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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 102. Sitzung. Mittwoch den 21. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

gd. Verfassunggebende Preußische Landesversjsammlung 102. Sizung am 21. Jamtär 1920 842 
[Zäge32ordnung] Seine Maßnahmen und Anordnungen würden 
=. von feiner geseßgebenden Körperschaft angefochten 
[Vizepräsident Dr Frentel] werden können. Wenn es nach der Stimmung 
559, 1355 -- Berichterstatter: Abgeordneter weitergeht, die augenbli>lich in den regierenden 
Dr Dr Kaehler (Greifswald). (Frühere Be- Kreisen herrsc<ht, würde gegenüber allen kommu- 
ratung: 39. bis 42. Sig) nistisch-spartakistischen Umtrieben mit den denk- 
. bar schärfsten Mitteln rüsicht8lo3 durc<- 
8. Beratung der Anträge gegriffen werden, ganz besonders in den 
a) der Abgeordneten Dallmer und Genossen über Fällen, wo es sich um lebenzwichtige Betriebe 
die Verhältnisse der HauZ3angestellien in Land- und die Fragen des öffentlichen Verkehrs handelt, 
wirtsc<aft und Gewerbe wie bei Eisen- und Straßenbahnen, bei dem 
H) der Abgeordneten Schmidt (Cöpeni>), Stubbe Schiffahrts5verkehr und bei der Sicherung der 
und Genossen auf reichsgeseßliche Regelung LebenzSmittelzufuhr. 
der Landarbeiterverhältnisse (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
: Sämtliche schriftliche Ausschußberichte über Bitt- Partei =- Sehr gut! und Bravo! rechts und bei den 
schriften, Drusen Nr 1349, 220, 1512 bis Mehrheitsparteien) 
1520, 1537 bis 1562, 1473 iS 1479, 1885 ich konstatiere das Bravo, ich komme zur Zeit zu- 
1525 04: 1268, 1491 bis 1498, 1577 bis +ü& darauf. Dann sagt die Korrespondenz weiter: 
S arf wi i i 
Da3 Wort zur Geschäfsordnung hat der Abgeordnete EE TE nen Feet "Mie NAMEN 
Adolph Hoffmann. 
(Sehr gut!) 
Adolph Hofimann, Abgeordneter (U. Soz. Dem.):  : : : Me 
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, morgen 0 Fonstaliere om dieses „eh gu: | 
an die erste Stelle unseren Antrag Nr 1631 zu jeßen, Auch beabsichtigt man, die passive Resistenz in 
der da lautet: wichtigen öffentlichen Unternehmungen und Be- 
Die verfassunggebende Preußische Landesverjamm- (eiepen inter." Josort „vöstsireifböre. Strafeign 
lung MEREN ISSEN (Sehr richtig ! recht8) 
ie Regierung aufzufordern, bei der Reichs- . ; 
regierung auf die sofortige Aufhebung des über Ee En A22 NELE: D9en 17 ; 
Preußen verfügten Belagerung3zustandes hin= : vs 4 vm 5 
irt will. Die Not ist ja schließlich so ho< ge- 
zuwirken. stiegen, daß der Regierung keine andere Wahl 
I< glaube alle Parteien des Hauses, aber besonders mehr bleibt. BemerkensSwertersdeint, 
die Regierung hat alle Ursache, daß dieser daß Ebert diese Maßnahmen mit 
Antrag sofort zur Verhandlung kommt, und zwar jeinem Namen deen will. Da2 hat 
sofort, -- die Regierung hat ein ganz besonderes Inter- in den politischen Kreisen großes 
esse daran, sagte ich --, weil im Lande Dinge Aufsehen hervorgerufen und einen 
über das Zustandekommen des Belagerungs- günstigen Eindru> gemacht. Denn 
zustandes verbreitet sind, denen gegenüber- der Reichspräsident genießt in seinen Partei- 
zutreten die Regierung alle Ursache hat. Eine der Zen- kreisen nach wie vor ein wohlverdientes BVer- 
trum3partei nahestehende Korrespondenz trauen 7 es kann ve Sar des Ho nur 
. EEEET NE . ; förderlich sein, wenn ext 'mitjeinem 
(hört, hört! bei der Runbhangiges Sozialdemokratis<hen RIED ein er Autorität 
Zim nur das eine anzuführen =- hat am 13. nah (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
dem Zusammenstoß am Reichstage, eine Nachricht her- Partei) 
ausgegeben, in der sie mitteilt: shüßend vor NoZ3ke tritt, dem das 
Mit der Diktatur scheint es ganz wider Er- j<wereAmt derExekutive zufallen 
warten ernst werden zu wollen. Gestern würde. Es darf wohl angenommen werden, 
Tid. am 12. -- daß die Entente dieses Unternehmen mit Wohl- 
: wollen begleiten und ihm seinen Schuß 
ist ein Regierungs8ausschuß, bestehend angedeihenlassenwird. Eine Diktatur 
aus dem Reic<h3präsidenten Ebert, ist heute nur unter der Aufjsicht und 
den Ministern Nos8ke, Bauer und mit Untertüßung: der Entente 
Ko< mit diktatoris<erGewalt ein- denkbar. Die leßtere dürfte den Plan zum 
gFesebt worden. mindesten suggeriert haben. 
(Lebhaftes Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozial- (Lebhafte Rufe: Zur Geschäft3ordnung!) 
; venöratishen. Partei) -- Jawohl, ich begründe zur Geschäftzordnung, warum 
Dieser Ausschuß, dem man am besten Sie und die Regierung ein Interesse daran haben, über 
- schreibt die Zentrumskorrespondenz =- die Art, wie der Velagerungszustand zustande gekommen 
die Bezeichnung Direktorium geben könnte, soll ist, sofort ohne Verzug Aufschluß zu geben. 
mit weitgehenden Vollmachten (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
ausSgestattet werden. Bartei) 
(Lebhaftes Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozial - Ist das, was in dieser Korrespondenz steht, wahr, dann 
demokratischen Partei) geht darau8 klipp und klar hervor, daß 
102, Sitzg Lande3vers. 1919/20
	        
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