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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 101. Sitzung. Mittwoch den 17. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8351 Verfassunggebende Preußische Landesverjammlung 101. Sizung am 17. Dezember 1919 8352 
[Dritte Beratung des Staatshaushaltsplans Vizepräsident Dr Frentel: Das Wort hat dev 
*“ für 1919] Abgeordnete Riedel. 
[Siering, Abgeordneier (Soz.-Dem.)] Riedel (Charlottenburg), Abgeordneter (D. 
bürgen kann. Ich wäre dem Herrn Minister dankbar, wenn Dem.): Meine Damen und Herren! Wenn man, wie ich 
er mir darüber Auskunft geben würde. Wir haben bei der es leider beruflich jede Woche mehrmals tun muß, ver- 
Eisenbahnverwaltung einen erheblihen Mängel an Loko- reisen und die Annehmlichkeiten eines überfüllten Abteils 
motiven, und wir sind überzeugt, daß da alles geschehen mit in den Kauf nehmen muß, dann findet sich meist, be- 
muß, um diesen Mangel zu beheben. Nach Mitteilungen sonders in den Abteilen der ersten und zweiten Klafse, 
aus der Lokomotivenindustrie soll die deutsche Lokomotiven- jemand, der diese Verkehrsnot, die überfüllten Abteile und 
industrie von der preußischen Eisenbahnverwaltung seit alles, was damit zusammenhängt, der Regierung in die 
Sommer 1918 keinerlei Aufträge mehr erhalten haben, ab- Sduhe schiebt, und es dauert nicht lange, dann findet sich 
gesehen von dem sogenannten Notstandsaufirag. Die jemand, der sagt: diese Regierung muß weg, dann wird es 
deutsche Lokomotivenindustrie will in der Lage sein, bei anders. Wiederholt habe ich sogar festgestellt, daß An- 
dem gegenwärtigen Stand der Kohlen- und Materialver- gehörige der Reichswehr in den Abteilen sich jo ausdrücen. 
waltung innerhalb der nächsten sechs Monate 1425 neue I< habe dem bisher nicht viel Bedeutung beigemessen. Seit 
Qofomotiven zur Oerfügung zu stellen, und bei reichliherer ich aber gestern und vorgestern hier habe hören müssen, daß 
Material- und Kohlenversorgung joll diese Ziffer sogar auf namhafte Führer der Deutschnationalen Volkspartei das 
9150 erhöht werden können. Es ist uns bekannt, daß die Verkehrselend mit in die Besprechung zogen und die Re- 
deutsche Lokomotivenindustrie in der Welt tonangebend ist gierung verantwortlich machten für das Verkehröelend, muß 
und ihr Name einen guten Klang hat. I< bin überzeugt, ic<h System darin erblifen und muß doch sagen: nachdem 
daß diese Angaben auch der Wahrheit entsprechen. Es ist hier so viel von Wählern, von Wahlkampf und dergleichen 
richtig, daß die Lokomotivenindustrie mit Lieferung der in den Reden der Herren v. Kardorff und Hergt die Rede 
Lokomotiven aus dem Notstandöauftrag noch im Rücstande gewesen ist, ist es unverantwortlich, daß man immer an der 
sind, sie erklärt aber, daß sie künftig und schon jekt die Not des Volkes sein Parteisüpplein kochen will. 
Arbeit strefen müßte, um die Leute nicht ausseßen zu Es wurde gesagt, die Verkehrösperre sei Unsinn ge- 
lassen, um nicht für große Arbeitermassen erheblichen wesen. Wissen Sie denn, was die Verkehrssperre erreicht 
Arbeitszmangel eintreten zu lassen. DeShalb bitte i< hat, sind Sie dafür so außerordentlich sachverständig? 
