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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 102. Sitzung. Mittwoch den 21. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8433. Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 102.( Sißung am 21. Januar 1920 S444 
[Söchwasser in der Rheinprovinz] preußischen Dienst anzuwenden? Wird den Be- 
| | amten inSbesondere die Wahrung ihres Anwärter- 
[Dr Südekum, Finanzminister] und Besoldungsdienstalters zugesichert ? 
and“ was dergleihen mehr ist. Wir werden über diese . „ 
Angelegenheit uns in der nächsten Zeit noch eingehend Vizepräsident Dr Frentzel: Zur Beantwor- 
unterhalten müssen, da ja voraussichtlich eine Vorlage tung der Anfrage hat das Wort der Herr Regierungs- 
über den Mittellandkanal un3 Gelegenheit geben wird, vertreter. 
die ganze Wasserwirtschaft no<mals wieder aufzurollen. 
Aber ich bitte auch hier nicht zu vergessen, daß, soweit Dombois, RegierungsSassessor, Regierung3vertreter: 
wenigstens der Rheinstrom in Betracht kommt, wir ein Der Absicht eines Teiles der Beamten aus den an 
freies VerfügunSrecht auch über die Stromregulierungen Polen abzutretenden Landesteilen, sowie aus dem Gebiet 
nicht mehr besißen. per putin sreicn Stadt Danzig, vorübergehend in 
(Zurufe: Leider!) en Dienst dieser Staaten zu treten, steht die Staats- 
PAI : | regierung wohlwollend gegenüber. Die Bedingungen, 
Jn dem Sinn ist weder der Rhein, noch die Oder, noM unter denen dieser Übertritt der Beamten in den 20 R 
die Elbe heute mehr ein deutscher Strom, denn die Cin- Staatsdienst erfolgen kann, werden mit den beteiligten 
ii wahrer. einde en & weis daß sie sogar in aan zu vereinbaren sein; die Verhandlungen darüber 
iese Frag S nen. aben mit Polen bereits begonnen, können aber mit 
Wenn nun noh darauf hingewiesen worden ist, daß Danzig erst förmlich eröffnet werden, nachdem der neue 
die aus der Besezung des linksrheinischen Gebiets und Staat gegründet sein wird. Verhandlungen über den 
fleinerer Teile rechtsrheinischen Gebiet3 entstandenen Übertritt von Beamten in den Dienst des Freistaates 
Schäden der dortigen Bevölferung noch immer nicht ab- Danzig sind eingeleitet. - 
gegolten worden sind, so habe ich wiederholt Gelegenheit Da3 Anwartschaft3- und Besoldungsdienstalter wird 
genommen, die zuständigen ReichöSbehörden auf diese An« den Beamten im Falle des Rütritt3 in den preußischen 
gelegenheit aufmerksam zu machen und sie zu mahnen, Staatsdienst jedenfalls gewahrt werden. 
ju Wmöntiiker Beshteuniqung zie Entschädigung aus- 1557 GEILER EEEGEIEE 
zahlen zu lassen. Das Versprechen ist auch wiederholt : .. TE Ei 
gegeben worden. Wenn e3 noch nicht erfüllt worden ist, 5 +; Vizepräfivent 0; Frenkel “ Wir Tommen zum 
kann ich mir nur denken, daß die Schwierigkeiten, die 0 g: 
sich der Erfüllung entgegengestellt haben, biSher unüber- Kleine Anfrage Nr 247 des Abgeordneten 
windlih waren. I< werde aber nicht versäumen, von Dr Jordan über die Verschärfung der Wohnungs- 
den lebhaften Klagen, die in dieser Beziehung heute laut not durc< die Duldung von Ausländern =- 
swerden fin, der Reihs tense umgehend Mitteilung Drujache Nr 1074 
zu machen, damit auch auf diesem Gebiete Abhilfe er- z ; 
folgen kann. I< wiederhole ige einmal den vn an 25 erjuche en s Herrn Abgeordneten Dr Jordan, die 
das Dae Haus, has uns ermädtigt, im Rahmen des DARE HU Deriesen: 
Möglichen und rasch und gerecht zu helfen. Wir ver- 
sprehen Ihnen auch, unser Bestes I en Dr Jordan, Abgeordneter (D. Dem.): 
(Bravo!) „Die Wohnungsnot in den preußischen Städien 
wird „vielfach wesentlich dadurch verschärft, daß 
Vizepräsident Dr Frentel: Die Besprechung AUsffider sis dajelb st nicherlassen. “ 
über xt 1 08 4 : Ist die Staatsregierung bereit, dafür zu sorgen, 
Bunit 1 der Tagesordnung ist geschlossen. daß diese Ausländer, soweit es sich nicht etwa 
Wir kommen zur Abstimmung. Wenn ich keinen +. 96 : : 
Widerspruch höre, darf i< wohl ohne besondere Abstim- nin Personen handelt, Die smon jeit Jahren it 
N Inlande wohnhaft sind und einem Berufe nach- 
mung feststellen, daß die Lande35versammlung der Re- gehen ZUr Abwanderung veranlaßt werden? 
ennnorlnge auf Nr 1626 zustimmt. I< höre “ 
inen Widerspruch. I< stelle fest, daß die Landes- N EG 
versammlung in diesem Sinne beschlossen hat. EIR den Ireutel: Zur DE 
; ; B at da ort de err Vertreter der 
Gn kommen zum zweiten Punkt der Tages- Stantsregierung. 
Kleine Anfrage Nr 173 des Abgeordne- ; i ; 
M Schie Cetetein) über die Welter d- Mine ann Marl MAREIN 20 Ll 
sung der aus ven abzutretenden Gebieten yreußischen Städten durch Zuwanderung von Ausländern 
in preußische Dienste zu übernehmenden [; : : : ; 
B t Dru 300 läßt sich nicht verfennen, obwohl ein nicht unerheblicher 
eamten -- Drutkiache Nr 80 Teil der au3 dem Osten Zugewanderten zunächst bei Ver- 
Ich ersuche den Hexrn Abgeordneten Schmidt, die Anfrage wandten und Freunden Unterkunft zu finden pflegt. 
zu verlesen. | Ein Weg 3 hnmittelbarer Abhilfe wird demnächst 
amit gegeben jein, daß in der neuen im Entwurf dem 
Schmid in), „nat. V-R): 1 Reichsrat vorliegenden Verordnung über Maßnahmen 
< in (Strtiin) Zuoemdur PEEPTEM gegen Wohnungsmangel den Gemeinden die Befugnis 
abzutretenden LandeSteilen beabsichtigt vorüber- eingeräumt ist, anzuordnen, daß die Vermietung, über- 
gehend in den Dienst des neuen Staates zu treten lassung oder Ingebrauchnahme von Wohnräumen nr mit 
Das Gleiche gilt von den zahlreichen Beamten Zustimmung dr ne meine be anisg m S fann 
s ( von | | | / erwartet werden, daß demgemäß die Gemeinden Wohnungen 
im Gebiete des zukünftigen Freistaats Danzig. für Ausländer erforderlichenfalls erst dann zur Verfügung 
„Welche Grundjäte gedenft die Staatsregierung stellen werden, wenn die einheimische Bevölkerung aus- 
102 für die Rüübernahme dieser Beamten in den reichend untergebracht ist. 
+ Sitzg Lande8vers. 1919/20
	        
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