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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 103. Sitzung. Donnerstag den 22. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8505 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 103. Sizung am 22. Januar 1920 8306 
pi - = 
[Anträge zur Beamtenbesoldung]| müssen, so meine ich, die Not des Beamtentums ist zu 
Dum Genüge bekannt gewesen. Meine Freunde haben im 
[Müller (Hannover), Abgeordneter (Soz.-Dem.)1 Reim>tan gegen die geringe Teuerungszulagenerhöhung 
Auf Drucesache Nr 1440 liegt uns ein Antrag vor, Stellung genommen. , | 
nach dem ein besonderer AUSschnß ZUr Sad en der Meine politischen Freunde haben mit der Deutschen 
Beamtenbesoldungsfragen gebildet werden soll. Meine Volkspartei den Antrag gestellt, daß gemäß Beschluß der 
politischen Freunde stimmen dem zu, doch nicht aus der TLandesversammlung vom 2. Oktober 1919 ein Ausschuß 
Erwägung heraus, daß wir nun das von dem Kollegen tingesest werden soll, der sich mit der Vorbereitung dex 
Hergt aufgestellte Ordnungsprogramm verwirklichen wollen, "euen Besoldungsordnung befaßt. Wir freuen uns, daß 
fondern wir glauben, die Beamtenbesoldungsfrage “st so das FJinanzministerium und die Regierung diesen Ausschuß 
gewaltig, wie bisher kaum eine Frage innerhalb des Linberufen haben, bedauern aber, daß er erst einmal getagt 
Deutschen Reiches gelöst ist. Das Beamtenelend hat sich a. Wir müssen uns mit dieser wichtigen Vorlage noch 
unter dem alten Regime zu einer Art Wissenschaft vom iel eingehender beschäftigen; denn das Beamtenproblem 
negativen KapitaliSmus herausgebildet. Der if zur Zeit im preußischen Staate das wichtigste. Ohne 
Ausschuß foll nun diese Wissenschaft studieren. Deshalb die kreue und ausharrende Tätigkeit der Beamtenschaft in 
stimmen wir dem Antrag zu und bitien das Hohe Haus, den lebten Jahren wäre unser ganzes Staatswesen zu- 
I< meinen Ausführungen anzuschließen. jammengebrochen. 
Wenn der Herr Finanzminister gesagt hat, daß diese (Sehr richtig! recht3) 
150 %ige Aufbesserung der Teuerunäs8zulage eine ent x. . | . ! .. 
sprechende Aufbesserung der Beamten gebracht habe, jo muß IO unterziehe mich gern im Auftrage meiner politischen 
iM hier feststellen, daß es noch eine ganze Anzahl Beamte Freunde der Pflicht, in Dankbarkeit der Beamtenschaft hiet 
gibt, die selbst mit der 150 igen Aufbesserung der 31 gedenken und der Beamtenschaft für ihre Treue und 
Teuerung8zulage ein Monatsgehalt von kaum mehr als ausharrende Tätigkeit zu danken. | 
350 H haben. - Wir haben ferner in unserem gemeinsamen Antrag 
Auf Drucsache Nr 1422 liegt uns ein Antrag vor, die Bitte ausgesprochen, daß bei der Besoldungsordnung 
der schon durch den Antrag des Finanzministeriums über- die Interessen der Beamtenschaft, der Lehrer, der Kom: 
holt ist und dem wir auch voll zustimmen. munalbeamten genügend gewahrt werden sollen. Wir 
- Den Antrag Nr 1441 der Mehrheits8parteien, nach glaubten dies um so mehr tun zu müssen, als wir jeßt 
welchem es hinter dem Worte „Staatsbeamte“ „und immer wieder merken müssen, daß sich die Reichsregierung 
Lehrer“ heißen soll, begrüßen wir ganz besonders. über die preußische Cigenart und Über die preußischen Ver- 
Den Antrag Nr 1001 wünschen auc< wir wie mein hältnisse sehr s<hnell hinwegseht. Wix mußten dies merken 
Herr Vorredner einem Ausschusse zu überweisen. bei der einmaligen Ents<uldungszulage, die die Reichs 
- Auf Drucfache Nr 1323 liegt uns der Antrag der regierung, ohne sich mit uns in der Landesversammlung 
Gisenbahnunterassistenten vor, fie in den Rang der zu verständigen, einfach bewilligt hat. Wir mußten diest 
mittleren Beamten überzuführen. Diesen Antrag ver- Tatsache wieder feststellen bei der jehigen Aufbesserung der 
quiden wir ebenfalls wie mein Herr Vorredner mit den laufenden Teuerungszulagen um nur 504%. In diesem 
Antrag Nr 1409, weil auch die Eisenbahnunterassistenten Falle hat die Reichsregierung, ohne sich überhaupt mit den 
unter den Sammelnamen der gehobenen unteren Beamten vberufenen Vertretern der Beamtenschaft, wie es die allt 
zu fassen sind. Der Eisenbahnunterassistent ist das niht Negierung stets getan hat =- 
gone. our er JR Wen sollte, durch NS 8er: (hört, hört! links) 
iebung der heutigen Verhältnisse, wo wir im Staate . . . ' Fn . 
