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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 102. Sitzung. Mittwoch den 21. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

847%. Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 102.'Sizung am 21. Januar 1920 8476 
WE) imm nen = elne 4 SG ee Ee IRL EE ENGC RR IG SI = 
[Zür Geschäft3ordnung] Sie können machen, was Sie wollen, Sie werden die 
<= Unabhängige Sozialdemokratische Partei nicht . mundtot 
sp: Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] madchen, 
halten nur, daß Sie die Sache möglichst spät zur Ver- (sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
handlung bringen wollen, weil Sie die Klarstellung dex Partei) 
Mnite ie s am Reichstag abgespielt haben, gerade 196der wird Ihnen das hier im Hause noch draußen gelingen. 
vermei - Sat zeh 
(Glo>ke de3 Präsidenten) 
Wenn der Herr Kollege Heller ausgeführt hat, wir 
hätten es fertiggebracht, daß der Belagerungszustand Vizepräsident Dr Frentel (den Redner unter- 
wieder eingeführt werden mußte, vremenb): Herr Dr Keie, diese Bemerkung ist aber 
(stürmische Zustimmung) jekt niht mehr zur eshäftsordnung. I< bitte, zur 
GeschäftSordnung zu sprechen. 
so kann diese Erklärung nur ein Lachen hervorrufen bei [ä 338 
allen, die wissen, was geschehen ist, und gerade die Ent- Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) (fort- 
hüllungen, die mein Freund Hoffmann eben vornahm, fahrend): Die Notwendigkeit, mem Antrag mit äußerster 
(große Heiterkeit) Beschleunigung zu beraten, ergibt fich aber auch daraus, 
| : daß eine große Anzahl von Personen verhaftet 
ergeben ja doh ganz klar, meine Damen und Herren, worden sind, ohne daß man ihnen bisher auch nur einen 
daß die Sache von seiten der Regierung von langem Haftbefehl zugestellt hat. Alle Verhafteten waren bis 
her vorbereitet war, heute früh no<g nicht in den Besitz eines Haftbefehls 
(jehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemo- gelangt, sie sind noch nicht einmal verhört worden. 
kratischen Partei) (Lebhafte Rufe: Geschäft3ordnung! 
daß von seiten der Regierung alles darauf angelegt war, Die einfachsten Re<ts8garantien find bei 
daß es zu einem Zusammenstoß kommen mußte. piefen Berhofigen Dd ar bro 5 e grün: En 
| & aljo notwendig, unseren Antrag so schnell wie mögli 
Ziiwund SEI EN unn zu Den un Den Berhafieien die Onnen zu geben, 
undere mich, daß die Herren vom Zentrum hier ihre Beschwerden hier vortragen zu lasjen. 
in die Erklärungen der Rechtssozialisten einstimmen, c= “Bat Eos Im : 7 
m hbem wir gerade". bie Zentrumsstimme gehört haben, (Sehr richtig! bei der Nan ng19e Sozialdemokratischen 
ie klar erkennen läßt, welche Dinge vorbereitet waren. . ZUNE NE WEB INE 1 
äß ' " ; | E3 wird notwendig, jo j<nell wie möglich die Angelegen- 
Wenn „Herr Kollege Heller weiter gesagt hat, die heit zu beraten, damit die unschuldig Verhafteten wenig- 
Massen seien in die Maschinengewehre hineingehezt stens hier gehört werden, und damit die Rechtsgarantien 
worden, jo möchte ic< doh darauf aufmerksam machen: zur Geltung gebracht werden, die auch das schlechte geltende 
wer hat die Maschinengewehre [so provo- Geseß für die Verhafteten immer no< hat. 
Ferend aufgeitellt : Wenn ich noch eins u Rear an penn de Notwendig- 
: : eit der s<leunigen Verhandlung unseres Antrages an- 
; (große Heiterkeit) führen darf, so ist es die Notwendigkeit, die Zeitungs- 
und wer hat die Flammenwerfer vor dem verbote mit äußerster Sc<leunigkeit zur Verhandlung 
Reich8tag aufmarschieren lassen? zu bringen. 
(Lebhafte Rufe: Geschäftsordnung!) (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Sie hätten nur sehen sollen, welche Wirkung das Er- Partei) 
fücihen der Slammenwerse gehabt hat. Die Mosses Denken Sie, daß man nicht nur die „Freiheit“ 
wußten in Erregung geraten, al3 klar wurde, daß mit 
diesen Instrumenten barbarischer Zeiten gegen die Be- (Lebhafte Zurufe) 
völferung Berlins vorgegangen werden sollte. und die „Rote Fahne“, sondern daß man etwa 
20 Zeitungen der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Meine. D (Zuruf) Partei verboten hat! 
=- Meine Damen und Herren, wenn Sie mir zurufen: “ . . 0.4 ; ; 
wern die Mas| en entflammt? DINH FAUUBLEL i 4 Ihnen (Hört, hört! bei der 1inabhänginen Sozialdemokratis<hen 
Uf: die Massen sind entflammt worden durc<h das 
verräteris<e Verhalten der Reichstagsmehrheit, die der Eine große Anzahl von Arbeitern und Angestellten dieser 
Bevölferung ein Betrieb3rätegeseß zugemutet Zeitungsunternehmen sind aufs Pflaster geworfen worden. 
hat, das die Arbeiterschaft entrechtet. Sie sind die Wie vereinigt sich das mit Ihrem Screi nach Arbeit, 
Fennigen und nicht wir! Diese Vorwürfe aw im mit Ihrem Bestehen, Ks Axbeitelosigtelt u öetümpsen 
aller Entschiedenheit zurückweisen. Was über uns wenn Sie nicht einmal hier schnell die Zeit finden wollen, 
weitet wird, das fin BerlinDUngen erfunden „zu zugunsten derer, die jo schwer geschädigt sind, s<leunigst 
e i x teten. 
M0 22077" 4277270207 HIRN WÜNDITDE 25,97 2007 2285 Zthinager Soze 
Müchen ! (Sehr richtig! bei der Rab hengigen Sozialdemokratischen 
: artei 
(Lebhafte Rufe: Geschäft3ordnung ! =- Zuruf) Aus allen diesen Gründen, vor allem im Interesse 
jeh Ganz recht hat der Herr Kollege, wenn ex sagt: es ist der Arbeiterschaft, 
iir sehwer, uns mundtot zu machen; das wird Ihnen (Lachen =- sehr richtig! links) 
3 | | die will, daß ihre Organe freigegeben werden, im JInter- 
i- St: Nein! und große Heiterkeit) esse der Verhafteten, die geseßwidrig behandelt werden, 
» Sig Lande8vers. 1919/20
	        
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