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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 102. Sitzung. Mittwoch den 21. Januar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

gammwßVerfässunggevende Preußische Landesversammtung" 102. Sizung am 21. Jäntuar 1920 8420 
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(Eöster Vizepräsident Dr Porsch] Tage3ordnung der heutigen Sißung zu stellen, bereit- 
= ue - winni Er freihen hat. Aus der Begründung geht 
ereit3 hervor, daß die Regierung ihre Vorlage für be- 
Wir geloben unsern nunmehr getrennten Stammes- sonders wichtig und eilbedürftig hält. 
genossen, Zeno für neten und wissen. daß auß fie Unser Antrag bezwet eine sofortige staatliche Hilfs- 
uns dieje : aktion - zugunsten der Hochwassergeshädigten im Westen. 
(Bravo!) Wir aten im die Ermächtigung, der von dem Roli 
; : es - betroffenen Bevölkerung im weitesten Maße zu helfen 
Zelt- . "bn Aen . ; 
Ae erinnen „28 die SSeremtigreit, 3 re et: und die hierfür „nötigen Gelder vorläufig aus bereiten 
ge Mitteln zur Verfügung zu stellen. 
(Lebhaftes Bravo) Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht 
Bur Geschäft3ordnung hat das Wort der Herr Ab- erst zu sagen, wie schwer ohnehin die Last der Besezung 
geordnete Adolph Hoffmann. : durch die Truppen unserer biSherigen Feinde auf die Be- 
völferung unserer westlichen Landesteile drückt und wir 
SE . hierdurch das Unglüd> des verlorenen Krieges für sie no 
5% Sdoph Dussmann: NE EEG vervielfältigt wird. Wir hegen das wärmste Mitgefühl 
eit: mit ihr und stehen mit umso innigerer Teilnahme vor 
abzuge „Ee MIC IMitalicdet ns EP HEHE BEH dem neuen Schidsalsschlage, der sie jeht betroffen hat. 
Auch . . ien ie cr ] er in ion ot 0 Um so nac<hdrüflicher und vor allem um so schneller gilt 
hängigen Sozialdemokraten bedauern die Loß- es deShalb zu helfen. Die Staatsregierung hat auch 
reißung deutschen Landes. Wir haben stets nicht eine Stunde gesäumt. Als die ersten alarmierenden 
den Frieden von Versailles als Nachrichten einliefen, hat sie die Provinzialbehörden mit 
einenGewaltfrieden bezeichnet und Mitteln versehen, die, damals wenigstens, für die 
ganz besonders die Verweigerung des Steuerung der ersten und allerärgsten Not auszureichen 
Sctufiv eRimmungerents gin menen" schienen. Darüber hinaus hat das Staatsministerium 
ie Zir 5 empi en. Ze ha ver ogen auch wiederholt erwogen, welche Maßnahmen zur gründlicheren 
ir die Revision des Friedensvertrages. und ausgiebigeren Hilfe am ratsamsten wären. Das 
Diese Revidierung erstreben wir niht etwa Ergebnis ist die Ihnen unterbreitete Vorlage. 
du neuen Krieg. Wir lehnen jeden - Daß es sich bei der von der Regierung geplanten 
riegerisc<hen Gedanken, jede Re- Hilfsaktion angesicht3 des entseßlihen Unglü>s und der 
vanc<heidee ents<hiedenab. Wir er- furchtbaren Not der Bevölkerung nur um eine Maßnahme 
warten das Selbstbestimmungsre<t großen Stils handeln kann, ist selbstverständlich. Aber 
aller Völker aus den Händen der die Höhe der aufzuwendenden Summe kann heute noch 
Sozialistischen Internationale. vim genen ane eina weil es bei der Surze ver 
(Zurufe und Heiterkeit recht8) eit no) nicht möglich gewesen ist, einen Überbli& über 
Diese zu hassen it ZWmsere wimiigie den Schaden zu gewinnen, sodann „aber auch, weil das 
Aufgabe. An ihr arbeiten wir nnn Dohse Jeiven mom ier meren Asia Shalb 
D : - nehmen scheint. Die Staatsregierung muß sich de8ha 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen auf die Bitte an das Hohe Huus beschränken, ihren 
Partei) Antiog zom und freudig zum RIE Fe Beben 
: : ; . unsere Brüder im Westen erfahren, daß wir sie im 
Wir erwarten dieGere<tigkeit der YUnglüs nicht verlassen, sondern gern bereit sind, ihre 
Weltgeschichte dur< den Sieg des Lasten zu unserem Teile mit zu tr 
Internationalen Soziali38mus! 50, MEHR LME „BU: FEGOED- 
(Heiterkeit reht3 =- Bravo! bei der Unabhängigen (Lebhafte Zustimmung) 
Sozialdemokratischen Partei) 
&riter Vizepräsident ir, Porich: Da3 Wort 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Wir treten zur Begründung der Förmlichen Anfrage hat der 
NH in die cpr EE n 5 iM Abgeordnete Scüling. 
Erster Punkt der Tages8ordnung ist die 
x . Schüling, Fragesteller (Zentr.): Meine Damen und 
Cinmalige Beratung des Antrages der Herren, ich möchte mit Genugtuung feststellen, daß die 
Staatsregierung auf Ermächtigung zur Negierung auf die Förmliche Anfrage Nr 105 meiner 
Gewährung von Beihilfen für die durch 7% 91 vom 9. Jaouar: ä 
Sochwasser Geschädigten im Westen des "" 3 
Staates -- Drusjache Nr 1626 Ist der Staatsregierung bekannt, daß die 
In Verbindung damit Rheinprovinz durch Hochwasser ungemein gelitten 
TUER hat ? 
Fömtiche Anfrage Gedit Neee dn Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um 
Hochwasser in der Rheinvrovinz -- Drutk- den durc< Hochwasser geschädigten Gemeinden und 
jache Nr 1607 Privaten in ihrer schweren Bedrängnis beizustehen? 
e8 ie bereit3 am 16. Januar die Landesversammlung gebeten 
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident. hat, „die Staatsregierung zu ermächtigen, den Überschwem- 
Hi in . | mungsgebieten im Westen im weitesten Maße» Hilfe zu 
geftat rsch, Ministerpräsident: Meine Damen und Herren, gewähren und die hierfür erforderlichen Gelder vorläufig 
jein ten Sie mir zunächst, daß ich dem Herrn Präsidenten aus bereiten Mitteln zur Verfügung zu stellen.“ Wir 
ie ' Hauses dafür danke, daß er dem Wunsche der Staat8- betrachten unsere Förmlihe Anfrage durc) den Antrag 
ierung, unsere Vorlage als ersten Gegenstand auf die der Staatsregierung als erledigt. 
102. Sitg Lande3vers. 1919/20 
REGI
	        
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