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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 99. Sitzung. Montag den 15. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8035 Verfassunggebende Preußische Lande5verjammlung 99. Sizung am 15. Dezember 1919 8036 
[Ausführungsgesetz zum Reichsfsiedlungsgeseß] ves 8 8 die Stelle zu bezeichnen, Fm die 
u - einen Leute wissen, an wen sie sim zu wenden haben; 
[Schulte, Abgeordneter (Zentr.)] 5 ersen auch hrafiismen statt des Landrates den 
en - ; - teher des Kulturamte3 als diese Anord- 
würden, und daß das auch zu dem Zwee geschehen solle, Dr Z S ; 
um die Wünsche der anderen gemeinnüßigen Siedlungs- 2npaeee zu wählen. Der demnächst kommunalisierte 
Karornehmüngen an eine Stelle zu leiten. die nun ver- andrat steht den Dingen zu nahe; entweder erläßt er 
unter h U 3 , N die Y ; : 
Mi .2 28 ; USR “ : ie Anordnungen nicht im wünschen3werten Sinne, oder 
mittlungsweise für sie alle die Rechte-auSüben könne, die x 1 zu Teil iner Eroi8ei . in G N 
en Eiedlangäuniernehmungen in dem Reidhöfiedlangt- Ge ent RI Das Kaf 
geses vorbehalten sind. Wir haben es begrüßt, daß nun- . Z : 2 ie 
Miet der Weg der sein wird, daß ein Siedlungsunternehmen, sicht den Dingen etwas ferner, hat aber auch das nötige 
.. ; : ; erständnis und wird die Anordnungen nur da treffen, 
wenn es Land braucht, an das Kulturamt mit der Bitte GE NDNDenN 5 eS AGE Ab atiämli 
um Land herantritt, und daß dann das Kulturamt von (99 ie 12 u 3 sind; es wird aber auch tatsä<li< 
ven Befugnissen des Reichssiedlungsgeseßzes als Siedlungs- Pe? 7 PNOTDNRÜgen treffen, penn es notwendig 
unternehmen Gebrauch macht. Es wäre uns erwünscht, ir eier Bon us gewin yien Jofsung Sutiptemen 
wenn diese im Ausschuß gegebenen Erklärungen hier in iE au AE is 'es Christlichen Land- 
der Vollversammlung wiederholt würden. Wir haben es FE NEer erer anDes: , NE . 
aber nicht auf einen Ministerialerlaß ankommen Schließlich ist noch zu bemerken, daß die Ausführung 
lassen wollen, sondern haben geglaubt, die Erklärung des der Anordnungen des Kulturamtes auch erzwingbar ist. 
Keiimantes zum gemeinnüßigen Siedlungsunternehmen Men in ben At HERINGE ONUEN: TEE H 
in das Geseß -- in 8 11 -- einfügen zu sollen. eseßes über Lande3skulturbehörden vom 3. Juni 
es S jn Es is Anwendung findet. Der Zusaß des Absaßes 2 -- der 
(Sehr richtig!) aber eigentlich als zweiter Saß hineingehört =-, daß das 
Damit bin ich mit dem ersten Abschnitt am Ende. ENERG zur Bertanan zu ARCNNe S408 49 
| eschaffenheit und örtlicher Lage dazu geeignet sein müsse, 
(Glo>e des Präsidenten) eien uns eigentlich angesichts des 8 22 des Reichs- 
„ iedlung8geseges überflüssig, weil danach Land für den 
„.. Präsident Leinert (den Redner unterbrechend): Bedarf des Haushalts gewährt werden joll. Das kann 
Es ist noch ein Abänderungsantrag von dem natürlich weder unfruchtbares Land sein noch Land, das 
Hern Ahneordieien Müller (Prüm) eingegangen, kilometerweit vom Haus entfernt liegt. es haben aber 
rudjache Nr ; nicht3 dagegen, daß der Zusaß bestehen. bleibt. 
