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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 103. Sitzung. Donnerstag den 22. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8525 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 103. Sizung am 22. Januar 1920 854 
[Anträge zur Beamtenbesoldung] regierung von diesem System bei dieser für die deutse 
a m Beamtenschaft lebenswichtigen Frage abgewichen ist, 
[Barteld (Sannover), Abgeordneter (D. Dem.)] nn sich die Frage vorlegen: wie zonn die Deuisäy 
öhung der laufenden Teuerung8zulagen um 150% zu Fei)regierung dazu kommen, an die “egerung Der Fragt 
höfug I< wusenden, Herrn Mittelmann 366; 3 u heranzugehen, ohne mit den Organisationen der Beamtens 
aus wärmstem Herzen diese Forderung aufgestellt hat, [/Voft Fühlung zu nehmen ? . 
aber ich muß doch sagen, Hand in Hand mit der deutschen Herr Sc<hmidt führte ganz richtig aus, daß da3 das 
Beamtenschaft ist er in dieser Frage nicht gegangen. I< System der alten Regierung sei, bei der alten Regierung 
glaube, der Deutsche Beamtenbund und die Beamtenschaft, war das Üblich gewesen, und ich habe mich außerordentlich 
die hinter ihm steht, legt gerade den allergrößten Wert gefreut, daß gerade Herr Schmidt so sehr warm dafür 
darauf, daß die Beamtenvertreter mit ihm die allerengste eingetreten ist, daß man die Organisationen der Beamien 
Fühlung nehmen. zu diesen Verhandlungen hinzuziehen mödte. 
Wenn Herr Finanzminister Dr Südekum weiter 
gesagt hat, daß er den deutschen Beamten nur Papier (Zuruf zent 
geben könnte, und die Befürc<htung ausgesprohen hat, = Verehrter Herr Kollege, wenn Sie sagen: nanu, dany 
daß die Beamten nunmehr in die Kaufläden rennen mödte ich Sie auf eine Äußerung hinweisen, die ich mit 
würden, um alles mögliche zu kaufen, dann glaube ih, Genehmigung des Herrn Präsidenten =- es sind uur 
sagen zu dürfen, daß diese Befürchtung wirklich nicht einige Worte -- verlesen darf. Sie stammen von Ihrem 
berechtigt ist. Denn die Lage der deutschen Beamtenschaft Parteifreunde, dem früheren Mitglied dieses Hauses, dem 
ist wirklich nicht so, daß fie, nachdem sie diese, ich will jetzigen Landrat des Kreises Neustadt am Rübenberge, 
einmal sagen: „große“ Aufbesserung, große in Anführung38= der Ihnen dem Namen nach sicher bekannt sein wird: 
zeichen, erhält, nun die Läden stürmen wird, sondern Herr v. Woyna führte am 18. April 1912 in diesem Hohen, 
ie meisten peiiehen Wenmien: soweit sie in ve Hause folgendes aus: 
rivatvermögen verfügen, werden gezwungen sein, diese » 3 
Aufbesserung zu verwenden, um zunächst die Schulden Das Bestreben, sim. zu Verbänden"! zusammen 
[ schließen, auc< die Interessen dieser Verbände 
abzuzahlen, die sie gemacht haben, und dann das Not- : nd 
| : % durch bezahlte Beamte vertreten zu lassen und 
wendigste für Nahrung und Kleidung anzuschaffen. So Hamit 21:5 1 Neb beein 
liegen in Wirklichkeit die Verhältnisse. dum afer ganges Bienen Leben zu ve 
IV kann mich dem Bedauern meiner Herren Vor- ähnliche Entwilung auch bei unserem Beamtentum 
redner nur vollinhaltlich anschließen, daß es außer- Rlaß greift, so würde das Staat3wohl 
ordentlich beklagenswert ist, daß die ReichSregierung es 2 9 | 
. aufda8Schwerstegefährdetwerdem 
gewagt hat, den deutschen Beamten ohne Fühlungnahme . . | | | 
