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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 103. Sitzung. Donnerstag den 22. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8517 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 103. Sizung am 22. Januar 1920 8519 
[Anträge zur Beamtenbesoldung] daß die Au3zahlung zur rechten Zeit erfolgt und ai] 
in . en Dum Wocen oder gar Monate nachhinkt. Das ist besonder 
[Meyer (Herford), Abgeordneter (D. V.-P.)] zu einer Zeit unerträglich, wo die Barzahlung algen 
wachsende Kinder auch Kleider zur Verfügung zu stellen, einneinmm “ is sind jet die Zuuisirh der 
bei den hohen Preisen für Heizung, ist ein solches Wachstum Mun us im ürfen nicht an amen Dorn ergehen 
der Not in den kinderreichen Familien vorhanden, daß er rei es mpfänger muß 04 EIN ge eint und 
die Betreffenden nicht mehr aus noch ein wissen, daß ein Ve Przentiäke Feen 728 107 ei te viele lagen 
materieller Zusammenbruch tatsächlich zu befür<ten ist. wer icht nicht ) ehtlich e ha 8 en oralische P auß 
Wenn man dann in der Zeit einex so großen Notlage für eit nt P R veciude, 7 20 Si mon | e Pflicht, 
nicht Veranlassung nimmt, die Kinderzulage zu erhöhen, in auscte enjionare un HE interviie ne 2 
jo muß ich auf das allerentschiedenste dagegen protestieren. 5 zösin ai jorgen, eme a: ier ne pr zu tun. I 4 
Meine Ponihen Freunde wonnen eu0v hende Anträge PIHL WEH Mn Sein een im m 
e aben, wenn es no<h Zwetl> ge e. 2 c ( / ) 
3 Ee te M eiten et ist, alder Deutsche auch der Hoffnung hin, daß die Beamtenschaft den ent 
ion “7 0In1 : | den Dank darbringen wird, den Dank der Tät. 
Beamtenbund sich s<ließlih damit einverstanden erklärt [ureme! ) MENTE. ED 0 
habe, so ist das eine Sache des Deutschen Beamtenbundes. enn auch hier 0 a vielleicht in en örper unf 
Für mich als Vertreter der Deutschen Volkspartei kommt Seam asi | etwa imi ganz Fe x aun ib da 
es nur darauf an, festzustellen, was wir für richtig halten, utlauf nicht immer der normale ist, so ist doch de 
ohne damit dem Deutschen Beamtenbunde einen Vorwurf 7 unserer Beamtenschaft durchaus 9esu0): Sie hat 
machen zu wollen. Wenn der Herr Finanzminister darauf el! Willen 5 Ame und ist bereit: a e Fin 
hingewiesen hat, daß in der Angelegenheit der Erhöhung kähren zum ör vein au Reifer Farmen aterlandes, 
der laufenden Teuerungszulagen eine Übereinstimmung Aenierung v" cam weit wer «4 in gemeinjam 
im Haushalt5ausschuß der Deutschen Nationalversamm- | ei : ör honbeuen <ä m m esei ven unn en 
lung herbeigeführt worden ist, so weiß ich, daß der Ver- aum gu 4 Ri ; 3 preugiih: ven schen Beamten .- 
treter der Deutschen Volkspartei, Herr Dr Mittelmann, u ernerzusie mn a e jr 0cs is Au in ver 
zunächst darauf hingewiesen hat, daß es notwendig wäre, >rfennini . 087 eam ew) joa won in m reichen 
bis aum 1. pril 1920 eine einmalige Daun Ka Sanin ein Cho m der preuß I 
n der Hs on ren. ürde ) X 
vas meh als eine 150 ige Erhöhung ausmachen. amtenschaft finden. Unbestechlichkeit und Unversehrtheit 
Meine politischen Freunde sowohl in der Nationalver- Fleiß, Hingabe unh Zeus waren Die Fardinaliugent 
sammlung als auch in der Landesversammlung sind stets unserex Beamten und sollen es bleiben zum ef | 
der Ansicht gewesen, daß eine 50 Yige Erhöhung, wie sie preußischen Staates und unseres deutschen Vaterlandes) 
ursprünglich von der Regierung beabsichtigt ist, völlig (Bravo! recht3) 
unzulänglich gewesen ist. Die 150% werden hoffentlich 
Freude auslösen, aber keineswegs eine vollständige Be- Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat di 
seitigung per Not herbeizuführen imstande sein; dazu Gerr Abgeordnete Barteld (Hannover). 