g . Auf vielen Gut3höfen und Großbauernwirtshaften =- 
[Wortlaut des Antrags: das möchte ich dom hier erflären => ist für die land- 
1. im 8 36 die Nr 4 mit Nr 3 zu vereinigen, [genie Arbeitet durc) Wohnung ab Gewährung 
; 9 . „ von Nußland vorbildlich gesorgt. 3 darf aller- 
2 Ne E22 9 das Wort „Vertreter“ dings nicht verkannt werden, daß es in vielen Gegenden 
> 7 darin ganz anders und überaus s<lecht ausficht. Zweifellos 
Vertrauensleute, wird dadurch, daß man den Arbeitern eine anständige 
3. im 8 38 zu 2 letter Absaß Wohnun und Nutßland g9wüni: jehr "ie daz 
a) in Zeile 11 von unten statt „337/,,“ . beigetragen, die Liebe zum Landleben zu erhalten, 
imm 332/ munten sia lx“ zu ehen: ee a beiter seßhafter zu machen und neue Arbeitskräfte 
4050 1002 | auf das Land zu ziehen. Solange wir in den großen 
b) in Zeile 5 von unten die Worte „des Renten- und Mittelstädten und in den JIndustriegebieten Massen 
bankgeseßes“ zu ersezen durch: von Arbeitslosen haben, muß unser Streben dahin gehen, 
des Geseßes über die Errichtung von sie für das Landleben zu gewinnen. So lange müssen 
Rentenbanken] wir es auch als u für unser Volk nicht ganz ue 
<| ; ; ; . deutenden Luxus ansehen, wenn Jahr für Jahr Scharen 
Der Antrag steht mit zur Besprechung und wird bei den yon Ausländsarbeitern aus Rußland, Polen und Galizien 
betreffenden Paragraphen erledigt werden. zur Landarbeit herangezogen werden. I< bin mir dessen 
I< bitte dem Herrn Redner fortzufahren. bewußt, daß wir diese ausländischen Arbeitskräfte zunächst 
| nicht werden entbehren können, und die in der Industrie 
Schulte, Abgeordneter (Zentr.) (fortfahrend): I< beschäftigten Arbeiter sind nicht geneigt und zum Teil 
wende mich nunmehr dem zweiten Farn: 5 auch nicht befähigt, an ihre Stelle zu treten. Allmählich 
Feichenwurses zu. Er umfaßt die 88 12 und 13. Sie kann das aber vielleicht anders werden. 
schäftigen sich mit der Beschaffung von Nuß- In 8 13 wird die Zwangspachtung und die 
land für landwirts<haftliche Arbeiter. Enteignung von Arbeiternußland geregelt. 
Die Landgemeinden und Gutsbezirke sollen den Arbeitern Die Regierungsvorlage ist soweit im Ausschuß unbean- 
Land gegen angemessene Entschädigung zur Pacht oder standet geblieben, wir werden in dieser Fassung dafür 
dur sonstigen Sang überlassen. Diese Verpflihtung stimmen. 3 jut aber bier Ne Seitn guSIPren 
kann, wie in 8 22 des Reichsfiedlung8geseßes vorgesehen daß die Grundbesiker auf den zut8höfen' und in den 
ist, durc Anordnung einer von der Landeszentralbehörde Landgemeinden ihre soziale Pflicht gegen die Landarbeiter 
zu bezeichnenden St elle den Landgemeinden und Guts- freiwillig erfüllen werden, so daß Zwang nicht erst 
hezirfen besonders auferlegt werden. Nach der angewendet zu werden braucht. 
Begründung der Regierung8varlage war in Aussicht ge- - Nunmehr habe ich zu bitten, dem dritten Abschnitt 
kommen, durch Ministerialerlaß den Lan drat als diese die Aufmerksamkeit zuzuwenden. Er handelt über die 
Stelle zu bezeichnen, weil er auf Grund des 8 132 Landlieferungsverbände. Vor dem Kriege 
des Landesverwaltungsgesekes die Befolgung seiner An- ging in ven 70er Jahren immer steigend durc unser 
drdnungen nötigenfalls erzwingen könnte. Es erschien Volk der Zug vom Osten nach dem Westen, von der 
wünschenswert, es niht auf einen Ministerial- Landwirtschaft zur Industrie, vom Lande aufs Wasser, 
er laß anfommen zu lassen, sondern schon im Eingang von ver deuschen Heimat nach Übersee, in unsere Kolonien 
99. Sitzg LandeS8vers. 1919 537
	        
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