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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 103. Sitzung. Donnerstag den 22. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8913 Berfassunggebende Preußische Lande3versammlung 103. Sizung am 22. Januar 1920 55 
[Anträge zur Beamtenbesoldung]| Weise die Beseitigung de3 Steuerprivileg 
TE erfolgen soll. Wir werden prüfen müssen, ob nicht 4 
[Meyer (Serford), Abgeordneter (D. V.-P.)] SWAP u den WON anenen Neihten. der Ve- 
Die Besoldungsreform soll rü>wirkende Kraft mten gehört, die man nicht ohne weiteres beseitigen 
erhalten, falls u uin As zum 1. April 1920 36 kann, und ich stimme darin dem Herrn Vorredner dur- 
gestellt ist. Ich erwarte abs, daß noch ein anderer Termin 1902 bei, daß diejenigen, die noc<h das volle Steuerprivileg 
als Schlußtermin der rüwirkenden Kraft festgesetzt werden genießen, benachteiligt sein würden, wenn sie in der Zu 
wird. Viele sind im Vertrauen darauf, daß billigere [unst genau dieselben GehalisSsäße erhielten, die den 
Verhältnisse eintreten würden, in den Ruhestand getreten. Übrigen zugebilligt werden. Haben sie biSher eine gewisse 
Sie haben nun die Erfahrung machen müssen, daß die Levorzugung gehabt, die zu den wohlerworbenen Rechten 
Verhältnisse nicht günstiger, sondern wesentlich schlechter gehört und eine Entschädigung für ein geringeres Ein- 
geworden sind, und sehen, daß einstweilen keine Aussiht kommen darstellte, so wird auch diese Bevorzugung ab- 
auf bessere Tage vorhanden ist, so daß die Lage der Pen- Zelöst werden müssen, wenn wir sie nicht aufrecht zu 
sionäre in den lezten Jahren eine durchaus beklagens- erhalten imstande sind. Bei allen Beamten werden wir 
werte geworden ist. Da werden wir ernstlih prüfen die Aufhebung des Steuerprivilegs angemessen berü- 
müssen, wie weit wir die rückwirkende Kraft zurüfzu- sOtigen müssen bei der Gestaltung der Gehaltssäte in 
datieren imstande sind, um auch denen, die noch in den dem Besoldungsreformgeseß. | ; | | 
lezten Jahren in den Ruhestand getreten sind, in aus» Ih möchte nicht auf die Einzelheiten der Nicht- 
reichender Weise helfen zu können. Wir dürfen auch niht linien eingehen. Wenn auch im großen und ganzen 
an den sogenannten Altpensionären vorübergehen, wohl eine Übereinstimmung mit ihnen bei meinen poli- 
die bei den geringen Bezügen, die ihnen noch aus ver- kischen Freunden vorhanden sein wird, so glaube ich do<, 
gangenen Tagen gegeben werden, heute in außerordent- daß es in diesem Stadium der Beratungen noch nicht 
licher Weise leiden. Wir werden also auch bei dieser angebracht ist, sich nach der einen wie nach der anderen 
Gelegenheit uns ganz besonders mit der Lage der Pensionäre Richtung zu binden. I< kann nur erklären, daß meine 
zu beschäftigen haben und auch Veranlassung nehmen politischen Freunde ernstlich prüfen werden, was zum 
müssen, diePensionsgeseße einerRevision Besten der Beamtenschaft ist, und sic< dafür mit allet) 
zu unterziehen, um unseren Pensionären das zu Kraft einzusehen, uns eine große Freude sein wird. | 
geben, was ihnen gebührt und sie in den Stand sekt, ihr Es liegt un3 dann eine Reihe von Anträgen 
Leben von Hunger und Not freihalten zu können. Mag uns vor. Wir stehen allen diesen Anträgen durchaus sympathisch 
keine rechtliche Verpflichtung zwingen, so ist e3 doch unsere gegenüber. Die beiden ersten Anträge sind schon mehr 
moralische Pflicht und Schuldigkeit, nac<ß Kräften zu helfen. ebe weniger dadureh erledigt, daß jetzt Vorbereitungen 
9 möchte weiter darau inweisen, Mr Ür die eamtenbeso dungsreform in Angriff genommen 
keine" ebs Be davon dein Ns 4 nen Es worden sind, und die Bildung eines Ausschusses zur Bs 
anderthalbfache Anrechnung der Dienst- arbeitung der Beamtenbesoldungsfrage in die Wege geleitet 
jahre bei der Pensionierung stattfinden soll. ist, teilweise auch in der Form, daß bereits Vertreter der 
Wir haben uns seinerzeit im Staat8haus8halt8ausschuß Parteien mit dem Finanzministerium und Vertretern des 
mit dieser Frage beschäftigt. Der Staatshaushalt3aus- Deutschen Beamtenbundes zusammen geprüft und beraten 
schuß war darin durchaus einig, daß etwas geschehen aben. Es Wird also nach der Richtung alles geschehen, 
muß, und der Herr Finanzminister hat seine Zustimmung 132 in unseren Anträgen gewünscht worden ist. Ich hoffe, 
damals ausgesprochen. Ic<h hoffe, daß bei Gelegenheit daß auch die übrigen Punkte, die mit Wohlwollen hiet 
der Revision des Pension3gesetes auch wirklich die andert- im Hause aufgenommen worden sind, ebenfalls eine solch? 