dringend, dieser Frage erhöhte Aufmerksamkeit beizumessen. Sachverständig vielleicht in anderen Dingen. Der Herr 
Besonders beunruhigt war die Lokomotivindustrie und die Abgeordnete, der da sagte, die Verkehrssperre sei Unsinn, 
in dieser Industrie beschäftigte Arbeiterschaft dur< die Ver- hat 3. B. am 16. Januar 1918 in diesem Hause als Finanz- 
handlungen mit der amerikanischen Waffenstillstand2- minister gesagt: „Der Tag liegt nicht fern, wo die deutsche 
kommission in Coblenz, die bekanntlich angeboten hatte, in Kriegsanleihe ein vielbegehrtes Anlagepapier im AuSlande 
das deutsche Verkehr3wesen fördernd einzugreifen, falls die sein wird.“ Er hat am 18. März 1918 hier an dieser 
Regierung im Eisenbahnwesen keine Ordnung schaffen Stelle als verantwortlicher Staat5mann gesagt: „Nie war 
fönne. Diese Kommission soll sich nach mir gewordenen die auswärtige Lage, die militärische Lage so glänzend.“ 
Mitteilungen bereit erklärt haben, Rohstoffe, Öl, Kupfer, Das sagte der Minister Hergt, als der Krieg shon verloren 
Dihtung3material usw zu liefern; sie wollte auch die Aus- war. Und daß wir nun gerade zu den Ausführungen 
besserung der Lokomotiven übernehmen. Diese3 Angebot dieses Mannes ein so großes Vertrauen haben sollten, wenn 
hat die preußische Eisenbahnverwaltung abgelehnt, nach ex sich auf das Gebiet des Eisenbahnwesens als Sach- 
Reher Auffassung mit Recht. Aber ich bitte dringend, verständiger begibt, können Sie nicht gut verlangen. 
für zu forgen, daß der drohende Zustand größerer Aber nun wollen Sie sich do< einmal vor Augen 
Arbeitslofigkeit, wenn feine Bestellungen mehr an die führen =- = 
Yokomotivindustrie abgegeben werden =- es kommen un- ; ; 
gefähr 150 000 Arbeiter in Frage =-, dadurch beseitigt wird, (Zuruf von der Deutschnationalen Volkspartei) 
(of wie früher ordnungomäßig fährliche Bestellungen an die - Darauf komme ich noch, warten Sie nur ab; glauben 
| rifen gegeben werden. Sie denn, daß ich nur mit diesem kleinen Kapitelchen aus 
“ Eine ganz kurze Bemerkung möchte ich hier noch an- Ihrem langen Sündenregister komme? I< pflege als 
hüpfen an die Ausführungen des Herrn Ministers über höflicher Mann auf alles, was mir entgegengehalten wird, 
die Diebstähle in dem Eisenbahnwesen. Meine Freunde 32 erwidern, Sie werden noch Ihre Freude daran haben. 
und ich treten seinen Worten durc<aus bei. Nun darf ich aber darauf hinweisen, wie die Verkehrösperre 
gewirkt hat. Im Ruhrrevier war am Ende November ein 
(Sehr richtig!) Haldenbestand von 832 000 Tonnen, SE Dezember 
; n . n waren es nur noch 618 000 Tonnen; in Oberschlesien waren 
Scheit Aubeiten Angestellte, höhere Beamie oder Unterz cvs Ende November 703 000 Tonnen, am 6. Dezember 
Beheben en m gesehte Vertrauen brechen, Diebstähle 418 000 Tonnen. So erheblich war inzwischen von der 
sict8los b ei au Hehlereien beteiligen, müssen sie rüf- GEisenbahn abbefördert worden, und dazu war die inzwischen 
ejeitiat werden gesteigerte Förderung mit hinwegtransportiert worden. 
(Sehr 3ächtit!) Wir dürfen ferner darauf hinweisen, daß die Verkehrssperre 
is 57 noi BEE Seen phen vnde, wenn nicht ein Scnee- 
3 kann nicht jo weiter gehen, da? Rü ommen fall, wie wir ihn seit Menschenaltern im Anfang November 
wird auf er: EEN ie nicht gefanni haben, eingetreten wäre. Das konnten do< 
der so etwas tut, muß damit rechnen, daß er nicht mehr im die Herren nicht voraussehen, sie sind doch nicht solche 
Betrieb der Eisenbahnverwaltung beschäftigt werden kann. Wetterpropheten, daß sie das voraussagen konnten. Mit 
Ver gegenwärtig sich des Vertrauens unwürdig erweist. inem jolchen leichtfertigen OptimiSmus, wie es Herr 
muß die Folgen davon tragen. v. Kärdorff ausdrücte, sind die heutigen Minister nicht 
| begabt. Troß des Schneefalls ist die Besserung ein- 
iv 2 (Beifall) getreten, und wenn die Sperre nicht vorhanden gewesen 
VEL, Sitg LandeSvers. 1919
	        
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