 
kürzester Zeit nun etwa eine neue blühende Bauernschaft besondere Ausführungen, so inbesondere zum Recht5weg, 
entstehen könnte =- dazu ist die Wirtschaftslage nicht und einige sonstige Ergänzungen machen. Im allgemeinen 
angetan --, aber das Geseß möge hineinragen in eine kann ich namens meiner politischen Freunde unsere DU- 
Zeit, die glüclicher ist als diese, und möge dazu bei- stimmung zu dem Geset erklären. Wenn wir auch manches 
tragen, daß der faustisce Augenbli> auch unserm Volke anders gewünscht hätten, so haben wir uns damit abge- 
näherrüci, von dem Goethe sagt: funden, daß das Geseß in dieser Form vorgelegt wird. 
. cus: vier Wir haben nur einen Abänderungsantrag Nr 1462 
EE at frem Beben steh'n! gestellt, der sich auf 8 1 des Gesehes bezieht. Wir haben es 
| für notwendig gehalten, diesen Antrag nochmals einzu- 
(Lebhafter Beifall) bringen. 8 1 sieht zwei verschiedene Möglichkeiten für die 
. nN | Enteignung vor. Nämlich für die Enteignung von Mooxr- 
Präfivent Leinert: Das Wort hat der Herr Ab- und Ödländereien ist es der ständige Ausschuß, der die 
geordnete Weissermel. Enteignung ausspricht, während bei der andern Form der 
Enteignung nur der Präsident des Landeskulturamts zu- 
Weissermel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine ständig sein sol. Meine politischen Freunde können beim 
Damen und Herren, das vorliegende Geseß ist, wie shon besten Willen nicht einsehen, we3halb hier ein Unterschied 
(ii) besagt, nur ein au "3 z 2 ang eBß gemacht werden soll. 
zur Reichssiedlungsordnung. Die Reichssiedlungsordnung u Een 
selbst enthält die grundlegenden Bestimmungen über (Sehr richtig! rechts) 
diese Materie und überläßt der LandesSgesezgebung nur die Die Reichösiedlung3ordnung hat im 83 selbst den ständigen 
weitere Ausgestaltung und Ergänzung. Diese ist in drei- Ausschuß für die Enteignung von Öd- und Moorland ein- 
facher Beziehung erfolgt, hinsichtlich der Enteignung, der geseßt. Daraus geht hervor, daß die Reichsgesebgebung 
Beschaffung von Pachtland und bezüglih der Land- diesen ständigen Ausschuß für die geeignete Instanz ansieht. 
lieferung3verbände. Eine Kritik an der Reichösiedlungs«- Es liegt kein Grund vor, davon abzuweichen. Wir 
ordnung zu üben, ist überflüssig und müßig, denn sie ist wünschen, daß an der kollegialen Verfassung derjenigen 
zwingendes Gese geworden, und wir sind nicht mehr in Stelle, die über die Enteignung zu bestimmen hat, fest- 
der Lage, irgend etwas daran zu ändern. Wir müssen sie gehalten wird. Wir wünschen nicht, daß die Enteignungs- 
so hinnehmen, wie sie ist, wenngleich wir nicht leugnen befugnis. in die Hand eines einzelnen Mannes, des 
können, daß wir dies oder jenes gern anders gehabt hätten. Präsidenten des Landeskulturamts gelegt wird. Wir bitten 
Aber eins möchte ich zu dem Reichssiedlungsgeseß doh die Parteien des Hauses, sich diesen Punkt noc<mals zu 
noch bemerken. I< berufe mich auf das Zeugnis eines überlegen und unserm Antrag zuzustimmen. 
Regierungsvertreters, der im Ausschuß selbst gesagt hat, er In der Kommission ist al3 Grund dagegen die Mög- 
müsse zugeben, daß dieses Gesetz redaktionell nicht besonders lichkeit einer Verschleppung angeführt worden. I< er- 
gut durchgearbeitet sei. Unser Ausschuß hat sich davon kläre hiermit, daß wir die Verschleppung nicht beabsichtigen, 
überzeugt, denn bei der Generaldebatte haben wir die ersten daß sie unseres Erachtens auch nicht eintreten wird. Die 
zwei Stunden uns darüber unterhalten, wie einzelne Be- Enteignung ist nicht etwas, was innerhalb einer halben 
stimmungen des Reichssiedlung8geseßes auszulegen sind, Stunde oder auch nur innerhalb ein paar Tagen beschlossen 
und es hat sich auch mit Hilfe der Auslegung von Ver- wird, sondern die Siedlungsunternehmen werden sich mit 
tretern der ReichSregierung nicht volle Klarheit schaffen den Landlieferung3verbänden zusammenseßen, werden 
lassen. Es ist das ein Beweis, daß das Gesetz aus einer Pläne machen über das, was im nächsten Jahre gesiedelt 
Zeit stammt, wo die maschinelle Gesekesfabrikation in und eventuell enteignet werden soll. Die Enteignung ist 
Weimar an der Tagesordnung war, zu einer Zeit, wo nicht von heute auf morgen auszusprechen. Soviel Zeit. 
99. Sitag LandeS8vers. 1919
	        
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