halbfache Anrechnung der im Heimatdienste während der Erledigung finden werden. | 
Kriegsjahre zugebrachten Dienstzeit festgesezt werden wird Wenn in dem Antrage auf Drusache Nr 1001 det 
mit rücwirkender Kraft auf Pensionäre und Hinter- Vorschlag gemacht worden ist, daß eine Neuregelung der 
bliebene. Dienstaufwandsents<ädigung herbeigeführt 
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit der erden soll, jo kann ich auch im Namen meiner politischen 
Besoldungsreform in einem Ausschuß, wie es vorgeschlagen Ireunde erklären, daß wir durchaus damit einver standig 
ist, zu beschäftigen haben. Ich warne davor, diese wichtige sind. Die Dienstaufwandsentschädigung entspricht in ihrer 
Angelegenheit durc<zupeitshen. So sehr ich heutigen Höhe keineswegs mehr der tatsächlichen Teuerung 
wünsche, daß bis zum 1. April 1920 dieses ganze, für und nun von den Beamten, welche schon so nicht in der 
die Beamtenschaft außerordentlich wichtige Werk unter Lage sind, das zum Leben Notwendige zu verdienen; 
Dach und Fach gebracht wird, so sehr warne ich doh vor 1199 zu verlangen, daß sie auch bei Dienstreisen 
einer Übereilung. Es handelt sich um eine Materie, die See ALIEN PEM Dien aufwantoen he 
für die Beamtenschaft von außerordentlicher Bedeutung ist. un. nit alen. um -Dienäreisen. sondern aum 8 
(Sehr richtig! bei der Deuts<hen Volks8partei) Na n. SM, vor REI pen habe 1 m 
; EEE : n . TEI erichterstatter im Reichstage die Ehre gehabt, mich dafül 
ir werden nf ARTRELENRNENN fen an einauseben, daß die, DAT wesentli erhöht wee 
rechte Besoldungsreform zu schaffen. Es wird auch er- Fan a M Tete he Erfüllung 
[er ei ae Raa der Ver oa ITSIRE gegangen 11. AG möge Sechald namen mehner pal 
möcte ich schon heute an dieser Stelle davor warnen, epteunde ertsüren? us vir größen eit daran legen 
diese wichtige Angelegenheit durchzupeitschen. Wir wollen 29 a mndebte ban vam SA and 
gründlich erwägen, gründlich prüfen, und dann werden aufmerksam machen. ' Es anbelt sich hier um die Kreis“ 
wir hoffentlich zu Beschlüssen kommen, die Besriedigung schulinspektoren. Es ist NE Eend diese gan 
in der Beamtenschaft hervorzurufen imstande sind. besonders zu berücksichtigen bei der Frage der zukünftigen 
Wir werden auch, soweit die finanzielle Frage in Bemessung der Tagegelder. Wir müssen gerade in del 
Betracht kommt, ernstlich erwägen müssen, in welcher heutigen Zeit, wo die Verbindung 2wischen Lehrer und
	        
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