2H M mn Damit 0 wir nicht sagen, daß = i9Y beziehe mich auf die Ausführungen des Kollegen 
wir dem Antrag, den die Deutsche Volkspartei seinerzeit Delius von der damaligen Fortschrittlichen Volkspartei, des 
eingebracht hat, zu der alten preußischen Sparsamkeit das ausdrülich hervorgehoben hat, daß mein verehriet 
zurüszukehren, unbedingt zustimmen, sondern wir glauben, Herr Fraktionsvorsitender Hergt die Beamtenorgant 
daß die gehobenen Unterbeamten im Reiche und im Staat sationen angehört hat == ich muß es bedauern, daß dit 
eine feste Säule des Verkehr3 und damit des Staates sind. Reichsregierung, ohne sich mit den Vertretern der Ve“ 
- Dem Antrag Nr 1509 stimmen meine politischen Iamtenschaft in Verbindung zu seßen, einfach die Teuerungs 
Freunde zu, weil auch hier wieder der Kampf gegen eine zulagen auf nur 504 festgeseht hat. Für ihr taktisch falsche 
Joziale Ungerechtigkeit geführt werden muß, der stets von Verhalten hat die Reichsregierung dank der Geschlossenheit 
der Sozialdemokratie geführt wurde, indem wir bezweken des Beamtentums die verdienten Nac>enschläge erhalten 
wollen, daß wir ein berufsfreudiges Beamtentum er halten und sie hat nachher das bewilligen müssen, was der Deutsch 
Anh eNalten. Beamtenbund von Anfang an gefordert hatte. . 
Ti ie hehauetn: daß bei den Kitneramanen die 155 vim 
en 7 : rhöhung nicht eingetreten ist, stellen uns aber, nachdem 
Ab Wizepräsident ie anrenhet: Das Wort hat der 5. Deutsche Beamtenbund sich hiermit einverstanden > 
PyFIrDneie : flärt ot, auf Denen Staubhnuht Aufi 
M eine politischen Freunde sind aber stet3 der Anfichi 
- Schmidt (Stettin), Abgeordneter (D.-nat. 28x gewesen, daß den Ruhegehalt3empfängern die Teuerung? 
Wir können den Ausführungen des Herrn Finanzministers zulage in derselben Höhe und unter denselben Voraus 
im großen und ganzen zustimmen; wir hätten nur ge- seßungen gezahlt werden soll. wie den aktiven Beamten 
wünscht, daß der Herr Minister, wenn es sich um Arbeiter- 7“ 
lohnfragen handelt, ebenfalls so spri<t wie bei Beamten- (Sehr gut! rechts) 
fragen. Dieser Antrag ist leider seinerzeit bei der einmaligen En? 
(Sehr richtig! bei der Deutshnationalen Volkspartei) Fame niht SARNEN unden: „Vir ibl 
Denn wir können nicht verstehen, wie gerade die Beamten | 20cm den Unna vei der jeöigen Dorlage- denn die “u 
diejenigen sein jollen, die hier eine Bremse vom Finanz- DE (en pegrhalenpfänner: der Beamtenwitwen um 
ministerium erhalten. Wenn der Herr Finanzminister er- LESEN | 
flärt. 62 hätte erst die Not der- Beamten festgestellt werden (Sehr richtig! bei der Deutshnationalen Volkspartei)
	        
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