gehört mehr. | 
Ich muß bei dieser Gelegenheit auch weiter noh Barteld (Hannover) Abgeordneter (D. Dem.) 
mein persönliches Bedauern darüber aussprechen, daß eine Meine xtelb (Sar owe I ee eg :) 
prozentuale Erhöhung der Teuerungszulage festgesebt preußischen Finanzministers, die dahin ausklangen, daß 
worden ist, weil dadurcg die Differenzierung in dem nict nur die einzelnen Parteien, sondern das gan! 
Teuerungszulagensystem verstärkt worden ist. Wieviel deutsche Volk das allerlebhafteste Interesse an nN 
Klagen sind nicht schon an uns aus Orten der B- und innerlich gesunden Beamtenschaft hat, kann ich mich völlif 
noch viel mehr der C-Klasse gekommen, wo die Betreffenden anschließen. I< kann nur die Worte des Herti 
mit Recht darauf hinweisen, daß sie auß an erheblih Hr Südekum unterstüßen, der sagte, daß das deutsch 
teureren Orten wohnen, daß auch sie wesentlich unter der Volk das lebhafteste Interesse an einem tüchtigen, pflicht 
Teuerung leiden, daß sie aber nicht imstande sind, in eine treuen und unbestechlihen Beamtentum habe. Tüchtigkeit 
höhere Teuerungs8zulageklasse hineinzukommen! Wieviel Prlichttreue und Unbestechlichkeit, das waren die Eigen 
Unmut und Erbitterung ist in Beamtenkreisen auf- jHaften, die immer das deutsche Beamtentum ausgezeichnt! 
gespeichert eben durch die Einführung dieses unglüdseligen haben. Wenn heute vielleicht hier und dort im Beamten 
Teuerungszulagensystems! Die Wirkung dieses Systems körper eine gewisse Korruption aufgetaucht ist, dann 
wird noh wesentlich gesteigert werden, wenn diese 150 Yige glaube ich doch feststellen zu können, daß auch heute 
Teuerungszulage kommt. I< würde es mit Freuden no<h der Kern unseres deutschen Beamtentums, die größ 
begrüßt haben, wenn man einen anderen Weg beschritten Masse der deutschen Beamten diese Eigenschaften der 
hätte, nämlich den, daß sämtlihen Beamten und Be- Pflichttreue, der Unbestechlichkeit und Tüchtigkeit in fit 
atimen im Deutschen Reiche eint bestim Simm verkörpert 
ür dieses Vierteljahr gegeben worden wäre. Sollte es Em ' | 
nicht ee TE bis m 1. April 1920 die Hein (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
reform wirklih zu Ende zu führen, dann würde ich mir : >t weit 0 
vorbehalten, darauf zurüfzukommen. Heute kann man Die geog M AN OR EO PRREn ie gege! 
einen aut grade aicht Reden dotüber jotten denn in wärtige Zeit u enUpe a Ear m auf +. 
iesem Zeitpunkte ist eine praktische Wirkung aus- : TE : «heit | 
geschlossen, man kann an der Sache nichts mehr ändern. janfere Wege Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit 
I< will deShalb das Haus auch nicht weiter mit : (Sehr richtig!) 
diesen Ausführungen in Anspruch nehmen, als daß ich | | -. 
nur noh die Regierung bitte, ganz besonders wohlwollend Die deutsche Beamtentreue, die Unbestechlichkeit d6 
gegen die Pensionäre und gegen die Hinter- deutschen Beamtentums waren früher etwas Sprichw9 
bliebenen bei der JFestsezung der Teuerung3zulage liches in der Welt, und wir als Vertreter des preußis 
verfahren 2u wollen und auch dafür Sorge zu tragen. Volke3 werden an unserem Teil dazu beizutragen hä
	        
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