imi dem Denishen BEI 0u 203 Erhöhung der (Hört, hört! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
euerungözulagen anzubieten. el<e Enttäuschung und ; : : k 
welche Entrüstung durch dieses Angebot in der deutschen Mi ewie wa woilendicrche 
Beamtenschaft entstanden ist, ist Ihnen allen bekannt. | . . | N ui 
Sie haben die Demonstrationszüge und Versammlungen (Erneutes Hört, hört! bei der Deutschen Demokratischen) 
gesehen: 3 xte Beamtenshäit hat diesein Vorjhing Partei) 
er Deutschen ReichsSregierung geradezu als einen Hohn . : 8 . . ; 
; Da3 ist eine Äußerung, die Ihr Parteifreund Heit 
empfunden. und mußie ihn 1? empfinden. v. Woyna in diesem Hause getan hat, allerdings bei eine 
(Sehr richtig!) EDE en mensehuiig, and ich werde mich aufen 
An allen diesen Verbitterungen und diesen Unruhen, die 22dentlich freuen, wenn auch Herr v. Woyna durc< A 
doch gerade sicherlich in dieser ernsten Zeit für das Wohl Revolutiyn yn dif (0 no der Rope (eM 
des Volkes und des Staates außerordentlich unerwünscht esimnung geänder un in so % wenn er heu “ nid 
gewesen sind, trägt nicht die deutsche Beamtenschaft die mehr auf dem Stan dpi t stände, was ich zunächst ni : 
Schuld, sondern an allen diesen Unruhen und Verbitte- 32 behaupten wage, daß die Beamtenorganisationen je 
rungen trägt in erster Linie die Schuld die Deutsche L2bvas Erfreuliches für das Volk und die Förderung 0 
Reichsregierung, die es an der nötigen Jühlungnahme Beamtenfragen im Einvernehmen mit der Staats8regierun 
mit der deutschen Beamtenschaft hat fehlen lassen. Waren: ESurise rente) 
(Guruf rechts) -=- I< glaube, die Pressezensur und der Belagerung? 
-- Herr Kollege Shmidt, Sie sehen, ich sige nicht in zustand stehen heute nicht zur Debatte, sonst würde ih 
der Deutschen ReichSregierung, sondern ich stehe hier am darauf. eingehen; es wird bei den nächsten politische 
Rednerpult. Debatten, die bei der EtatSberatung stattfinden, auc 
(Heiterkeit) Gelegenheit gegeben sein, auf die Pressezensur, den BE 
lagerung8zustand und alle diese hochpolitischen Frage! 
Die Deutsche ReichSregierung hat früher den Beamten einzugehen, die aber wirklich nicht hier in den Rahme 
das Versprechen gegeben, daß sie alle Beamtenfragen im dieser Beratung gehören. I< glaube aber, daß di 
engsten Einvernehmen mit den Organisationen der Be- Stellungnahme der Deutschnationalen Volkspartei zu den 
amtenschaft regeln wollte, und sie hat zugesagt, daß sie Beamtenorganisationen und die Stellungnahme zu ds 
vor der Einbringung von Regierung3vorlagen stets die Äußerungen ihres Vertreters, des Herrn Schmidt, wohl 
Organisationen der Beamtenschaft hören wollte. Ja, der zu den Beratungen innerhalb des Rahmens, der hit 
Reichsfinanzminister Erzberger hat in der Deutschen gezogen ist, gehört. . 
Nationalversammlung erklärt, welche glänzenden Ex- I< möchte von dieser Stelle aus noch zu den Au 
fahrungen ex gerade mit diesem System gemacht hätte führungen Stellung nehmen, die der preußische Hen! 
und daß er niemals wieder davon abgehen werde, vorher Finanzminister bezüglich) des Heftes gemacht hat, das m 
mit den Vertretern der deutschen Beamten zu verhandeln. Dru erschienen sein sein soll, das ihm zugegangen ! 
Um so bedauerlicher ist e8, daß die Deutsche Reichb8- und sich mit den Vorschlägen der Reich8- und Staus
	        
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